Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent.
Inmitten von Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gibt sich Grünen-Chefin Ricarda Lang zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition die gesamte Legislaturperiode bis 2025 Bestand haben wird. Lang glaubt, dass die Bürger keine innerregierungsinternen Oppositionen wünschen, sondern Parteien, die trotz unterschiedlicher Ansichten Kompromisse eingehen und für diese eintreten können.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ äußerte Ricarda Lang (Grüne) Vertrauen in die Stabilität der aktuellen Regierungskoalition. Trotz Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei Koalitionsparteien – den Grünen, FDP und der SPD – glaubt Lang fest an deren Zusammenhalt. „Diese Koalition hält bis 2025“, so die Grünen-Chefin.
Lang unterstrich die erzielten Erfolge und die anstehenden Aufgaben der Ampel-Koalition. „Weil wir vieles auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung“, erklärte sie.
Die Grünen-Chefin ging auch auf die Erwartungen der Bürger ein. Ihrer Ansicht nach wünschen sich die Bürger von den Regierungsparteien Lösungsorientiertheit und keine interne Opposition. „Die Bürger hätten keine Lust auf Opposition innerhalb der Regierung, sondern die wollen Parteien, die sagen: `Ja, wir streiten in der Sache miteinander.`“, sagte Lang. Am Wahltag gingen die Menschen zur Wahlurne und wählten unterschiedliche Parteien, „weil sie für unterschiedliche Inhalte eintreten, aber wir sind dann auch in der Lage uns zu einigen und auch für diese Kompromisse gemeinsam einzustehen“, betonte die Grünen-Chefin.
Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit.
Damit liegt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 2022 – da waren es 43.125 Eingaben. Auch im Januar 2024 setzte sich dieser Trend der Behörde zufolge fort.
Die Mehrheit der Eingabegründe, 60 Prozent, entfiel im vergangenen Jahr auf den Briefbereich, 32 Prozent betrafen Pakete. Die restlichen Prozente verteilten sich auf Zeitungen/Zeitschriften, Filialen/Agenturen, Briefkästen und Sonstiges. Häufigster Grund für Eingaben waren mit 70 Prozent Probleme bei der Zustellung von Briefen und Paketen.
Insgesamt richteten sich die Eingaben mit 90 Prozent mehrheitlich gegen die Deutsche Post. Im Briefbereich war die Zahl noch höher, hier betrafen 97 Prozent der Eingaben das Unternehmen. Im Paketbereich entfielen 74 Prozent auf die Deutsche Post und 26 Prozent auf die anderen Paketunternehmen.
Die Eingaben kamen aus ganz Deutschland: Aus Nordrhein-Westfalen (20 Prozent), Baden-Württemberg (13 Prozent) und Bayern (12 Prozent) gingen die meisten ein.
„Die Beschwerdezahl bleibt weiter hoch. Wieder sind über 40.000 Bürgereingaben bei der Bundesnetzagentur eingegangen“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller. Das Beschwerdeaufkommen zeige, wie wichtig den Menschen eine zuverlässige Postversorgung sei.
„Leider haben wir bisher nur sehr begrenzte Möglichkeiten, bei Qualitätsmängeln tätig zu werden“, fügte Müller hinzu. Die geplante Überarbeitung des Postgesetzes solle der Netzagentur hier „bessere und stärkere Befugnisse“ an die Hand geben.
Anders als CDU-Vorsitzender Friedrich Merz lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ab. Während Merz eine Koalition nicht ausschließt, sieht Dobrindt „keine Basis“ für eine solche Kooperation.
Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er aktuell keine Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün sieht. „Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden“, betonte Dobrindt, und fügte hinzu: „Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein.“ Er verwies auf die maßgebliche Rolle der Grünen bei der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland durch „ihre Ideologieprojekte“.
Im Gegensatz dazu schloss Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus, und hielt sich zudem Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offen.
Auch in der Grünen-Partei wird eine Zusammenarbeit mit der Union nicht ausgeschlossen. „Das ist auf jeden Fall eine Option“, äußerte Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, gegenüber dem Fernsehsender „Welt“. Sie reagierte damit auf Äußerungen von Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der Schwarz-Grün im Bund eine „sehr große Chance“ einräumte. Lang mahnte jedoch, es wäre unklug, sich bereits zwei Jahre vor der Wahl festzulegen.
