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Viktor Orbán

FDP-Politikerin fordert Entzug von Ungarns Stimmrecht in EU

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordern deutsche Europapolitiker scharfe Konsequenzen für Ungarn. Im Raum steht der Entzug des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union, sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weiter zentrale Beschlüsse verhindern.

Forderung nach Entzug des Stimmrechts für Ungarn

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert angesichts der Haltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik „scharfe Konsequenzen“. „Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.
Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen, so Strack-Zimmermann weiter gegenüber dem „Spiegel“. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen, erklärte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.

Kritik auch aus den Reihen der Grünen

Ähnlich äußerte sich Grünen-EU-Abgeordneter und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es werde „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen, sagte er dem „Spiegel“.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Älteres Paar

Bundesarbeitsministerin Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt die Einführung einer Rente mit 70 in der laufenden Legislaturperiode aus. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ erklärte sie, das Thema sei zwar bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, eine Entscheidung stehe aber vorerst nicht an. Statt eines starren Renteneintrittsalters stellt Bas die Dauer der Versicherungszeiten und den Schutz langjährig Versicherter sowie gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt.

Bas: Keine Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ausschließen könne. Das Thema sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, so Bas in der Sendung „Pinar Atalay“ (ntv).

Abkehr von starrer Altersgrenze

„Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden“, sagte Bas in „Pinar Atalay“ (ntv). „Das ist natürlich für ein System einfacher, wenn man ein genaues Alter hat, also eine Zahl.“ Die Idee sei jedoch, zu fragen: „Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?“ Entscheidend sei: „Welche Dauer muss ich verbringen, damit ich auch eine gute Rente am Ende habe?“

Diskussion in der Alterssicherungskommission

Diese Fragen würden derzeit in der Alterssicherungskommission diskutiert. „Und ich finde, auch die SPD sollte da offen sein“, sagte Bas in „Pinar Atalay“ (ntv). Voraussetzung sei allerdings, „wenn abgesichert ist: Langjährig Versicherte haben die Chance, auch auszusteigen, wenn dabei auch eine lebensstandardsichernde Rente rauskommt“. Zugleich sagte sie: „Auf der anderen Seite müssen auch die Schutz bekommen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“ In dieser Legislaturperiode werde es dazu jedoch keinen Beschluss geben, so die SPD-Vorsitzende in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Arztpraxis für

CDU und SPD lehnen Abschaffung freiwilliger Krankenkassenleistungen ab

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

CDU/CSU und SPD wenden sich gegen die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig zu streichen. Vertreter beider Regierungsfraktionen kritisieren, der Vorstoß greife zu kurz und blende den eigentlichen Reformbedarf im Gesundheitssystem aus.

Koalitionsfraktionen lehnen Abschaffung ab

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem „Stern“: „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab.“
Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz.“ Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Gassen fordert Streichung aller freiwilligen Leistungen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

Ruf nach Strukturreformen statt Symboldebatten

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt dem „Stern“. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.
Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Symbolbild: HASEPOST x Pressekodex / ✨ mit KI erstellt

In eigener Sache: Warum sich die HASEPOST freiwillig dem Pressekodex unterwirft

von Heiko Pohlmann 23. Februar 2026

Die HASEPOST hat sich mit einer freiwilligen Erklärung gegenüber dem Deutschen Presserat dem Pressekodex unterworfen. Damit bekennt sich unsere Redaktion auch formell zu den Grundsätzen des professionellen Journalismus, wie wir ihn seit unserer Gründung vor rund elf Jahren praktizieren.

Warum unterwirft sich die HASEPOST freiwillig dem Pressekodex?

Der Pressekodex formuliert ethische Leitlinien für journalistische Arbeit in Deutschland. Er regelt unter anderem Fragen der Sorgfaltspflicht, des Persönlichkeitsschutzes sowie den Umgang mit Fehlern und Richtigstellungen. Herausgegeben und überwacht wird er vom Deutschen Presserat.

Für viele Verlage gilt die Anerkennung des Pressekodex automatisch durch ihre Mitgliedschaft in einem Verlegerverband. Da unser Verlag keinem solchen Verband angehört, war eine ausdrückliche freiwillige Erklärung erforderlich, um uns ebenfalls diesem Regelwerk zu unterstellen.

Was bedeutet das konkret für unsere Leserinnen und Leser?

