Die neue Preisregel für Tankstellen tritt später in Kraft als möglich gewesen wäre. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ den Start des Gesetzes zur Begrenzung von Preiserhöhungen an Zapfsäulen um mehrere Tage verschieben. Grund sind laut Ministerium Bitten beteiligter Akteure nach mehr Vorbereitungszeit. Die Verzögerung betrifft sowohl Mineralölkonzerne als auch das Kartellamt.

Gesetzeseintritt auf Wunsch der Beteiligten verschoben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, sagte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz sei dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.
Das Gesetz erlaubt Tankstellen nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr. Geplant ist, dass diese Regelung erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam wird.

Rolle von Bundespräsident und Bundesamt für Justiz

Am Freitagnachmittag wurde das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz.
Die Behörde verzögert die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Das Haus von Reiche hatte nach Informationen der „Bild“ regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.

Vier Tage späteres Inkrafttreten

Hätte das Bundesamt für Justiz gleich am Freitag das Gesetz digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.

✨ mit KI bearbeitet

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die vor allem die Struktur der Leistungen grundlegend verändern soll. Ein Referentenentwurf ihres Ministeriums, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet, sieht unter anderem vor, individuelle Hilfen zugunsten pauschaler Angebote zurückzufahren und Zuständigkeiten zu bündeln. Ziel sind laut Entwurf eine wirkungsvollere Aufgabenerfüllung sowie deutliche Einsparungen für Länder und Kommunen, die sich bis 2036 auf jährlich 2,7 Milliarden Euro summieren sollen.

Reform der Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ in seiner Montagausgabe berichtet. „Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich“, heißt es darin.
Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. „Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt“, heißt es dazu in dem Dokument.

Bündelung der Leistungen unter einem Dach

Zudem sollen Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssen, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Erwartete Einsparungen in Milliardenhöhe

Das Ministerium erhofft sich durch die Reform Einsparungen in Milliardenhöhe, von denen vor allem die Länder und Kommunen profitieren. Allerdings treten große Effekte erst später ein, da viele Maßnahmen erst wirken, wenn die Strukturen flächendeckend greifen. So rechnet das Ministerium in dem Gesetzentwurf für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen.

✨ mit KI bearbeitet