Die Grünen-Chefin betonte außerdem die Notwendigkeit von Gesprächen und Kompromissen und kritisierte die nach ihrer Aussage unverständlichen Aussagen von Merz: „Ich habe nicht verstanden, dass Friedrich Merz, wovon er ja jetzt auch selbst wieder abgerückt ist, in den letzten Monaten immer wieder Anzeichen gemacht hat, eine Option vom Tisch zu nehmen.“
Ebenso betonte sie die Bedeutung der Zusammenarbeit in Krisenzeiten: „Gerade in einer Demokratie, die so bedroht ist wie unsere durch rechtsextreme Kräfte, ist es wichtig, dass Demokraten in der Lage sind, miteinander zu sprechen, miteinander Lösungen zu finden und ja, auch miteinander Koalitionen einzugehen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betont grundlegende Veränderungen innerhalb der Polizei in Bezug auf die Aufklärung des Kindesmissbrauchs und die steigende Bedrohung durch die dschihadistische Szene. Der Missbrauchskomplex Lügde galt dabei als Wendepunkt für die Polizeiarbeit, während aktuelle Entwicklungen im Nahost-Konflikt die dschihadistische Szene in Nordrhein-Westfalen beeinflussen.
Der Kindesmissbrauchskomplex Lügde bedeutet für Herbert Reul (CDU) den „Inbegriff für Veränderungen“ innerhalb der Polizei, so der Innenminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber der „Neuen Westfälischen“ und der „Lippischen Landes-Zeitung“. Die Polizei habe sich „total verändert“, insbesondere in Bezug auf die Gegenmaßnahmen zum Kindesmissbrauch. Die Personalressourcen in diesem Bereich haben sich in NRW verfünffacht. „30 Millionen Euro haben wir in den Einsatz von Technik investiert, bundesweit sind wir führend“, fügte der Politiker hinzu.
Die Verstärkung der Kapazitäten hat eine Beschleunigung der Aufklärung von Missbrauchsfällen ermöglicht. „Wir kommen gar nicht mehr nach, so viel decken wir auf, fahnden mit Hochdruck und sind Tätern auf der Spur“, sagte Reul.
Parallel zur verstärkten Aufklärung des Kindesmissbrauchs warnt der NRW-Innenminister vor einem erneuten Aufschwung der dschihadistischen Szene. „Wir haben alle gedacht, es sei ruhiger geworden. Das war falsch“, stellte Reul fest. Er bezeichnet die aktuelle Situation als „hochgefährlich“ und motiviert durch den Nahost-Konflikt.
Die Angriffe auf Israel hätten viele dschihadistische Anhänger „getriggert, nach dem Motto: Jetzt können wir wieder aktiv werden“, so Reul. Zudem stellte er fest, dass der „Islamische Staat“ zunehmend auf Aktionen in Europa setze, die oft nicht von Terrorzellen, sondern von Einzeltätern verübt würden. Dies mache die Bekämpfung dieser Bedrohungen besonders schwer, warnte der NRW-Innenminister.
In einer von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und den Grünen, spricht der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Merz‘ Position aus. Altmaier betont, dass die CDU, SPD, Grünen und FDP grundsätzlich koalitionsfähig sein müssen und stellt das konstruktive Zusammenwirken von CDU-Politikern mit den Grünen in ihren jeweiligen Bundesländern heraus.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Vorgehen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) in der aktuellen Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit gelobt. Altmaier sagte der „Rheinischen Post“: „Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein.“
Altmaier fügte hinzu: „Im Übrigen stellen Hendrik Wüst, Daniel Günther und Manuel Hagel jeden Tag in ihren Bundesländern unter Beweis, dass auch mit Grünen erfolgreiche Unionspolitik möglich ist.“ Für die CDU als große Volkspartei der Mitte sei es das Ziel, in Wahlen so stark zu sein, dass sie danach mehrere Koalitionspartner zur Auswahl habe.
„Dann ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten entscheidend. Das war immer unsere Politik, auch schon zu Zeiten von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel“, betonte der langjährige Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel. Merz hatte am Wochenende zuvor eine Diskussion über potenzielle Koalitionspartner der Union entfacht, indem er öffentlich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition in Betracht zog. Altmaier hat sich stets als Befürworter einer Annäherung der Union an die Grünen positioniert.
