Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, ist weiterhin nicht realisiert. Trotz langjähriger Diskussionen und der Erarbeitung eines Referentenentwurfs, stößt das Vorhaben auf Widerstand bei Selbstständigen und erfordert weitere Abstimmungen mit relevanten Akteuren wie der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Verzögerte Umsetzung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums teilte gegenüber der dts Nachrichtenagentur mit, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet wird, um die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige gesetzlich zu verankern. Zitat: „Ziel sei es, dass die Altersvorsorgepflicht „so automatisiert und nutzerfreundlich wie möglich“ umgesetzt werden könne“ – direkt aus den Worten des Ministeriums. Diese Aussage wiederholt jedoch, was das Ministerium schon seit vielen Jahren immer wieder äußert, denn bereits im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 war dieses Vorhaben verankert.

Notwendigkeit der Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund

Das Ministerium betonte weiterhin, dass es „insbesondere aufwendige Abstimmungen mit den relevanten Akteuren in der Verwaltung, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund“ erfordern würde, um dieses Vorhaben umzusetzen. Zu den Einzelheiten des Entwurfs könne man sich daher „um jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern“.

Widerstand von Selbstständigen

Abschließend stößt die Idee einer gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge für Selbstständige auf heftigen Widerstand innerhalb der Zielgruppe. Ursprünglich gab es Diskussionen, ob alle Selbstständigen in die Rentenversicherung integriert werden sollten. Allerdings wurde dieser Kreis während der Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 auf Neueinsteiger reduziert. Der Koalitionsvertrag von 2021 legte fest: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen.“

Der Konflikt in der Ukraine eskaliert trotz des Weihnachtsfestes weiter. Die ukrainische Armee berichtet von zahlreichen Kampfeinsätzen, Raketen- und Luftangriffen, bei denen Zivilisten verletzt und getötet wurden und die zivile Infrastruktur beschädigt wurde.

Kampfhandlungen während der Weihnachtsfeiertage

Laut der dts Nachrichtenagentur aus Kiew hält der Krieg in der Ukraine unvermindert an. Das ukrainische Militär vermeldete am Montagmorgen 66 Kampfeinsätze entlang der Frontlinie in den letzten 24 Stunden. Zudem sei es gelungen, zwei russische Kampfflugzeuge abzuschießen.

Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur

Darüber hinaus werde in einem Militärbericht festgehalten, dass die Russen zwei Raketenangriffe und 61 Luftangriffe sowie 45 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern ausgeführt hätten. Diese Angriffe hätten zu Todesfällen und Verletzungen unter den Zivilisten geführt und die zivile Infrastruktur erheblich beschädigt.

Die Rolle der Kamikaze-Drohnen

Am Sonntag sei Russland außerdem mit 31 Kamikaze-Drohnen in den Einsatz gegangen, von denen laut dem ukrainischen Militär 29 abgeschossen worden seien.

Der Bericht unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Situation in der Ukraine, wo die Kampfhandlungen unablässig fortgesetzt werden, ungeachtet der Weihnachtsfeiertage.

Die Hochwasserlage in Norddeutschland bleibt weiterhin angespannt mit der Erwartung von Höchstständen an einigen Orten während des ersten Weihnachtsfeiertags. Die Prognosen deuten darauf hin, dass die Pegel in einigen Bereichen weiter steigen könnten, während der Deutsche Wetterdienst vor Orkanböen und starkem Dauerregen in weiten Teilen von Nord- und Ostdeutschland warnt.

Anhaltende Hochwasserbedrohung

Eine Prognose für den Pegel Schladen an der Oker deutet auf einen vorübergehenden Rückgang der Wasserstände im Laufe des Tages hin, allerdings soll am Dienstag erneut ein Anstieg erwartet werden. An der Fuhse bei Peine sind ebenfalls weiter steigende Pegel zu erwarten, ein Rückgang ist derzeit nicht absehbar.

Wetterwarnung für Nord- und Ostdeutschland

Der Deutsche Wetterdienst hat unterdessen vor Orkanböen auf dem Brocken und orkanartigen Böen auf dem Fichtelberg gewarnt, sowie vor Sturmböen in weiten Teilen von Nord- und Ostdeutschland. Zusätzlich ist in den Staulagen der westlichen und zentralen Mittelgebirge sowie von Oberfranken bis Niederbayern mit ergiebigem Dauerregen zu rechnen.

Die fortwährenden extremen Wetterbedingungen verschärfen die ohnehin angespannte Hochwasserlage im Norden weiter. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird und ob sich die Pegelstände stabilisieren können.

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) vermeldet mit rund 123.000 Asylbewerberanträgen im Oktober 2023 einen siebenjährigen Rekord, wie EUAA-Direktorin Nina Gregori in den Medien der Funke-Mediengruppe mitteilte. Sie prognostiziert, dass die Gesamtzahl der Asylbewerber in der EU 2023 „deutlich über einer Million“ liegen wird und weist darauf hin, dass die Unsicherheiten in der Welt zunehmen und somit auch das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge.

Anstieg der Asylbewerberanträge

Nina Gregori, Direktorin der EUAA, teilte mit, dass im Oktober 2023 die höchste Anzahl an Asylbewerberanträge seit sieben Jahren verzeichnet wurde. Insgesamt wurden bis Ende Oktober etwa 937.000 Anträge registriert, was einem Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Prognose für die Zukunft

Laut Gregori wird die Anzahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2023 „deutlich über einer Million“ liegen. Sie gibt zu bedenken, dass die globale Instabilität zunimmt und dadurch das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge sich erhöhen wird. „Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge wird daher auch 2024 und darüber hinaus nicht abnehmen, sondern zum Teil sogar zunehmen“, so Gregori. Das Jahr 2024 wird somit ein „herausforderndes Jahr“, wie die Behördenchefin prognostiziert.

Entwicklung in Deutschland

In Bezug auf Deutschland zeigt die Statistik ebenfalls eine Zunahme der Asylbewerberanträge. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden bis Ende November 2023 insgesamt 325.801 Asylanträge registriert. Dies ist eine Steigerung von 52 Prozent im Vergleich zu den ersten elf Monaten des Vorjahres.

Zu einer potenziellen Reform der Schuldenbremse äußerte sich der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) offen. Er sieht es als sinnvoll an, Anpassungen zu erwägen, um etwa investive und konsumtive Ausgaben oder durch Notlagen begründete Ausgaben flexibler zu handhaben.

Offenheit für Reform der Schuldenbremse

Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Bundestagspräsident, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass eine Reform der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden könnte. Er stellte fest: „Es sei durchaus sinnvoll, über Anpassungen nachzudenken, also ob die Schuldenbremse unterschiedslos für investive wie konsumtive Ausgaben gelten muss oder ob durch Notlagen begründete Ausgaben im gleichen Jahr und keinen Monat länger erfolgen müssen.“

Lammert betonte jedoch, dass es zweckmäßig sei, eine Schuldenaufnahme verfassungsrechtlich zu begrenzen.

Gegenstimme zur Einführung der Schuldenbremse

Als weiteren wichtigen Punkt führte der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung an, dass er früher als Abgeordneter im Bundestag gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt hatte. Seine Begründung für dieses Votum war, dass die Schuldenbremse damals im Kontext einer nach seiner Ansicht nicht gelungenen Föderalismusreform eingeführt wurde: „Sie wurde damals mit einem riesigen Paket von Verfassungsänderungen im Kontext einer Föderalismusreform eingeführt, die ich im Ganzen nicht gelungen fand.“ Weiterhin erklärte er: „Sie habe einmal mehr dazu geführt, dass Zuständigkeiten der Länder zugunsten des Bundes mit der Aussicht auf Finanzzuweisungen abgetreten wurden. Das sah ich nicht erst mit der damaligen Föderalismusreform kritisch.“

Die israelische Armee hat eine großangelegte Operation zur Auflösung des Untergrundhauptquartiers der Hamas in Gaza erfolgreich abgeschlossen und dabei die Leichen von fünf israelischen Soldaten geborgen, die am 7. Oktober entführt worden waren. Dies erfolgte nach heftigen Gefechten, bei denen zahlreiche Militante getötet und umfangreiche Waffenvorräte entdeckt wurden.

Umfassende Operation gegen Hamas

Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem nun abgeschlossenen Großeinsatz die Überreste von fünf israelischen Soldaten geborgen, die Anfang Oktober entführt worden waren. Wie die Militärführung mitteilte, soll es zuvor zu „erbitterten Gefechten“ gekommen sein, „bei denen viele Terroristen von IDF-Soldaten getötet und Hunderte von Waffen geortet wurden“.

