Mehrere prominente Grünen-Politiker halten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für geeignet als zukünftige Bundespräsidentin. Dabei verweisen sie auf ihre internationale Erfahrung, betonen aber zugleich, dass Merkel selbst eine Kandidatur ablehne.

Grünen-Politiker sehen Merkel als qualifiziert für das höchste Staatsamt

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kann sich Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. „Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt des Staatsoberhaupts“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Merkel habe aber deutlich gemacht, dass sie dieses Amt nicht anstrebe, so der Grünen-Politiker. „Der Respekt gebietet es, diese Entscheidung zu akzeptieren.“
Merkels Büro hatte Spekulationen über eine mögliche Kandidatur kürzlich als „abwegig“ bezeichnet. Zudem hatte die Grünen-Fraktionsspitze dementiert, dass es Überlegungen gebe, zur Wahl des Staatsoberhaupt 2027 Merkel vorzuschlagen.

Künast: „Frau Merkel wäre eindeutig qualifiziert“

Auch die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hält Merkel für geeignet für das Amt der Bundespräsidentin. „Frau Merkel wäre eindeutig qualifiziert. Denn eine Bundespräsidentin braucht Berufs – und Lebenserfahrung, Ausstrahlung und ein starkes Bewusstsein für die Aufgaben des Amtes“, sagte Künast dem „Spiegel“. Das reiche von der Verfassungsprüfung von Gesetzen bis „zum Zuhören und Wahrnehmen, wo im Land der Schuh“ drücke. „Und nicht zuletzt, frühzeitig Diskussionen anzustoßen über die Zukunft des Landes und seiner Menschen“, so die 70-jährige Grüne, die seit der Wahl vor einem Jahr nicht mehr dem Bundestag angehört.
Künast betonte, man müsse wohl akzeptieren, dass Merkel „nein sagt“. Sie habe ihren Dienst am Land in den 16 Jahren als Kanzlerin allemal geleistet.

Rolle Merkels bei Kandidatensuche und Blick auf 2027

Gleichzeitig wünscht sich Künast eine aktive Rolle der Altkanzlerin bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin für das höchste Staatsamt. Deutschland brauche gerade in diesen harten Zeiten Orientierung durch eine „überparteilich agierende und politisch erfahrene“ Person. „Frau Merkel traue ich zu, hier einen professionellen Blick drauf zu werfen und durch erfolgversprechende Überlegungen zu bereichern“, sagte Künast dem „Spiegel“.
Bislang hat die Bundesrepublik noch keine Bundespräsidentin gehabt, alle Staatsoberhäupter seit 1949 waren oder sind männlich. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im Frühjahr 2027.

✨ mit KI bearbeitet

In der Debatte um eine Steuerreform werben SPD-Politiker für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen und zugleich für eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Damit stoßen sie auf Widerstand bei der Union, die auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen gezielte Entlastungen vorantreiben will.

SPD dringt auf Steuerreform für „arbeitende Mitte“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bekräftigte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) die Pläne der SPD für eine umfassende Reform. Zu „Bild“ sagte er: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart. Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“ Ab welchem Einkommen der Steuersatz steigen sollte, ließ Wiese offen.

Forderung nach Gegenfinanzierung

SPD-Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn forderte Union und CDU-Generalsekretär Carsten Linenmann auf, konkrete Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, sagte Hagedorn zu „Bild“: „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“

Union lehnt Steuererhöhungen ab

Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Steffen Bilger (CDU) warnte die SPD vor dem Kurs höherer Steuern. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt. Stattdessen setzen wir auf gezielte Steuersenkungen – für die Menschen, unsere Wirtschaft, unser Land. Erste vereinbarte Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer haben wir erfolgreich umgesetzt. Jetzt geht es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren. Daran arbeiten wir und das sollte schnell auf den Weg gebracht werden“, sagte Bilger.

✨ mit KI bearbeitet