Nach der Coronakrise erfreut sich das Karnevalsgeschäft in Deutschland wieder einer Erholung, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Trotz einer ungewöhnlich kurzen Session von nur 95 Tagen prognostiziert das IW einen Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro.
Laut am Mittwoch veröffentlichten Daten des IW, sind die Umsatzzahlen mit denen des Vorjahres vergleichbar. Die Gastronomie, Hotels und andere Branchen erzielten in der Session ab dem 11.11.2022 insgesamt rund 1,65 Milliarden Euro. Das IW rechnet jetzt, trotz der kürzeren Saison, mit Geschäftsaktivitäten, die 1,7 Milliarden Euro überschreiten.
Vor allem für die Gastronomie ist das Geschäft profitabel. Aufgrund von Verkäufen von Kölsch, Altbier und närrischen Leckereien prognostiziert das IW einen Umsatz von 770 Millionen Euro. Der Einzelhandel erwartet durch den Verkauf von Kostümen und Kamellen einen Umsatz von 360 Millionen Euro. Weitere Kostenpunkte sind der Transport, einschließlich Bahntickets für die Anreise und Taxifahrten, für den 260 Millionen Euro ausgegeben werden und Übernachtungen in Hotels, die weitere rund 190 Millionen Euro kosten.
Michael Hüther, Direktor des IW, sagte: „Für die regionale Wirtschaft ist der Karneval ein Lichtblick“. Insbesondere Gastronomie und Hotellerie benötigten diese wichtigen Impulse. Hüther bemerkte auch, dass die „jecken Tage“ über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus für viele wichtig seien, insbesondere in Zeiten, „in denen man sich von einer Krise zur nächsten bewege und lernen müsse, optimistisch zu bleiben“.
Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken im ländlichen Raum bleibt hinter ihrem Potential zurück, wie eine neue Studie zeigt. Insbesondere die betriebswirtschaftliche Rentabilität und die erforderlichen Passagierzahlen stellen dabei Hindernisse dar, aber auch der Schienengüterverkehr wird oft übersehen.
Eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) und des International Maglev Board offenbart, dass nur ein Zehntel der untersuchten Reaktivierungsprojekte von Bahnstrecken im ländlichen Raum erfolgreich vollzogen wurde. 115 solcher Projekte in ganz Deutschland haben an der Untersuchung teilgenommen.
Johannes Klühspies, der wissenschaftliche Leiter der Studie, identifiziert die sogenannte Wirtschaftlichkeitshürde als das größte Hindernis: „Als größtes Hindernis bei den Projekten gilt die sogenannte Wirtschaftlichkeitshürde, also dass die Reaktivierung sich betriebswirtschaftlich rechnen müsse“. Vor allem in Bayern stellt das formale Kriterium der mindestens 1.000 Fahrgäste pro Werktag ein Problem dar.
Klühspies weist ebenfalls darauf hin, dass die Sicherung von Anschlüssen an den neuen Haltepunkten gerade im ländlichen Raum eine große Herausforderung darstellt. „Hier wünschen sich die Akteure vor Ort eine stärkere Unterstützung vonseiten der Politik.“
Des Weiteren gibt die Studie zu bedenken, dass bei den Reaktivierungen der Güterverkehr vielfach außer Acht gelassen wird. „Die Initiativen vor Ort haben oft nur den Personenverkehr im Blick“, so Klühspies. „Denn beim Güterverkehr sind häufig zusätzliche Investitionen erforderlich, weil es um höhere Lasten geht als im Personenverkehr.“
Der Studienleiter fordert, dass der Güterverkehr bei der Planung von Reaktivierungen stärker berücksichtigt wird: „Es braucht also die richtigen Anreize, damit auch der Schienengüterverkehr bei den Reaktivierungen sinnvoll integriert wird.“ Dabei seien zusätzliche Planungen wie Ladestraßen und Güterumschlagsflächen notwendig. Hier liegt Potential, das bisher nicht ausgeschöpft wurde, wie die Studie nahelegt.
Am Dienstagnachmittag (6. Februar) wurden drei Bundesbeste Azubis, die ihre Ausbildungen in Betrieben der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim absolvierten, in die Azubi-Walk of Fame am Standort Osnabrück aufgenommen.
