Die EU-Kommission plant, die künftigen Vorgaben für den Einsatz von grünem Stahl bei öffentlichen Aufträgen zu lockern. Nach einem internen Dokument, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, soll der Stahl zwar weiterhin zu einem verpflichtenden Anteil klimaneutral produziert sein, aber nicht mehr zwingend aus der EU stammen. Mindestquoten für emissionsarme Materialien sind auch für andere Produkte wie Aluminium und Zement vorgesehen.

Vorgaben für grünen Stahl werden aufgeweicht

Die EU-Kommission arbeitet an neuen Regeln für die Verwendung von grünem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Nach einem Dokument der Kommission, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, soll ein festgelegter Anteil des eingesetzten Stahls weiterhin klimaneutral hergestellt werden, jedoch ohne die bisher vorgesehene Bindung an eine Produktion in der Europäischen Union.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass mindestens 25 Prozent des verwendeten Stahls bei öffentlichen Aufträgen emissionsarm sein muss. Die gleiche Vorgabe macht die Kommission auch für Aluminium, Zement und weitere Produkte. In diesen Fällen ist im Dokument jedoch der Zusatz „aus der EU“ enthalten, während dieser Zusatz bei Stahl gestrichen wurde.

Änderung gegenüber früheren Entwürfen

In vorherigen Versionen des Dokuments war die Herstellung in der EU noch das entscheidende Kriterium für grünen Stahl. Nun führt die EU-Kommission laut dem internen Papier an, dass europäische Stahlhersteller bereits von Handelsschutzmaßnahmen profitieren würden. Dies wird als Begründung dafür genannt, warum die Herkunftsanforderung bei Stahl im aktuellen Vorschlag entfällt.

Industrial Accelerator Act vor Vorstellung

Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag zum „Industrial Accelerator Act“ in der kommenden Woche vorstellen. Dem Dokument zufolge ist es jedoch möglich, dass der Termin aufgrund interner Unstimmigkeiten erneut verschoben wird.

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Die Stahlindustrie stellt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die geplanten „Buy European“-Regeln im Rahmen eines neuen Gesetzespakets abzuschwächen. Vertreter der Branche warnen vor einer Entkernung des Schutzes für europäische Produktion und kritisieren den Ansatz „Made with Europe“ als unzureichend.

Stahlindustrie warnt vor „entkerntem“ Ansatz

Die Stahlindustrie hat die Pläne der EU-Kommission kritisiert, die zum Schutz der europäischen Industrie vorgesehenen „Buy European“-Regeln abzumildern. Marie Jaroni

Abschwächung bei Vorgaben für CO2-armen Stahl

Ausgerechnet für die Stahlindustrie, die einen gewissen Schutz durch Importzölle hat, will die EU-Kommission die Regeln nun offenbar aufweichen. Laut ihrem jüngsten Entwurf ist nur noch vorgesehen, dass in der öffentlichen Beschaffung mindestens 25 Prozent des Stahls CO2-arm sein müssen. Anders als bei Materialien wie Aluminium oder Beton ist von Stahl „Made in Europe“ dagegen nicht mehr explizit die Rede.

Gesetzespaket mit Quoten für strategische Sektoren

Hintergrund ist ein Gesetzespaket, das die Behörde voraussichtlich in der kommenden Woche vorlegen will. Dort waren bislang Quoten für strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Batterien und Solartechnik sowie die Autoindustrie vorgesehen. Wenn der Staat in diesen Feldern einkauft oder Fördermittel vergibt, soll etwa bei Beton mindestens fünf Prozent des Materials CO2-arm und in der EU hergestellt werden müssen. Dies betrifft vor allem Bauprojekte. Auch wenn der Staat Autos kauft oder dies fördert, soll ein Mindestanteil an den Fahrzeugen „Made in Europe“ sein müssen.
Daran hatte sich zuletzt Kritik entzündet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb dafür, aus „Made in Europe“ ein „Made with Europe“ zu machen, das heißt: volle Anerkennung für Länder, mit denen die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat.

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