Mit der Unterwerfung unter den Pressekodex verpflichten wir uns, dessen publizistische Grundsätze verbindlich einzuhalten.
Für unsere Leserinnen und Leser bedeutet das zusätzliche Transparenz: Sollten Zweifel an einer Berichterstattung bestehen, gibt es nun neben dem direkten Kontakt zur Redaktion auch die Möglichkeit, eine formelle Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen.

Warum geht die HASEPOST diesen Schritt gerade jetzt?

Auch wenn wir die Grundsätze des Pressekodex seit unserer Gründung ‚leben‘, wollten wir dieses Selbstverständnis nun auch formal dokumentieren. Der seit dem Jahreswechsel laufende Umbau unserer Seite im Rahmen eines großen ‚Relaunches‘ erscheint uns der richtige Zeitpunkt zu sein.
Professioneller Journalismus braucht klare Maßstäbe – gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Medien immer wieder öffentlich diskutiert wird.

Die freiwillige Unterwerfung ist für uns kein symbolischer Akt. Sie ist ein bewusst gewähltes Bekenntnis zu journalistischer Verantwortung – auch wenn dieser Schritt für unseren Verlag mit Kosten verbunden ist.

Welche Rolle spielt der Deutsche Presserat?

Der Deutsche Presserat ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Er prüft Beschwerden über journalistische Veröffentlichungen und kann – je nach Schwere des Verstoßes – Hinweise, Missbilligungen oder öffentliche Rügen aussprechen.

Wer sich näher über Inhalte und Hintergründe informieren möchte, findet eine verständliche Übersicht unter anderem hier zum Download als PDF beim Presserat..

Was tun, wenn Leserinnen oder Leser eine Berichterstattung beanstanden möchten?

Sollte es Anlass zur Kritik geben, können sich Leserinnen und Leser ab sofort direkt an den Deutschen Presserat wenden und dort Beschwerde einreichen. Informationen zum Verfahren sind auf der Website des Presserats abrufbar.

Unabhängig davon laden wir ausdrücklich dazu ein, zunächst den direkten Dialog mit unserer Redaktion zu suchen. Oft lassen sich Missverständnisse oder Unklarheiten im persönlichen Austausch schneller und transparenter klären. Unsere Redaktion ist erreichbar unter info@hasepost.de. Wir nehmen Beschwerden und Hinweise ernst und prüfen sie sorgfältig!

Osnabrück, im Februar 2026

Heiko Pohlmann
Herausgeber

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Britische Polizei

Ex-Wirtschaftsminister Mandelson im Epstein-Skandal festgenommen

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Der frühere britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA Peter Mandelson ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden. Dem 72-Jährigen wird vorgeworfen, Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Metropolitan Police ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, ausgelöst durch die Veröffentlichung von E-Mails durch das US-Justizministerium.

Festnahme in Nord-London

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und früherer Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden. Die Polizei teilte am Montag mit, dass der 72-Jährige in seinem Haus in Camden, Nord-London, von Beamten in Zivil abgeführt und in ein nicht gekennzeichnetes Polizeifahrzeug gebracht worden sei.
Mandelson steht unter Verdacht, Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Metropolitan Police bestätigte, dass gegen Mandelson wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird.

Kontroverse um Botschafterposten

Die Ernennung Mandelsons zum Botschafter in Washington im Dezember 2024 durch Premierminister Keir Starmer hatte bereits zuvor für Kontroversen gesorgt, da seine Freundschaft mit Epstein bekannt war. Mandelson wurde im vergangenen September von seinem Botschafterposten entlassen, nachdem neue Informationen über die Tiefe seiner Beziehung zu Epstein bekannt geworden waren.
Er trat auch aus dem House of Lords zurück, behielt jedoch aufgrund parlamentarischer Verfahren seinen Titel.

Auslöser der Ermittlungen

Diese Ermittlungen folgten der Veröffentlichung von E-Mails durch das US-Justizministerium, die den Verdacht aufkommen ließen, dass Mandelson während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Premierminister Gordon Brown Informationen an Epstein weitergeleitet hatte.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge an

Verbände warnen vor Einschränkung von Integrationskursen für Geflüchtete

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert. Gleichzeitig begrüßen beide Verbände die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung zu ermöglichen, fordern dafür jedoch ausreichende Sprachförderung.