Schon im Dezember wurden Florentine Majid, Julia Schuhwerk und Fabian Willmaring in Berlin gemeinsam mit anderen Bundesbesten aus ganz Deutschland für ihre exzellenten Prüfungsergebnisse ausgezeichnet (Hasepost berichtete). Vor Ort kam ihnen jetzt eine weitere Ehre zuteil: Alle drei erhielten einen Stern, in der Treppe des IHK-Gebäudes in Osnabrück eingelassen. Die feierliche Enthüllung fand trotz Sturmböen am Dienstagnachmittag statt.
Florentine Majid und IHK-Präsident Uwe Goebel enthüllen ihren Stern. / Foto: Hannah Meiners
IHK-Präsident Uwe Goebel und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf, sowie die IHK-Geschäftsbereichsleiterin für Aus- und Weiterbildung Juliane Hünefeld-Linkermann überreichten außerdem Urkunden für besondere Leistungen an die Azubis und Ausbildungsbetriebe. Florentine Majid, die ihre Ausbildung zur Kauffrau für Marketingkommunikation bei ehorses in Georgsmarienhütte machte, und Fabian Willmaring, der bei Schäfer in Osnabrück zum Technischen Modellbauer in der Fachrichtung Karosserie und Produktion ausgebildet wurde, bekamen vor Ort die Urkunde überreicht und enthüllten ihre Sterne. Julia Schuhwerk, die als Bundesbeste Tierpflegerin in der Fachrichtung Zoo geehrt wurde, konnte persönlich nicht teilnehmen und ein Stellvertreter des Tierpark Nordhorn enthüllte ihren Stern. Von allen drei Ausbildungsbetrieben waren Stellvertreter vor Ort, um auch die Ehrung für den jeweiligen Ausbildungsstandort entgegenzunehmen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf und Fabian Willmaring enthüllen seinen Stern. / Foto: Hannah Meiners
IHK-Geschäftsbereichsleiterin für Aus- und Weiterbildung Juliane Hünefeld-Linkermann und ein Stellvertreter vom Tierpark Nordhorn enthüllen den Stern für Julia Schuhwerk. / Foto: Hannah Meiners
Das Bundeskabinett berät über das „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“, das die Zertifizierung von Berufserfahrung durch die Kammern ermöglichen soll. Das Gesetz soll die Chancen von Arbeitnehmern verbessern, wertvolle Informationen für Arbeitgeber liefern und helfen, den Fachkräftemangel einzudämmen.
Im Zentrum des „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes“ steht die Möglichkeit für Menschen ohne formalen Berufsabschluss, aber mit jahrelanger Berufserfahrung, sich diese Qualifikation von den Kammern zertifizieren zu lassen. Das Gesetz, über das das Bundeskabinett am Mittwoch entscheidet, wurde zuvor vom „Handelsblatt“ vorgestellt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erläuterte, das Gesetzesziel bestehe darin, „Menschen ohne formalen Berufsabschluss einen Weg zu eröffnen, ihre Berufserfahrung und Kompetenzen sichtbar zu machen und wieder Anschluss an das Bildungssystem zu bekommen“. Sie betonte im „Handelsblatt“, dass so „aus einem verpassten Abschluss eine zweite Chance“ entsteht.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßen das Gesetz. Sie sehen darin eine Möglichkeit, „verborgenes berufliches Know-how ans Licht“ zu bringen, wie DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem „Handelsblatt“ sagte.
Die Kammern erwarten, dass Betriebe durch das Gesetz „eine transparente Einschätzung der beruflichen Kompetenzen ihrer Beschäftigten erhalten und über weitergehende Einsatzmöglichkeiten entscheiden“ können. Dies könnte dazu beitragen, Fachkräfteengpässe zu mildern. Allerdings äußerten sie Bedenken, dass die duale Ausbildung durch die neuen Zertifikate verdrängt werden könnte. Daher schlugen sie vor, dass die Zertifikate nur für Menschen ab 25 Jahren offenstehen sollten.
„Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, betonte im „Handelsblatt“: „Für junge Menschen muss die duale Ausbildung Vorrang vor unqualifizierter Erwerbstätigkeit haben“.
