Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Es sei ein Problem, wenn große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besäßen und gleichzeitig das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als große Teile der Bevölkerung zusammen. Um dies zu ändern, sei das Steuersystem ein zentraler Hebel. „Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen“, heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht, „wenn Multimillionen- und Milliardenerbschaften oft sehr niedrig oder gar nicht besteuert werden, während normale Erbschaften die Steuer zahlen“. Nötig sei außerdem, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Spitzenvermögen müsse man „fairer besteuern“.

Eindringlich warnt die SPD in ihrem Wirtschafts-Papier vor Einschnitten in den Sozialstaat und nimmt dabei indirekt den Koalitionspartner Union in den Blick. „Wer Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau verengt – auf pauschal niedrigere Lohnkosten, auf Sozialkürzungen oder auf eine Politik, die Beschäftigte für ihre Lebensentscheidungen abwertet – setzt auf Rezepte der 1980er-Jahre“, heißt es „Diese Rezepte waren schon damals falsch. Doch heute wirken sie erst recht nicht mehr und werden den Herausforderungen an unser Wirtschaftsmodell nicht gerecht.“ Es habe sich gezeigt, dass Steuersenkungswettbewerbe dazu führten, dass es weniger Geld für Infrastruktur gebe und die Ungleichheit wachse. Der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats und die plakative Forderung nach Mehrarbeit von Arbeitnehmern sei ein alter Reflex.

Indirekt kritisiert die SPD insbesondere den Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. „Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität von Familien, Pflege, Weiterbildung und Gesundheit“, heißt es in dem Papier. Ein Fokus müsse darauf liegen, Frauen und Männern, die gerne mehr arbeiten wollten, dies zu ermöglichen. Dazu gehöre der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sowie Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichterten.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

✨ mit KI bearbeitet

Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen; seine Fraktion will Reiche in eine Sondersitzung des Energie-Ausschusses zitieren.

Andreas Lenz (CSU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union, sagte der "Welt", die Versorgungslage werde "täglich genau beobachtet". "Insofern unterscheidet sich die Lage von der Situation im Jahr 2022. Die Hauptversorgung erfolgt momentan durch norwegisches Pipeline-Gas, daneben stehen die LNG-Terminals und eben die Speicher zur Verfügung." Lenz sagte: "Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher von 30 Prozent zum 1. Februar wurden eingehalten. Was Herr Kellner eigentlich wissen müsste – denn die entsprechend geänderte Verordnung wurde noch unter Robert Habeck und ihm selbst als Staatssekretär in Kraft gesetzt."

Der Koalitionspartner SPD erklärte die Versorgung mit Bezug auf die Netzagentur für "jahreszeitengerecht gesichert" – und führte dies auf das Handeln der Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP zurück: "Die mit der Ampel-Koalition geschaffenen Sicherungsvorgaben stellen bis heute erfolgreich sicher, dass Gas ausreichend verfügbar ist. Damit benannt sind sowohl gesetzliche Speicherfüllstandsvorgaben sowie der Ausbau zusätzlicher Flüssiggas-Anlandungskapazitäten, der LNG-Terminals", sagte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer der "Welt". "Wer mehr Verfügbarkeit von Gas einfordert, vernachlässigt den Umstand, dass sich jede zusätzliche Gasreserve auch preislich auswirkt. Entsprechende Forderungen zielen somit letztlich auf die Erhöhung von Energiepreisen, was dem Interesse nach bezahlbarer Energie zuwiderläuft."

Die AfD im Bundestag kritisierte die Grünen: "Der Brandstifter stellt sich als Feuerwehrmann hin: Die Grünen haben sich dem preiswerten russischen Gas verweigert und es ohne politische Reaktion hingenommen, dass die Gasrohrleitung Nord Stream zerbombt wurde. Mit der SPD zusammen haben sie die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hintertrieben", sagte der energiepolitische Sprecher Steffen Kotré. "Darüber hinaus muss aufgrund der gescheiterten Energiewende teures Gas verstromt werden. Damit tragen die Grünen selbst Verantwortung für eine Gasmangel-Lage, die die Bundesregierung nun verwaltet."

Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: "Verheerend ist der eingeschlagene Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche, die Energiepolitik erneut mit neuen Gaskraftwerken zuzupflastern. Er zementiert fossile Abhängigkeiten von autokratischen Regimen, verschwendet öffentliche Mittel mittels Subventionen und verzögert den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, statt Versorgungssicherheit langfristig und sozial gerecht abzusichern." Seine Fraktion fordere "eine stärkere öffentliche Kontrolle der Gasversorgung, wirksame Preisbegrenzungen und die Vergesellschaftung der Energienetze".

Der Grünen-Abgeordnete Kellner bekräftigte in der "Welt" seine Kritik: "Die Füllstände fallen. In kalten Tagen reichen die Pipeline-Lieferungen aus Norwegen nicht aus. Besonders unklar ist angesichts der Marktentwicklungen, wie die Gasspeicher wieder gefüllt werden." Dafür brauche es "angepasste Regeln" – die Regierung zeige aber keinen entsprechenden "Elan", so Kellner. "Der Vorschlag der Bundesnetzagentur nach einer nationalen Gasreserve zeigt den Handlungsbedarf auf und ist überlegenswert."

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

✨ mit KI bearbeitet