Die Verbraucherschutzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin 26 Beschlüsse zu aktuellen Herausforderungen gefasst. Ein zentrales Thema war dabei der Schutz vor betrügerischen Online-Angeboten, sogenannten Fake-Shops, die jährlich Millionenschäden verursachen. Laut aktuellen Erhebungen sind bereits 24 Prozent der Verbraucher in Deutschland Opfer von Online-Betrug geworden.

Die Konferenz sprach sich für eine stärkere Verantwortung von Suchmaschinen, Vergleichsportalen und Marktplätzen aus, die Verbraucher oft zu betrügerischen Angeboten führen. Zudem sollen staatliche Durchgriffsrechte zur Abschaltung von Fake-Shop-Websites geprüft werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, indem rechtliche Hürden für Spenden abgebaut werden sollen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg betonte die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Daseinsvorsorge. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, den Mieterschutz zu verbessern und Verbraucher besser vor finanzieller Überforderung zu schützen. Die nächste Konferenz soll 2026 in Brandenburg stattfinden.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump empfiehlt einen direkten Zollsatz von 50 Prozent auf Produkte aus der Europäische Union. Dieser soll am 1. Juni in Kraft treten, teilte Trump am Freitag mit.

„Es gibt keine Zölle, wenn das Produkt in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt wird“, so der Präsident weiter. Die Gespräche zwischen den USA und der EU führten „nirgendwohin“. Der Umgang mit den Europäern sei „schwierig“, beklagte sich Trump.

Außerdem griff er unter anderem die europäischen Klagerechte gegen Unternehmen sowie die Mehrwertsteuern und Unternehmensstrafen bei Fehlverhalten an. Diese hätten zum Handelsdefizit der USA geführt. Die EU sei „in erster Linie zu dem Zweck“ gegründet worden, die Vereinigten Staaten im Handel „auszunutzen“, behauptete Trump.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet.

Die Initiative dazu ging vom Saarland und Nordrhein-Westfalen aus. Die Entschließung unterstreicht das Existenzrecht Israels und verurteilt Antisemitismus in jeder Form. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Deeskalation im Nahost-Konflikt einzusetzen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Vorstoß für schärfere Strafen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz solcher Substanzen bei Sexual- und Raubdelikten künftig ähnlich streng zu bestrafen wie den Gebrauch von Waffen. Im Saarland läuft bereits seit 2022 eine Aufklärungskampagne zu den Gefahren von K.O.-Tropfen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger würdigte in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin zum Auftakt der Sitzung die Bedeutung des Grundgesetzes. Sie betonte, dass Freiheit und Demokratie stets verteidigt werden müssten. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

Foto: Tanzende in einem Techno-Club (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze.

Das sagte er dem „Spiegel“. Die Mütze trägt der frisch gewählte Jungpolitiker nach eigener Auskunft sonst überall, an Infoständen, bei Demonstrationen und bislang eben auch im Plenum. Dort verwies Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den uneinsichtigen Bauer jedoch in der vergangenen Woche des Saales. Sie sah durch die Kopfbedeckung die „Würde des Hauses“ gefährdet. Als Bauer mit Baskenmütze zurückkehrte, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen. Ein Einspruch des Linkenpolitikers blieb erfolglos.

Nun beugt sich Bauer: „Bis die rechtliche Lage zum Ermessensspielraum des Bundestagspräsidiums klarer erscheint, werde ich auf Kopfbedeckungen bei der Arbeit im Plenum verzichten.“ Dass die Mütze würdelos sei, könne er jedoch nicht verstehen. Zur Würde eines Politikers gehöre, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen und den Kontakt zu den Menschen zu halten, argumentiert Bauer. „Wenn ich die Mütze beim Haustürgespräch trage, verstehe ich nicht, warum ich sie im Bundestag nicht tragen soll.“

Foto: Marcel Bauer am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.

Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der „Spiegel“ berichtet. Voraussetzung sei nur, so der BGH, dass eine zuvor gerichtlich angeordnete Durchsuchung „gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient“ und „der beabsichtigte Datenzugriff trotz seiner Eingriffsintensität verhältnismäßig ist“.

In dem Fall aus Köln geht es um einen Erzieher, der trotz Verurteilung wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie nebst einem gegen ihn verhängten Berufsverbot erneut als Babysitter tätig war. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden seine beiden Mobiltelefone beschlagnahmt. Da der Beschuldigte diese nicht freiwillig entsperrte, drückte ein Polizist dessen rechten Zeigefinger gewaltsam auf den Sensor. Auf dem Handy wurden dann tatsächlich Missbrauchsdarstellungen von Kindern gefunden.

Der BGH sieht dieses Vorgehen als zulässig an: Die Polizei dürfe ja auch zwangsweise Fingerabdrücke abnehmen. Der Strafverteidiger Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, hält das für „verfassungsrechtlich problematisch“: „Der Gesetzgeber müsste dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen.“

Foto: Smartphone-Nutzerinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Rund drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung klafft der künftige Platzbedarf in den Schulen in Ost und West weit auseinander.

Das belegt eine bislang unveröffentlichte Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die der „Spiegel“ berichtet. Grund ist die unterschiedliche demografische Entwicklung. Die Analyse zeigt, dass es sich bei der oft zitierten „Kitakrise“, gemeint sind vor allem die knappen Plätze für Kleinkinder, um ein westdeutsches Phänomen handelt, das allerdings künftig auf die Schulen übergehe.

„Wir steuern auf eine Schulkrise zu“, warnt IW-Forscher Wido Geis-Thöne. Schulen im Westen müssten sich auf „deutlich steigende Jahrgangsstärken“ vorbereiten. Bei den Sechs- bis Neunjährigen werde eine Höchstzahl im Jahr 2027 erreicht. Bis dahin ist es den Angaben zufolge kaum möglich, die nötigen räumlichen und personellen Ressourcen zu schaffen. In Ostdeutschland hingegen sind die Kinderzahlen bereits so stark rückläufig, dass dort künftig weniger Kita- und Grundschulplätze benötigt werden. Nur in weiterführenden Schulen ist dort laut IW noch mit steigenden Zahlen zu rechnen.

Foto: Stühle im Flur einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder.

„Rein formal ist es so, dass es nur einen Feiertag in der Bundeszuständigkeit gibt, das ist der Tag der Deutschen Einheit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Inwieweit dieser als arbeitsfreier Tag gestrichen werden könnte, lies er offen.

„Alles andere liegt in der Verantwortung der Länder“, fügte Hille hinzu. Die Diskussion um eine Streichung von Feiertagen aus wirtschaftlichen Interessen gebe es „immer wieder mal“, so der Sprecher.

Allgemein habe man die neuesten Ergebnisse des Sachverständigen-Gutachtens „zur Kenntnis genommen“, sagte Hille weiter. Man sei sich bewusst, unter welchen „schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen“ man im Land gerade stehe. Ziel der Bundesregierung sei es, „möglichst zügig“ Maßnahmen für einen stärkeren Anlauf der Wirtschaft zu beschließen. Dabei stehe man unter „schwierigen Haushaltsbedingungen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt wiederholt angekündigt, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. Die Wirtschaftsweisen hatten am Mittwoch ihre Frühjahrsprognose vorgestellt und dabei für 2025 eine Stagnation angekündigt. Vor Journalisten sagten sowohl die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer als auch die dem Gremium angehörende Veronika Grimm, die Streichung eines Feiertages sei richtig und jetzt „die richtige Gelegenheit, an so was zu denken“.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) soll ein zusätzlicher Arbeitstag zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beisteuern und damit um die 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung ausmachen. Laut Umfragen ist die Maßnahme aber extrem unbeliebt.

Foto: Fahrradfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es ist schon sehr erstaunlich, mit was für einer Kursdynamik und ohne nennenswerte Konsolidierungen der Deutsche Aktienindex von einem Kursrekord zum nächsten schreitet“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gesucht sind weiterhin die Aktien von Bayer, die von einer potentiellen Präparatzulassung in der EU profitieren könnten. Zudem setzen auch die Aktien von Siemens Energy ihre Kurshatz weiter fort.“

„Das Sentiment für deutsche Aktien scheint ungebrochen freundlich zu sein und zieht weitere Investoren an. Das allgemeine Handelsvolumen bleibt jedoch sehr dünn. Die US-Vorbörse deutet dagegen eine unveränderte Handelseröffnung an“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1352 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8809 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert.

Beide unterstrichen die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen „partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Der Bundeskanzler und Staatspräsident Xi bekräftigten demnach die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Merz unterstrich „die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb und Reziprozität“.

Beide tauschten sich über internationale und regionale Fragen aus. Sie berieten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler berichtete über die gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen. Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen.

Der Bundeskanzler und Präsident Xi vereinbarten, ihren direkten Austausch „bald fortzusetzen“, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, so Kornelius.

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur