Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung bereitet Politikern und Verbänden Sorge. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch umfassende Reformen an, während Vertreter von Patientenschutz und der GKV auf sofortigen Handlungsbedarf drängen. Laut Berechnungen der DAK drohen der Pflegeversicherung in diesem und im kommenden Jahr deutliche Defizite und steigende Beiträge.

Bundesgesundheitsministerin kündigt kurzfristige Maßnahmen an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzsituation der Pflegeversicherung eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte Warken: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren.“ Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit langfristiger Lösungen: „Wir brauchen aber auch langfristig wirkende Reformen. Beides gehen wir an. Das Problem nur einmalig zupflastern hilft nicht“, mahnte Warken.

Kritik und Forderungen von Verbänden

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert von der Bundesregierung mehr Tempo. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Brysch: „In zu vielen Bereichen hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren. Nun droht auch die Zuversicht der Gesellschaft auf eine würdewahrende pflegerische Versorgung im Alter abhandenzukommen.“ Brysch kritisierte weiter: „Doch die Bundesregierung lässt an Kraft vermissen, die Herausforderung der Pflegeversicherung zukunftssicher und generationsgerecht zu bewältigen. Denn anstatt konkrete Vorschläge zu machen, versteckt sich Schwarz-Rot hinter Kommissionen.“ Die gewählte Regierung habe den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, „damit nicht immer mehr Menschen durch Pflege in die Armuts- und Versorgungsfalle gerieten“, sagte Brysch.

Auch der GKV-Spitzenverband sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Die Schere aus Einnahmen und Ausgaben wird in der Pflegeversicherung immer größer. Ohne eine grundlegende Reform, um Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren, wird es nicht gehen. Da eine grundlegende Reform Zeit brauchen wird, muss es Sofortmaßnahmen geben.“

Konkrete Vorschläge und Zahlen

Konkret forderte Pfeiffer: „Wir fordern die Rückzahlung der 5,3 Milliarden Euro Coronaschulden, die der Bund noch bei der Pflegeversicherung hat. Darüber hinaus muss der Bund zu seiner Aufgabe stehen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren, denn diese jährlich rund 4,5 Milliarden Euro sind eine familienpolitische Leistung.“

Nach Berechnungen der DAK steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu, im kommenden Jahr werden 3,5 Milliarden Euro befürchtet. Es drohe eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte.