Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir sind bei der letzten Bundestagswahl als Dritter durchs Ziel gelaufen und die CDU als erste. Dementsprechend stellt die stärkste Fraktion den Kapitän.“ Das sei die Regel, so Özdemir. „Nun warte ich auf einen Vorschlag der CDU.“

Wahr sei aber auch, „erst unter einem sozialdemokratischen Kapitän haben wir wieder einen Europameistertitel eingefahren“. Im Jahr 2022 war dies der Fall, verteidigen konnten die Kicker den Titel aber nicht. Ende Mai findet in Finnland das nächste Turnier von Parlamentsmannschaften statt.

Özdemir hob erneut hervor: „Eine AfD-Mitgliedschaft ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im FC Bundestag.“ Er respektiere die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Berlin, wonach AfD-Abgeordnete auch Mitglied werden könnten, „ich strebe allerdings eine weitere Klärung auf dem Rechtsweg an“, so Özdemir.

Eine „Aufstellung und die Teilnahme am Spielbetrieb“ werde es aber nicht geben. Für die „interfraktionelle Dienstreise“ nach Finnland habe sich auch niemand aus der AfD angemeldet.

Foto: Mahmut Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die geplanten „Friedensgespräche“ zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul finden wohl erst am Freitag statt – wenn überhaupt. Wie die türkische Seite am Donnerstag mitteilte, sollen dann Delegationen der beiden im Krieg befindlichen Länder zusammenkommen.

Persönlich teilnehmen werden weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer war schon in die Türkei gereist, hatte seine Teilnahme dann aber abgesagt, nachdem bekannt geworden war, dass Putin auch nicht kommt. US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls in Aussicht gestellt hatte, kurzfristig in die Türkei zu fliegen, wird dementsprechend wohl auch fernbleiben.

An der Spitze der ukrainischen Delegation soll stattdessen Verteidigungsminister Rustem Umjerow stehen, Putins Berater Wladimir Medinski führt die russische Seite an. Vertreter der Türkei und der USA sollen teilweise auch mit am Verhandlungstisch sitzen.

Foto: Journalisten warten in Istanbul auf das Russland-Ukraine-Treffen am 15.05.2025, Liu Lei/Xinhua/Eyevine/ddp, via dts Nachrichtenagentur

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.322,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.915 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.335 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Marktbeobachter sehen die ganz große Zolleuphorie abgeflacht, angesichts überraschend guter Einzelhandelsdaten und von Impulsen von der US-Notenbank, die neue Maßnahmen angekündigt hatte, bleiben die Anzeichen aber positiv.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1186 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8940 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.234 US-Dollar gezahlt (+1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,70 US-Dollar, das waren 139 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat. „Wir in der Ukraine und wir im Westen wissen ganz genau, dass Russland eigentlich im industriellen Maßstab lügt“, sagte Makejew am Donnerstagabend bei „RTL Direkt“.

„Und mein Präsident war heute und ist heute in der Türkei, in Ankara, mit dem ganzen Team, mit dem Leiter der Präsidialadministration, mit dem Außenminister, Verteidigungsminister, allen Vertretern von ukrainischen Aufklärungsbehörden. Das zeigt unsere Bereitschaft zu ernsten Gesprächen, weil wir wollen Frieden“, erklärte der Diplomat. „Mein Präsident ist da. Wo ist der Machthaber Russlands?“

Die russische Verhandlungsdelegation könne nichts entscheiden, so der Botschafter weiter: „Wir wissen ganz genau, wer in Russland Entscheidungen trifft, und dass heute eine dritt- oder viertrangige Delegation aus Russland in die Türkei gekommen ist, ist wiederum ein Zeichen. Die wollen keine Verhandlungen.“

Die europäische Initiative bewertete Makejew positiv: „Es war sehr wichtig, dass am letzten Wochenende Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Macron und Premierminister Tusk in die Ukraine gereist sind.“ Man brauche „viel mehr Druck aus dem Westen“, zeigte sich der Botschafter überzeugt. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten mit dabei am Tisch. Stärkere Sanktionen, weitere Waffenlieferungen.“ Mit diesem Druck könne man Russland an den Verhandlungstisch zwingen.

Foto: Oleksij Makejew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu Wohnungskonzernen können Privatpersonen die massiv gestiegenen Aufwände der Vermietung nicht anderweitig kompensieren oder umlegen“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, dem „Spiegel“.

Privatpersonen stünden für ein faires und einvernehmliches Miteinander mit ihren Mietern. „Das muss auch endlich von der Politik entsprechend gewürdigt werden: Wir brauchen deshalb eine neue Lex vermietende Privatpersonen“, so Warnecke. Tatsächlich werden 60 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland nicht von Großkonzernen, sondern von privaten Kleinvermietern bereitgestellt.

