Seite 428 – HASEPOST

Klingbeil plant Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt nach einem Medienbericht ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausarbeiten. Das Vorhaben soll demnach in den kommenden Monaten vorgestellt werden und orientiert sich am Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Konzept zur Steuerentlastung in Arbeit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe).
Nach Angaben der Zeitung soll das Konzept in den nächsten Monaten vorgestellt werden. Ein Sprecher Klingbeils bestätigte auf Anfrage der „Bild“, dass der Bundesfinanzminister „wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“ wolle. Wörtlich sagte der Sprecher weiter: „Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll.“

Genauer Zeitplan noch offen

Einen genauen Zeitpunkt und mehr Details nannte der Sprecher der „Bild“ zufolge nicht. Die Ausgestaltung der Reform und die Höhe der Entlastung bleibe „den weiteren Beratungen vorbehalten“, hieß es.

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Ökonom fordert radikale Reform: Minijobs abschaffen oder stark begrenzen

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, fordert eine grundlegende Reform der Minijobs und kritisiert deren steuer- und abgabenrechtliche Sonderstellung. In einem Interview warnt er vor Fehlanreizen, die insbesondere Zweitverdiener ausbremsen und reguläre Arbeitsstunden verdrängen. Unterstützung für eine Neuordnung des Bereichs kommt auch aus der CDU, deren Arbeitnehmerflügel eine Überführung der Minijobs in reguläre Beschäftigungen anstrebt.

Schmidt sieht Fehlanreize durch Minijobs

Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus. „Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Nach seiner Einschätzung beeinträchtigen sie insbesondere die Erwerbstätigkeit von Menschen, die zusätzlich zu einem Hauptverdienst arbeiten könnten.
„Sie bremsen insbesondere Zweitverdiener aus und fördern Nebenjobs statt zusätzlicher regulärer Arbeitsstunden“, erklärte Schmidt der „Rheinischen Post“. Der Staat solle seiner Ansicht nach keine bestimmten Arbeitsmodelle privilegieren.

Vorschläge zur Neuausrichtung der Minijobs

Als Konsequenz aus seiner Kritik fordert Schmidt weitreichende Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. „Konsequenter wäre entweder die Abschaffung von Minijobs oder ihre Beschränkung auf Studierende, Schüler und Rentner“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine solche Reform solle die aus seiner Sicht bestehenden Fehlanreize beseitigen.

Forderungen aus der CDU

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) fordert zum Bundesparteitag eine Überführung der Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

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Deutschland verlängert Grenzkontrollen an allen Landgrenzen erneut

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fortsetzen. Nach Informationen der „Bild“ werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um weitere sechs Monate verlängert.

Grenzkontrollen werden erneut verlängert

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.
Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt.

Formelle Notifizierung bei der EU-Kommission

Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich. Die Notifizierung soll nach Angaben der „Bild“ sicherstellen, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen mit den geltenden EU-Regeln abgestimmt wird.

Dobrindt: Teil der Neuordnung der Migrationspolitik

„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild“. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“

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Landkreis Osnabrück: Hier stehen die Blitzer vom 16. bis 22. Februar 2026

von Hasepost 16. Februar 2026

Im Landkreis Osnabrück werden auch in der Woche vom 16. bis 22. Februar 2026 wieder Blitzer aufgestellt. Autofahrer sollten daher in sieben Orten ganz besonders aufmerksam sein.

Der Landkreis Osnabrück wird in folgenden Orten rund um Osnabrück die Geschwindigkeit mit Radarkontrollen überwachen:

Datum	Wochentag	Ort
16.02.2026	Montag	Belm
17.02.2026	Dienstag	Ostercappeln
18.02.2026	Mittwoch	Bramsche
19.02.2026	Donnerstag	Melle-Wellingholzhausen
20.02.2026	Freitag	Hagen a. T. W.
21.02.2026	Samstag	Ankum
22.02.2026	Sonntag	Bad Rothenfelde

Grundsätzlich sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, und es kann selbstverständlich auch an anderen Orten zu Kontrollen kommen. Es gilt daher immer: Augen auf im Straßenverkehr! Alle Angaben ohne Gewähr. Hier finden Sie tagesaktuell die Blitzermeldungen für die Stadt Osnabrück. Und wir erklären, warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren – und weshalb das richtig ist.

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CDU-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion fordert angesichts der aktuellen Reformdebatten eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. Dafür soll ein Nationaler Rat für Soziale Sicherheit geschaffen werden, der die wichtigsten sozialpolitischen Bereiche ressortübergreifend koordiniert, wie der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Stefan Nacke, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte.

Forderung nach zentraler strategischer Führung

„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Soziale Sicherheit sei eine Frage der inneren Stabilität des Landes.
„Deshalb braucht es einen Nationalen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, sagte Nacke dem „Tagesspiegel“. „Ein solches Gremium muss die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern.“

„Zeitenwende im Sozialstaat“ gefordert

Nacke fordert laut „Tagesspiegel“ eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und dringt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke dem Blatt. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.

Druck auf den Sozialstaat

Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Herausforderungen wie Rentenstabilität, steigende Gesundheitskosten, Fachkräftemangel, Transformation der Arbeitswelt und ein angespannter Wohnungsmarkt gehörten zu den zentralen Stabilitätsfragen Deutschlands. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden“, so Nacke gegenüber dem „Tagesspiegel“.

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FDP plant umfassende Steuerreform: Entlastung für Mittelstand und Unternehmen

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Die FDP hat ein neues Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgelegt, das Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie den Abbau von Steuerbürokratie vorsieht. Das Papier soll in das neue FDP-Programm einfließen und setzt einen Schwerpunkt auf steuerliche Anreize für Wachstum und Beschäftigung.

Neues Konzept für Wachstum und Beschäftigung

In dem Papier heißt es: „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet und soll Grundlage für die steuerpolitische Ausrichtung der FDP werden.
Vorgesehen sind Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie der Abbau von Steuerbürokratie. Die Reform soll nach den Vorstellungen der FDP sowohl die steuerliche Belastung senken als auch Strukturen vereinfachen.

Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer wolle man die „Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren“, heißt es in dem Papier, auf das sich das „Handelsblatt“ bezieht. Erreicht werden soll dies durch die Einführung eines Vierstufentarifs.
Je nach Einkommenshöhe sind Steuersätze von 15, 25, 35 und 42 Prozent vorgesehen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bliebe damit unverändert. Zudem will die FDP an der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent festhalten, die derzeit ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen greift. Auch das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.

Entlastungen für Unternehmen

Auch für Unternehmen plant die FDP nach dem Konzept eine Entlastung. Die Unternehmenssteuern sollen laut Papier auf 20 Prozent sinken. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es wörtlich in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Derzeit beträgt die Belastung durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer rund 30 Prozent. Mit der Senkung der Unternehmenssteuern will die FDP den Standort im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen und Investitionsanreize setzen.

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Klingbeil fordert nach Sicherheitskonferenz souveräneres, unabhängigeres Europa

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA weiter belastet. Trotz einer versöhnlicheren Rede von US-Außenminister Rubio warnt der SPD-Chef davor, grundlegende Konflikte mit der Trump-Administration zu unterschätzen und fordert mehr europäische Eigenständigkeit.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz hat Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis als weiterhin angespannt beschrieben. Der Finanzminister und SPD-Vorsitzende betonte in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass trotz eines veränderten Tons aus Washington keine Entwarnung gegeben sei.

Versöhnlichere Töne aus Washington, aber anhaltende Differenzen

„Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration bleiben bestehen. Da sollte niemand naiv sein“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Niemand dürfe sich nach der Münchner Sicherheitskonferenz in Sicherheit wiegen: „Niemand sollte sich jetzt nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder zurücklehnen und sagen, das wird schon alles. Entscheidend bleibt, dass wir Europa jetzt stärker und unabhängiger machen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen voran.“

„Überzeugter Transatlantiker“ mit klaren Grenzen

Zu seinem grundsätzlichen Verhältnis zu den USA sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“: „Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, das bleibe ich auch. Doch als die Debatte über Grönland losbrach und Trumps Zolldrohung kam, war eine Grenze überschritten. Wir haben klargemacht, dass wir uns als Europäer nicht erpressen lassen. Das hat Trump zum Einlenken gebracht. Diese Klarheit und dieses Selbstbewusstsein brauchen wir weiterhin.“

Rolle von CDU-Kanzler Merz auf der MSC

Mit Blick auf die Rolle von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Klingbeil ebenfalls gegenüber der „Rheinischen Post“. „Friedrich Merz hat bei seiner Rede den richtigen Ton getroffen. Wir setzen auf ein souveränes, selbstbewusstes Europa. Gleichzeitig bleibt unsere Hand in die USA ausgestreckt.“

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DGIM fordert Bundesregierung zu stärkerer Förderung der Frauengesundheit

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) drängt die Bundesregierung, die Förderung der Frauengesundheit und der geschlechtssensiblen Medizin voranzutreiben. DGIM-Präsidentin Dagmar Führer-Sakel kritisiert, dass Forschungsergebnisse aus Studien mit überwiegend männlichen Probanden häufig unzureichend auf Frauen übertragen werden. Konkrete Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Förderung liegen bislang nicht vor.

DGIM mahnt Rückstand in der Forschung an

„Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang“, sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere für hormonelle und molekulare Grundlagen – hier bewegen wir uns gewissermaßen noch im Mittelalter.“ Grund dafür sei auch die Studienlage. „Studien werden überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden anschließend häufig ohne weitere Differenzierung auf den weiblichen Organismus übertragen“, so Führer-Sakel gegenüber der „Rheinischen Post“.

Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Körpern

Geschlechtssensible Medizin beachtet die Unterschiede zwischen den Körpern von Männern und Frauen. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin erhöht vor diesem Hintergrund den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit gezielt zu fördern.

Bundesregierung hat Förderung angekündigt

Die Bundesregierung will die Forschung in der geschlechtssensiblen Medizin fördern, das hatten sowohl Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt. Genauere Pläne stehen aber noch aus.

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Grüne fordern schärferen Schutz des Bundestags vor Spionage

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dringt auf rasche gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz des Bundestags vor Extremismus und Spionage. Sie fordert ein Bundestagspolizeigesetz sowie Änderungen am Abgeordnetengesetz und verweist auf jüngste Fälle verweigerter oder entzogener Hausausweise für Mitarbeiter der AfD.

Forderung nach besserem Schutz des Bundestags

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.
Die Grünen-Politikerin verwies dabei auf bisher bekannte Fälle im Bundestag. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.

Sorge vor Einflussnahme durch autokratische Staaten

Mihalic warnte vor Personen mit Verbindungen zu bestimmten Staaten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Kompetenzerweiterung für die Bundestagspolizei

Im Rahmen der von ihr geforderten gesetzlichen Änderungen soll nach dem Willen von Mihalic auch die Rolle der Bundestagspolizei gestärkt werden. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Kommission prüft Rentenalter 70 und Pflichtversicherung für Beamte

von Hasepost Redaktion 16. Februar 2026

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) befasst sich bei ihrem nächsten Treffen mit einer möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Nach Informationen der „Bild“ (Montagausgabe) sollen dabei sowohl Abschläge bei früherem Renteneintritt als auch Anreize für längeres Arbeiten diskutiert werden.

Kommission prüft Rente mit 70

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will nach einem Bericht der „Bild“ (Montagausgabe) auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt beruft sich dabei auf Kommissionskreise.
Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar in Berlin diskutiert werden, wie eine mögliche Ausweitung erfolgen könnte. Unter anderem werde es um die Frage gehen, „wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen sollen“, heißt es demnach laut „Bild“ in den Kreisen.

Anreize für längeres Arbeiten

Zugleich wollen die Experten prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Dem Vernehmen nach ist eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch, berichtet „Bild“.
Eine Empfehlung der Alterssicherungskommission könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll auch darüber diskutiert werden, ob künftig Beamte und Politiker ebenfalls verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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16. Februar 2026 0 Kommentare

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