Untergrundhauptquartier der Hamas

Das stillgelegte Tunnelnetzwerk wurde von der israelischen Armee als nördliches Hauptquartier der Hamas im Gazastreifen identifiziert. Es erstreckte sich über zwei Ebenen; die erste lag etwa zehn Meter unter der Erde, die zweite mehrere Dutzend Meter tief. Dort fand die Armee Waffen, Infrastruktur zur Waffenherstellung und Notverstecke.

Modernes Tunnelsystem

Ein Video zeigt sogar ein Badezimmer mit Dusche in den Tunneln. Das Netzwerk war mit einem Schacht verbunden, der zur Residenz des Kommandeurs der Nordbrigade der Hamas, Ahmad Andur, führte. Es verlief ebenfalls unter einer Schule und einem Krankenhaus. Die israelische Armee gab an, die Anlage nun zerstören zu wollen.

Sepp Maier, die FC-Bayern-Legende, ist überzeugt, dass Manuel Neuer die Torwart-Position in der deutschen Nationalmannschaft bei der kommenden Fußball-EM übernehmen wird. Er äußert sich skeptisch zu einer möglichen Rückkehr von Toni Kroos in die DFB-Auswahl und erwartet eine steigende Begeisterung in Deutschland, je näher die EM rückt.

Maier sieht Neuer als klaren Favoriten

Sepp Maier, die langjährige Torwart-Ikone des FC Bayern München, hat seine Erwartung geäußert, dass Manuel Neuer bei der Fußball-EM im kommenden Jahr das Tor der deutschen Nationalmannschaft hüten wird. Gegenüber dem Sender Sport1 erklärte Maier: „Manu ist auf dem Weg zur alten Form. Deshalb gibt es keinen Zweifel, wer bei der EM in Deutschland die Nummer eins sein wird.“ Obwohl er Marc-André ter Stegen als „einen sehr guten Torwart“ bezeichnete, sieht er Neuer klar in der Favoritenrolle.

Kroos-Rückkehr in Frage gestellt

In Bezug auf eine mögliche Rückkehr von Toni Kroos in die DFB-Auswahl, äußerte sich Sepp Maier hingegen skeptisch: „Ich würde Kroos nicht zurückholen,“, sagte er, „Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn er wieder für die Nationalmannschaft spielt.“ Laut Maier habe Kroos seine Zeit bei der Nationalmannschaft gehabt, aber auf seiner Position gebe es „viele andere talentierte Spieler, die dem Team helfen können.“

Erwartungen an das EM-Turnier

Zusätzlich zu seinen Einschätzungen über die Besetzung des Teams, kommentierte Maier auch die Erwartungen an das Turnier. Er ist der Ansicht, dass die Begeisterung in Deutschland umso stärker ansteigen wird, je näher die EM rückt. „Das wird ähnlich wie 2006 werden,“ prognostizierte die Torwart-Ikone optimistisch, in Anspielung auf die Heim-WM, die Deutschland damals im „Sommermärchen“ bis ins Halbfinale führte.

Die israelische Armee setzt am Sonntag ihre Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen fort, wobei sowohl der Norden als auch der Süden des Gebiets betroffen sind. Die Streitkräfte Israels planen, den Konflikt auf das südliche Gebiet Chan Yunis zu verlagern, während sie gleichzeitig bestätigen, dass sie den Großteil des Nordens bereits unter Kontrolle haben.

Fortgesetzte Kämpfe im Gazastreifen

Die israelische Armee meldet, dass sie im Gazastreifen weiterhin gegen die Hamas kämpft. Dabei wurde nach Angaben der Streitkräfte ein Waffenlager der Hamas lokalisiert, in dem unter anderem kindgerecht angepasste Sprenggürtel, Dutzende Mörsergranaten, Hunderte von Granaten und Geheimdienstdokumente gefunden wurden. Zudem wurden mehrere Beobachtungsposten der Hamas zerstört.

Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident Israels, bestätigte, dass der Krieg noch anhalten wird und dass die Streitkräfte bis zum „vollständigen Sieg“ kämpfen werden. Er kündigte außerdem die Verlagerung des Schwerpunkts der Kämpfe nach Chan Yunis im Süden an.

Spannungen an der Grenze zum Libanon

Die Grenzsituation zum Libanon bleibt ebenso angespannt. Die israelische Armee führte am Sonntag Luftangriffe gegen weitere Hisbollah-Stellungen durch und beschoss mehrere Ziele entlang der Grenze, um „Bedrohungen“ zu beseitigen. Dies geschah nachdem mehrere Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden waren.