Seite 397 – HASEPOST

Dax fällt unter 25.000 Punkte nach schwachen Firmenbilanzen

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Der Dax hat am Donnerstag nach einem schwachen Start seine Verluste weiter ausgebaut und unter die Marke von 25.100 Punkten nachgegeben. Unternehmenszahlen, insbesondere von Airbus, sowie gemischte Konjunkturdaten aus den USA belasteten die Stimmung. Gleichzeitig zogen Gas- und Ölpreise an, während der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas nachgab.
Am Donnerstag wurde der Dax zum Xetra-Handelsschluss mit 25.044 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht. Nach einem bereits schwachen Start baute der Leitindex seine Verluste im Tagesverlauf weiter aus.

Airbus-Zahlen bremsen Dax-Erholung

Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, sprach von einem erneuten Rückschlag für den deutschen Aktienmarkt. „Der Dax musste heute erneut alle seine Gewinne der vergangenen 24 Stunden abgeben und hat den Kampf um die Marke von 25.000 Punkten wieder aufgenommen“, kommentierte Lipkow laut CMC Markets. „Schuld daran waren auch Unternehmensbilanzen, unter anderem die von Airbus. Das Unternehmen hat zwar gute Zahlen vorgelegt, konnte jedoch mit der Prognose für das laufende Geschäftsjahr nicht überzeugen“, erklärte der Analyst. „Während die Stimmung an der Frankfurter Börse alles in allem nicht schlecht ist, bleibt der Handel von ausgedehnteren Gewinnmitnahmen bei Einzelaktien dominiert.“
Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und Scout 24 an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Airbus-Aktien.

Gemischte US-Daten und steigende Energiepreise

Die Konjunkturdaten aus den USA hätten erneut ein differenziertes Bild geliefert, so Lipkow. „Das Handelsdefizit blieb mit minus 70,3 Milliarden US-Dollar weit hinter den erwarteten 55,5 Milliarden US-Dollar zurück und ergibt mit Blick auf den Handelsprotektionismus der USA kein gutes Gesamtbild. Der Philadelphia-Fed-Index dagegen stieg stärker an, als es vorher erwartet worden war, darf aber in der Gesamtbetrachtung nicht überbewertet werden“, sagte der Analyst laut CMC Markets.
Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 33 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Auch der Ölpreis zog an. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,63 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Euro zum Dollar leicht schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Devisenmarkt etwas schwächer. Am Donnerstagnachmittag kostete ein Euro 1,1763 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

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Klöckner fordert schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, ruft angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem besonders sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern auf. Sie mahnt, politische Anstandspflichten ergäben sich bereits daraus, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiterstellen aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Union und SPD fordern vor diesem Hintergrund eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.

Klöckner mahnt „politischen Anstand“ im Umgang mit Mitarbeiterstellen an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verweist auf die besondere Verantwortung von Abgeordneten beim Einsatz von Steuermitteln für Mitarbeiterstellen. Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es ihrer Ansicht nach alleine schon der politische Anstand, „ordentlich damit umzugehen“. „Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Umgang mit Mitarbeitern ohne Hausausweis

Kritisch äußerte sich die Bundestagspräsidentin auch zu der Frage, ob Mitarbeiter weiterbezahlt werden sollten, denen der Hausausweis für den Bundestag verwehrt wurde. Außerdem sollten keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte die Bundestagspräsidentin schon kurz vor Weihnahten in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet. „Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“.

Union, SPD und Kanzler für strengere Regeln

Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, in dem die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.

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CDU stärkt Merz vor Parteitag, drängt auf Reformkurs

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Vor Beginn des Bundesparteitags der CDU in Stuttgart haben sich mehrere führende Christdemokraten demonstrativ hinter Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Zugleich mahnen sie vor dem am Freitag beginnenden Treffen tiefgreifende Reformen und mehr Tempo bei der Umsetzung an. In Interviews mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verweisen sie auf anhaltende Probleme und werben zugleich um Geduld in der Partei.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete Bundeskanzler Merz als zentrale Führungsfigur in der aktuellen politischen Lage. „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig räumte Linnemann finanzielle Altlasten ein: „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“, sagte er der Zeitung. Daraus leitete er Handlungsbedarf ab: „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien bereits eingeleitet. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Rückhalt für Merz und Kritik an der SPD

Langjähriger Weggefährte und früherer hessischer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die enge Bindung von Merz an seine Partei. Die CDU sei für Friedrich Merz seine politische Heimat, sagte er. „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei `die Partei, der ich nahestehe`, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen“, so Koch in der Zeitung.
Mit Blick auf die Reformvorhaben zeigte sich Koch unzufrieden mit dem Tempo. Es passiere „natürlich“ nicht genug, kritisierte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Die Verantwortung dafür verortete Koch bei den Sozialdemokraten. „Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht“, sagte er. „Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist“, so Koch in dem Interview.

Prien wirbt um Geduld in der Partei

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien mahnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu mehr Gelassenheit in den eigenen Reihen. „Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben“, sagte die Bildungsministerin der Zeitung. „Ich bin das nicht.“ Merz beschrieb Prien als Vertreter eines politischen Kurses in der Mitte. Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, „der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet“ fühle, „so mühsam es manchmal sein möge“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei“, fügte Prien hinzu.

Parteitag in Stuttgart und anstehende Wahl

Am Freitagnachmittag soll Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals als amtierender Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. Zuletzt hatte er 2024 knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten.

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Union drängt auf rasche Syrien-Abschiebungen trotz Warnungen vor Destabilisierung

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Unionspolitiker dringen trotz syrischer Bitte um Geduld auf rasche Abschiebungen, während SPD-Vertreter vor einer Destabilisierung Syriens warnen. Im Zentrum der Debatte stehen die Fragen nach der Sicherheit in dem Bürgerkriegsland, den Voraussetzungen für Bleiberechte in Deutschland und der Verantwortung syrischer Flüchtlinge beim Wiederaufbau ihrer Heimat.

Union pocht auf schnelle Rückführungen nach Syrien

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, stellt klar, dass Bleiberechte in Deutschland unabhängig von den Vorstellungen der Herkunftsländer zu beurteilen seien. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte Throm dem „Focus“. Nach seiner Einschätzung könne in sichere Bereiche Syriens zurückgeführt werden. „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“, fragte Throm.
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin. Zugleich betonte sie die Perspektiven für gut integrierte Schutzsuchende aus Syrien. Diese könnten „durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben“ und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.
Auch der Innenpolitiker Stephan Mayer (CDU) rechnet mit einer absehbaren Rückkehr vieler Syrer. Er äußerte die Erwartung, dass „der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren“. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.

SPD verweist auf fehlende Strukturen in Syrien

In der SPD ist die Haltung zurückhaltender. „Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben“, sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Der SPD-Politiker warnt davor, Syrien durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren.
Yüksel beschreibt gravierende Defizite in der Infrastruktur des Landes. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion“. Dadurch fehle es an einer „menschlichen Umgebung“. Yüksel zufolge gebe es bisweilen „faktisch keinen Wiederaufbau“ in Syrien.
Der SPD-Politiker plädiert zudem für mehr Flexibilität beim Aufenthaltsstatus syrischer Schutzsuchender. Er forderte, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel „Erkundungsreisen“ nach Syrien zu ermöglichen. „Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen“, erwartet Yüksel. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.

Syrische Regierung wirbt um mehr Zeit für Wiederaufbau

Ende vergangener Woche hatte der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland um mehr Geduld gebeten. Er appellierte, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau „. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die „humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

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UN-Experten: RSF verübt mutmaßlichen Völkermord in Darfur

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Eine UN-Untersuchungskommission wirft den Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir vor. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht sieht Merkmale, die auf Völkermord hindeuten, und dokumentiert Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

UN-Experten sehen „Kennzeichen eines Völkermords“

Die Untersuchungsmission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die RSF mit systematischer Gewalt gegen die Gemeinschaften der Zaghawa und Fur in Al-Faschir vorgingen. „Die von uns gesammelten Beweise – darunter die anhaltende Belagerung, die Aushungerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe, gefolgt von Massenmorden, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen, systematischer Demütigung und den eigenen Aussagen der Täter – lassen nur eine einzige vernünftige Schlussfolgerung zu“, sagte Mona Rishmawi, Expertin der Untersuchungsmission, laut dem Bericht. „Die RSF handelte mit der Absicht, die Gemeinschaften der Zaghawa und Fur in Al-Faschir ganz oder teilweise zu vernichten. Dies sind die Kennzeichen eines Völkermords.“
Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde belegt, dass mindestens drei grundlegende Akte des Völkermords begangen wurden. Demnach seien Angehörige einer geschützten ethnischen Gruppe getötet worden, ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt und vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen worden, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen. Diese Elemente werden im Bericht als Kernelemente des Völkermorddelikts nach internationalem Recht bezeichnet.

Geplante Operation nach 18-monatiger Belagerung

„Der Umfang, die Koordination und die öffentliche Unterstützung der Operation durch die Führungsspitze der RSF zeigen, dass die in und um Al-Faschir begangenen Verbrechen keine zufälligen Kriegsauswüchse waren“, sagte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Untersuchungsmission zum Sudan. „Sie waren Teil einer geplanten und organisierten Operation, die die charakteristischen Merkmale eines Völkermords aufweist.“
Der Bericht beschreibt, dass der sorgfältig geplanten und durchgeführten Eroberung von Al-Faschir und der Umgebung eine 18-monatige Belagerung vorausgegangen sei. Diese habe die betroffene Bevölkerung durch Hunger, Entbehrungen, Traumata und Freiheitsberaubung systematisch geschwächt. Es seien Bedingungen geschaffen worden, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu vernichten. Die Einwohner der Stadt seien körperlich erschöpft, unterernährt und teilweise fluchtunfähig gewesen, sodass sie der folgenden extremen Gewalt schutzlos ausgeliefert gewesen seien. Tausende Menschen, insbesondere Angehörige der Zaghawa, seien innerhalb von drei Tagen verschwunden, getötet oder vergewaltigt worden.

Warnung vor anhaltender Gefahr

„Da sich der Konflikt auf die Region Kordofan ausgeweitet hat, ist der Schutz der Zivilbevölkerung dringender denn je“, warnte Joy Ngozi Ezeilo, Expertin der Untersuchungsmission. Da es an wirksamen Präventionsmaßnahmen und Rechenschaftspflicht mangelt, gehe die Untersuchungsmission davon aus, dass die Gefahr weiterer Völkermordhandlungen weiterhin ernst und aktuell sei.
„Täter auf allen Ebenen der Macht müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Othman laut Bericht weiter. „Wenn Beweise auf Völkermord hindeuten, hat die internationale Gemeinschaft eine erhöhte Verpflichtung, zu verhindern, zu schützen und für Gerechtigkeit zu sorgen.“

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US-Börsen fallen wegen Eskalationsangst im Konflikt mit Iran

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgegeben. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran reagierten auch Devisen-, Gold- und Ölmarkt deutlich. Anleger verfolgten die politische Lage aufmerksam und positionierten sich neu.

Verluste an den US-Aktienmärkten

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.395 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.862 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.797 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Anleger blicken auf Konflikt zwischen USA und Iran

Anleger wägten am Donnerstag die Wahrscheinlichkeit und die Folgen einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran ab. Während Bundeswehr Soldaten aus dem Nordirak abzieht und der polnische Premierminister Donald Tusk polnische Bürger zum Verlassen des Irans innerhalb weniger Stunden aufruft, pocht US-Präsident Donald Trump auf einen Deal mit dem Regime in Teheran innerhalb von zehn bis 15 Tagen. Beide Parteien bereiten sich auf eine Eskalation vor: Laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ haben die USA im Nahen Osten so viel Luftstreitmacht gebündelt wie seit der Irak-Invasion 2003 nicht mehr.

Bewegung bei Währungen, Gold und Öl

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1770 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8496 Euro zu haben.
Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 5.000 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 136,57 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,93 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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VfB Stuttgart feiert 4:1-Auswärtssieg bei Celtic Glasgow

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Der VfB Stuttgart hat sich mit einem 4:1-Auswärtssieg bei Celtic Glasgow eine ausgezeichnete Ausgangsposition für das Rückspiel in den Europa-League-Playoffs verschafft. Die Schwaben überzeugten im Celtic Park mit effizienter Chancenverwertung und kontrollierten über weite Strecken das Geschehen, auch wenn ein Fehler im Aufbau zwischenzeitlich für den Ausgleich sorgte.

Frühe Führung und schneller Dämpfer

Im Celtic Park erwischte Stuttgart den besseren Start. In der 15. Minute brachte Bilal El Khannouss die Schwaben mit 1:0 in Führung. Die Gäste kontrollierten in der Folge weite Strecken der Partie, leisteten sich jedoch einen folgenschweren Fehler im Aufbau: In der 21. Minute nutzte Benjamin Nygren ein Missverständnis in der Defensive und erzielte den Ausgleich zum 1:1.
Die Antwort der Mannschaft von Sebastian Hoeneß ließ nicht lange auf sich warten. In der 28. Minute traf erneut Bilal El Khannouss, diesmal per Kopf, zur 2:1-Führung für die Gäste. Mit diesem Ergebnis ging es auch in die Pause.

Effiziente Schwaben nach der Pause

Nach dem Seitenwechsel erhöhte Celtic zunächst den Druck, doch Stuttgart blieb effizient. In der 57. Minute baute Jamie Leweling die Führung mit einem platzierten Distanzschuss auf 3:1 aus. Ein weiterer Treffer durch Ermedin Demirovic (60.) wurde nach Videoprüfung wegen einer knappen Abseitsstellung aberkannt.

Später Treffer sorgt für klare Verhältnisse

In der Schlussphase sorgte Stuttgart endgültig für klare Verhältnisse. In der dritten Minute der Nachspielzeit (90.+3) traf Tiago Tomas zum 4:1-Endstand.

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Forsa: Bürger sorgen sich mehr um Wirtschaft als Migration

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa wirft der Politik vor, an den Sorgen der Bürger vorbeizuarbeiten und den Schwerpunkt zu stark auf Migration zu legen. Nach Einschätzung von Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek steht für die Bevölkerung mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage im Vordergrund, während die Bundesregierung hinter den Erwartungen bleibe. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mahnt Matuschek zudem zur Geschlossenheit der demokratischen Parteien gegenüber der AfD.

Fokus der Politik und Sorgen der Bürger

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem“, sagte Peter Matuschek, Geschäftsführer von Forsa, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des „Deutschland-Monitor 2025“.
Bei der Bundestagswahl hätten viele Wähler die Hoffnung gehabt, dass sich die Bundesregierung mehr um die Wirtschaft kümmern werde. „Die Merz-Regierung bleibt dabei bislang hinter den Erwartungen zurück. Das schadet der Zufriedenheit mit und dem Vertrauen in die Bundesregierung“, sagte der Meinungsforscher der „Rheinischen Post“.

Erwartungen an die Merz-Regierung

Nach den Worten von Matuschek hatten viele Bürger bei ihrer Stimmabgabe zur Bundestagswahl die wirtschaftspolitische Ausrichtung der späteren Bundesregierung im Blick. Seine Einschätzung, wonach die Merz-Regierung hinter den Erwartungen zurückbleibe und dies der Zufriedenheit und dem Vertrauen in die Bundesregierung schade, legte er gegenüber der „Rheinischen Post“ dar.

Umfragewerte der AfD und Forderung nach Brandmauer

In Anbetracht der hohen Umfragewerte für die AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland forderte Matuschek, dass die demokratischen Parteien weiterhin die Brandmauer zur AfD beibehalten. „Die Politiker vor Ort in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen den Menschen dort deutlich machen, dass sie sich mit deren Problemen beschäftigen, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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Bundeswehr: Thiels Minderheitsbeteiligung stoppt Drohnenauftrag nicht

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Das Bundesverteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Hinderungsgrund für einen Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen. Das geht aus einem Informationspapier des Ministeriums hervor, das am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete übermittelt wurde und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Thiels Rolle bei „Stark Defence“

Nach Angaben des Ministeriums heißt es in dem Papier, nach Auskunft des Unternehmens sei „Peter Thiel über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital einer von vielen Minderheitsaktionären“, dessen Anteile „weiterhin unter 10 Prozent“ lägen. Er sei „nicht Mitglied des Aufsichtsrats“, es bestünden „keine Kontroll- oder andere Sonderrechte“, die Thiel Einblick in oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung ermöglichen würden. „Kein Aktionär, auch nicht Peter Thiel“, habe Zugang zu Technologie, Einfluss auf deren Weitergabe oder auf Forschungs- und Entwicklungsentscheidungen, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus dem Informationspapier.
„Würde eine etwaige Beteiligung von Peter Thiel die 10-Prozent-Schwelle überschreiten, würde dies eine Investitionskontrolle auslösen, die der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit eröffnet, diese höhere Beteiligung zu untersagen“, erklärte das Ministerium laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Zudem stellten Geheimhaltungsklauseln sicher, „dass nur das im Rahmen der Realisierung betroffene Personal innerhalb des Unternehmens über vertrauliche Informationen Kenntnis erhält“, so das Papier.

Bedenken im Bundestag und Position von Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag bei einem Truppenbesuch erklärt, er teile „ausdrücklich“ die Bedenken von Parlamentariern etwa der Grünen gegen Thiel. Es müsse geklärt werden, welchen Einfluss Thiel auf „Stark Defence“ habe. „Wenn er Einfluss auf das operative Geschäft hat, Sperrminoritäten hat, in welcher Form auch immer, dann reden wir über eine andere Qualität, als wenn er im beispielsweise einstelligen Prozentbereich quasi Teilhaber ist, aber keinen Einfluss auf das operative Geschäft hat“, sagte Pistorius nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Geplante Drohnen-Beschaffung und Industriepolitik

Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch über die Anschaffung der Kamikazedrohnen entscheiden. Die Verträge mit den Start-ups „Stark Defence“ und „Helsing“ umfassen dem Ministeriumspapier zufolge zunächst Lieferungen im Wert von rund 540 Millionen Euro – mit der Möglichkeit zu Folgeaufträgen, wie es heißt. Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, erhalte „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Vertrag“, weil die Ergebnisse bei Tests seiner Kamikazedrohnen „noch nicht hinreichend“ gewesen seien.
Zur Begründung für die beabsichtigten Aufträge an deutsche Unternehmen heißt es in dem Papier, „die nationale Rüstungsindustrie“ müsse „zukünftig in der Lage sein, die Bedarfe der Bundeswehr in einem großmaßstäblichen Konflikt mit einem potenten Gegner decken zu können“. So werde auch das Risiko gemindert, dass feindliche Maßnahmen gegen ein bestimmtes System die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Gänze unterbinden könnten. Gleichzeitig werde die Bereitstellung hinreichender Stückzahlen für die Brigade Litauen bereits bis Anfang 2027 ermöglicht, heißt es laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in dem Informationspapier.

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Linken-Chefin fordert Ende von CDU-Ausschluss gegen Linkspartei

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber ihrer Partei scharf kritisiert. Sie bezeichnete den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit als „kindisch“ und warf der CDU vor, damit soziale Politik zu verhindern.

Schwerdtner kritisiert Kurs der Union

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, stellte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken in Frage. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, so die Linken-Politikerin laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Warnung vor sozialpolitischen Einschnitten

Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warnte sie nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Mit Blick auf den Bundesparteitag der CDU sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Auf dem Bundesparteitag der CDU wird vorbereitet, was viele Menschen fürchten: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall.“

Verweis auf inhaltliche Differenzen

Mit Blick auf die CDU-interne Debatte über eine Lockerung des Unvereinbarkeitsbeschlusses verwies Schwerdtner auf inhaltliche Differenzen zwischen beiden Parteien. „Mit ihrer Kahlschlag-Politik hat sie in uns weiterhin den größten Gegner im Bundestag“, sagte die Linken-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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20. Februar 2026 0 Kommentare

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