Verbände warnen vor Folgen eingeschränkter Integrationskurse

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) die Bedeutung früher Sprachförderung für die Integration in den Arbeitsmarkt. „Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Beschäftigung“, erklärte Melnikov dem „Handelsblatt“. Verzögerte Sprachförderung führe erfahrungsgemäß zu längeren Zeiten im Leistungsbezug und erschwere die Integration in Arbeit. „Daher sollte der frühzeitige Zugang zu Sprachangeboten für diese Gruppe sichergestellt bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Ähnlich äußerte sich Städtebundchef André Berghegger. „Die ohne Zweifel richtigen Ideen des Innenministers werden durch die kürzlich ebenfalls verhängten Zulassungsbeschränkungen für Integrationskurse konterkariert“, sagte er. „Wer Integration durch Arbeit fördern will, muss den Spracherwerb parallel aktiv stützen“, forderte Berghegger.

Grundsätzliche Zustimmung zu früherem Arbeitsmarktzugang

Grundsätzlich begrüßten DIHK und Deutscher Städte- und Gemeindebund die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung zu ermöglichen. „Wenn Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, profitieren alle davon: Betriebe können schneller auf dringend benötigte Arbeitskräfte zugreifen“, sagte Melnikov dem „Handelsblatt“. Der frühe Arbeitsmarktzugang müsse dabei „unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden – ohne zusätzliche Hürden“, so Melnikov weiter laut „Handelsblatt“.

Arbeit als Signal für Teilhabe und Integration

Berghegger nannte Dobrindts Vorstoß „ein wichtiges Signal“. Arbeit fördere Teilhabe und Integration und steigere die Chancen, gesellschaftliche Kosten zu reduzieren. Zugleich betonte er, die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme könne „selbstverständlich“ nicht für Personen gelten, die kein Bleiberecht hätten.

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Bundeswehr-Soldat (Archiv)

Bundeswehr-Radarsystem „Spock“ wird deutlich teurer als geplant

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Das geplante Radarsatellitensystem „Spock“ der Bundeswehr wird deutlich teurer als zunächst vorgesehen. Einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums zufolge, aus der der „Spiegel“ zitiert, geht es um Mehrkosten von bis zu 579,5 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen noch vor dem regulären Haushaltsverfahren bereitgestellt werden, um den vorgesehenen Betriebsstart nicht zu gefährden.

Finanzministerium fordert schnelle Entscheidung

Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Konkret geht es um bis zu 579,5 Millionen Euro.
In der Vorlage heißt es laut „Spiegel“, die „konkreten Bedarfe“ zur Finanzierung des Betreibervertrages seien erst „im Zuge der finalen Angebotslegung im Vergabeverfahren zum Jahresende 2025“ bekannt geworden. Deswegen hätten sie bei der Aufstellung des Haushalts 2026 noch nicht berücksichtigt werden können.

Gefahr für Sicherheit bei Verzögerung befürchtet

Die Ausgabe könne nicht bis zum nächsten Haushaltsgesetz warten, so das Finanzministerium nach Angaben des „Spiegel“. Die neue Panzerbrigade werde ihre Arbeit in Litauen zum 1. Oktober dieses Jahres aufnehmen. Ein späterer Betriebsstart von „Spock“ würde „die Sicherheit der Einheiten vor Ort gefährden“.
Radarsatelliten können auch bei widrigen Bedingungen Bilder machen. Die Bundeswehr will die Technologie für ihre neue Panzerbrigade 45 in Litauen nutzen, um mögliche Mobilisierungs- und Aufmarschaktivitäten gegnerischer Streitkräfte frühzeitig erkennen zu können.

Direktvergabe und steigender Kostenrahmen

Der Auftrag ging per Direktvergabe an das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall Iceye Space Solutions (Riss). Der ursprünglich geplante Preis: 1,76 Milliarden Euro. Sollte die Bundeswehr weitere Optionen des Vertrags nutzen, war bereits ein höherer Kostenrahmen einkalkuliert, mehr als 2,7 Milliarden Euro bis maximal zum Jahr 2033.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Frankfurter Börse

Zollchaos und Nahostsorgen: Dax fällt unter 25.000 Punkte

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Der Dax hat zum Wochenstart Verluste verzeichnet und ist unter die Marke von 25.000 Punkten gefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Leitindex mit 24.991 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Belastet wurde die Stimmung an den Märkten vor allem durch neue Unsicherheiten in der internationalen Handelspolitik sowie anhaltende Konjunktursorgen.

Dax scheitert an 25.000-Punkte-Marke

Für zusätzliche Verunsicherung sorgten aktuelle Entwicklungen im Zollstreit der USA. Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Market, sagte laut CMC Market: „Als gäbe es nach dem Zolltheater der vergangenen Monate nicht schon genug Durcheinander im weltweiten Handel, ist durch das Urteil des Obersten Gerichts in den USA, Trumps vermeintliche Niederlage und seinen erneuten Rundumschlag das Chaos jetzt perfekt.“ Die Marktteilnehmer wüssten derzeit nicht, „welche Zölle wie lange jetzt noch gelten oder ob man gar auf Rückzahlungen hoffen kann – allein die jetzt wieder herrschende Unsicherheit sorgt zunächst einmal für Nervosität und Verkäufe am Aktienmarkt“.
Lipkow erklärte weiter laut CMC Market: „Zwar hat sich auch an der Frankfurter Börse die noch zu Handelsbeginn herrschende Hektik im Handelsverlauf etwas gelegt. Vor einem potenziellen Anlaufen des Allzeithochs muss der Dax aber nun erst einmal wieder den Kampf um die 25.000 Punkte gewinnen.“

Konjunktursorgen und Handelskonflikte belasten

Auch von der Konjunkturseite kamen nach Einschätzung von Lipkow gemischte Signale. „Der Ifo-Index hat gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft bislang nicht so richtig an Dynamik gewinnen kann, sich aber zumindest die Aussichten etwas aufhellen“, sagte der Marktanalyst laut CMC Market. „Das konjunkturelle Pflänzchen in Deutschland ist noch jung und zart. Ein potenzieller massiver Ölpreisanstieg in Folge einer militärischen Eskalation im Nahen Osten zwischen den USA und dem Iran oder neue Zollkonflikte dürften daher starke negative Einflüsse auf diese leicht positive Entwicklung haben.“
Mit Blick auf das Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union betonte Lipkow laut CMC Market die fehlende Planungssicherheit: „Jetzt gibt es auch keine Klarheit mehr, wie es mit dem Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union weitergeht. Erst in den kommenden Wochen wird sich deshalb zeigen, wie stark die konjunkturelle Erholung durch weitere protektionistische Maßnahmen beeinträchtigt wird.“
Zur Zurückhaltung der Anleger trug nach Lipkow zudem bei, dass die laufende Woche noch mehrere potenzielle Marktimpulse bereithält. „Zurückhaltung herrschte heute aber auch deshalb auf dem Börsenparkett, weil die Handelswoche noch einige Impulse bereithält“, sagte er laut CMC Market. „So stehen neben den Quartalszahlen von Nvidia und Salesforce auch einige Dax-Titel auf der Bilanz-Agenda. Zusätzlich müssen Investoren mit weiteren Ausführungen des US-Präsidenten zum Zollthema rechnen, die wohl eher auf eine Wiederherstellung der Ausgangssituation abzielen dürften. Auch wenn sich die inflationären Einflussfaktoren in Grenzen halten dürften, belasten die handelspolitischen Auseinandersetzungen in jedem Fall das operative Geschäft vieler Unternehmen.“

Flucht in sichere Häfen und Kursrutsch bei Novo Nordisk

Auf Firmenebene rückten am Montag die Aktien von Novo Nordisk in den Fokus. „Auf Unternehmensseite gerieten heute einmal die Aktien von Novo Nordisk unter die Räder“, sagte Lipkow laut CMC Market. „Das dänische Unternehmen kann mit der Wirksamkeit eines Kombipräparats nicht überzeugen und enttäuscht damit einmal mehr die Erwartung der Investoren. Der Abwärtstrend in der Aktie gewinnt damit wieder an Tempo, das Minus heute 15 Prozent. Investoren greifen stattdessen wieder verstärkt bei den Edelmetallen und Rohöl zu. Die Flucht in die sicheren Häfen setzt sich fort und drückt auch die Notierung von Bitcoin unter die Marke von 65.000 US-Dollar.“
Am Devisenmarkt zeigte sich die europäische Gemeinschaftswährung am Montagnachmittag etwas fester. Ein Euro kostete 1,1799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8475 Euro zu haben.
Der Goldpreis verzeichnete deutliche Zuwächse. Am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.211 US-Dollar gezahlt, was einem Plus von 2 Prozent entspricht. Das entspricht einem Preis von 142,00 Euro pro Gramm.
Auch der Ölpreis legte zu. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,31 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Einbrecher auf dem Lauf

Fußgängerin bei Verkehrsunfall in Osnabrück leicht verletzt

von Hasepost 23. Februar 2026

Ein Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht hat sich bereits am frühen Morgen des 18. Februar in Osnabrück im Bereich Erich-Maria-Remarque-Ring / Ecke Hasestraße ereignet. Eine 21-jährige Fußgängerin wurde dabei verletzt, der mutmaßliche Unfallverursacher entfernte sich jedoch unerkannt vom Unfallort. Die Polizei bittet nun die Öffentlichkeit um Hinweise.

Zusammenstoß auf Fußgängerfurt bei Grün

Nach bisherigen Erkenntnissen war gegen 6:40 Uhr ein bislang unbekannter Fahrer eines dunklen Audi auf dem Erich-Maria-Remarque-Ring unterwegs. Beim Rechtsabbiegen in die Hasestraße übersah der Fahrer offenbar eine 21-jährige Frau, die die Fußgängerfurt bei Grünlicht überquerte. Es kam zum Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug und der Fußgängerin. Die junge Frau erlitt dabei leichte Verletzungen. Rettungskräfte brachten sie zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Lebensgefahr bestand nach Angaben der Polizei nicht.

Fahrer entfernt sich vom Unfallort

Statt anzuhalten und sich um die Verletzte zu kümmern, setzte der Fahrer seine Fahrt fort. Damit steht nun der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Raum. Zusätzlich ermittelt die Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung. Warum der Fahrer flüchtete und ob er den Zusammenstoß möglicherweise bemerkte, ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Polizei hofft auf Zeugenhinweise

Die Ermittler des Zentralen Verkehrsdienstes suchen nun nach Zeugen, die den Unfall beobachtet haben oder Angaben zu dem beteiligten dunklen Audi beziehungsweise dessen Fahrer machen können. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0541/327-2515 entgegen.

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Krankenhausbett (Archiv)

Grüne und Krankenkassen laufen Sturm gegen Krankenhausreform-Pläne

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die geplante Anpassung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt bei Grünen und Krankenkassen auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen zentrale Reformziele gefährdet und warnen vor finanziellen Mehrbelastungen sowie negativen Folgen für die Behandlungsqualität.

Grüne sehen Reformkern infrage gestellt

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wirft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Krankenhausreform mit dem vorliegenden Gesetz nicht weiterzuentwickeln, sondern substanziell abzuschwächen. Mit ihrem Gesetz passe Warken die Reform nicht an, „sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück“, sagte Dahmen dem „Spiegel“.
Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Kassen machen soll, beschließe Warkens Ministerium parallel „strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe“, so Dahmen. Das sei finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe „jede Glaubwürdigkeit in der Beitragsstabilisierung“.

Verhandlungen mit den Ländern zum KHAG

Warken verhandelt derzeit mit den Bundesländern über das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG). Am Montagabend findet nach „Spiegel“-Informationen eine Videoschalte der Ministerin mit ihren Länderkollegen statt.
Die Zugeständnisse von Warken stoßen bei den Grünen auch wegen möglicher Folgen für Patienten auf Widerstand. „Die vorgesehenen Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben und Spezialisierung schwächen die Reform im Kern“, sagte Dahmen dem „Spiegel“.

Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen

Auch bei den Krankenkassen gibt es Unmut über das von Warken vorgelegte Gesetz. „Die Krankenhausreform sollte die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig machen und die Qualität verbessern“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem „Spiegel“. „Das aktuell diskutierte Krankenhausanpassungsgesetz verwässert die Reform und zementiert die überholten Strukturen der Kliniken.“
Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen werde, seien die Patienten die Leidtragenden, warnte Baas laut „Spiegel“, da es die Behandlungsqualität nicht verbessere. „Die Arbeitgeber und Beschäftigten zahlen den Preis in Form von unnötig hohen Krankenkassenbeiträgen.“

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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