Warnecke warnte, dass sich diese Leute aus der Vermietung von Wohnraum zurückziehen könnten, wenn die Regierung zu strenge Vorgaben macht. „Damit fördert man perspektivisch den Ausverkauf von Wohnungen an Immobilienspekulanten und verschärft die Lage weiter.“ Aus Warneckes Sicht sollten private Vermieter deshalb von weiteren Regulierungen ausgenommen werden.

Dies betreffe unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse und die mögliche Einschränkung der Modernisierungsumlage, die derzeit vorsieht, dass Vermieter von den angefallenen Modernisierungskosten acht Prozent auf die Jahresmiete umlegen können.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der „Stern“ berichtet.

Demnach wurde das Manuskript für die Rede von Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber des Sozialdemokraten. Merz` Büroleiter Jacob Schrot lobte etwa: „Das Manuskript ist gut geworden.“ Redenschreiber Doktor war unter Scholz verantwortlich für das Verfassen der Zeitenwende-Rede kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Er prägte auch den entsprechenden Begriff. Diese Scholz-Rede hatte auch Friedrich Merz in der Vergangenheit gelobt.

Dass Merz in den ersten Wochen noch auf das alte Reden-Team seines Vorgängers zurückgreift, gilt als ungewöhnlich. Bisher hat er erst eine Redenschreiberin aus der CDU-Parteizentrale mit ins Kanzleramt gebracht. Aus dem Kanzleramt zitiert der „Stern“, dass Merz bei seinen Reden natürlich Entwürfe aus dem Haus entgegennehme, aber daraus eigene Reden mache.

Der Christdemokrat ist dafür bekannt, dass er große Teile seiner Reden gern selbst formuliert und Manuskripte umschreibt. Redenschreiber Doktor verlasse das Kanzleramt Richtung Sommer, hieß es.

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang befand nach der Rede von Merz, Merz klinge so sehr nach Angela Merkel wie nie zuvor. Am Donnerstag sagte Lang dem „Stern“ zu dem Vorgang: „Bei Friedrich Merz und der neuen Regierung entsteht der Eindruck, man müsse sich entscheiden: entweder nach-unten-treten aber mit Leidenschaft oder versöhnlich, aber auch ziemlich einschläfernd, ein bisschen wie bei Olaf Scholz.“

Die ehemalige Grünen-Chefin ergänzte: „Ich glaube es braucht mehr Politiker, die mit Leidenschaft für positive Visionen und das Gemeinsame einstehen.“

Foto: Friedrich Merz und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.695,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste waren die Papiere von Rheinmetall mit über fünf Prozent im Plus zu finden, direkt hinter denen von Bayer und der Deutschen Telekom. Am Listenende ließen die Werte von Merck über sechs Prozent nach, direkt hinter denen von BMW und Commerzbank.

„Würde der Dax 1.000 Punkte tiefer notieren, dann hätten die heutigen, überwiegend positiven Quartalszahlen wahrscheinlich zu einem Kurssprung geführt“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets zu den aktuellen Entwicklungen. „So ist die Reaktion eher verhalten. Die Vorschusslorbeeren dafür wurden in der Rally des Dax von über 5.000 Punkten vom Tief Anfang April verteilt. Kurzfristig haben sich die Anleger in ihren Hoffnungen wohl ein wenig selbst überholt“, so Stanzl.

„Die jüngste Kontraktion der New Yorker Fabriktätigkeit – nun im dritten Monat in Folge – bei gleichzeitigem Sprung der Materialkosten auf ein Zweijahreshoch zeigt deutlich, wie kontraproduktiv die Trump-Zölle wirken“, argumentierte der Experte. „Statt heimische Betriebe zu schützen, verknappen sie wichtige Vorprodukte und treiben die Einkaufspreise in die Höhe. Dass sich dieser Preisaufschlag in New York nicht in den nationalen Erzeugerpreisdaten zeigt, lässt die Anleger an der Wall Street zunächst aber aufatmen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1174 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.215 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,33 US-Dollar, das waren 176 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz.

Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin Klöckner den neuen Abgeordneten bereits dazu aufgefordert, die Kopfbedeckung abzusetzen. Dies sei gemäß Hausordnung vorgeschrieben.

Bauer grinste auf die neuerlich Aufforderung durch die Vizepräsidentin relativ ungerührt, ging kurz zum Präsidium, womöglich um sich zu verabschieden, zog sich die Jacke an und verließ den Plenarsaal. Der 33-Jährige ist Forstwirt und über Platz 6 der baden-württembergischen Linken-Landesliste in diesem Jahr erstmals in den Bundestag eingezogen.

Foto: Marcel Bauer am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert.

Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner Führung die Genehmigung für einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht ändern.“

Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, wäre ein Betrieb möglich, wenn die Bundesnetzagentur hierfür die Genehmigung erteilt. Grundlage dafür wäre der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.

Merz kritisierte auch Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Tyrannei. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so der Bundeskanzler. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur