Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft DB Infrago neu zu besetzen, berichtet die FAZ.

„Ich bin mit dem Vorgehen des Bahnvorstandes in keiner Weise einverstanden“, sagte Schnieder der Zeitung. Das habe er gegenüber der Bahnspitze auch deutlich gemacht. „Jetzt werden Korsettstangen eingezogen.“ Schon zu Anfang der Amtszeit zeigt sich damit ein offener Dissens zwischen dem Staatskonzern und dem Eigentümer Bund über die künftige Aufstellung des Managements.

Ursprünglich hatte die Bahn geplant, den als Riedbahn-Sanierer bekannt gewordenen Projektmanager Gerd-Dietrich Bolte in den Vorstand aufrücken zu lassen. Das geht aus Unterlagen für den Aufsichtsrat hervor, aus denen die FAZ zitiert. Dafür sollte die ehemalige Politikerin der österreichischen Grünen, Ingrid Felipe, im Ressort Infrastrukturplanung und -projekte ihren Hut nehmen. Der Wechsel sollte schon zum 30. Juni stattfinden, doch diese Pläne müssen wohl bis auf Weiteres zurückgestellt werden.

Die Neuaufstellung der Bahn inklusive des Managements gehört zu den größten Herausforderungen des neuen Bundesverkehrsministers. Schon der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat sie klar umrissen: Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand des DB-Konzerns und der Infrago sollen neu aufgestellt werden, heißt es darin. Ziel sei es, mehr Fachkompetenz in den Führungsgremien abzubilden und die Strukturen zu verschlanken.

Offenbar wollte die Bahn diesem Ansinnen mit der Personalrochade Rechnung tragen – und wurde jetzt von Schnieder gestoppt. Seit der Veröffentlichung der ungewöhnlichen Klausel im Koalitionsvertrag wird rege über mögliche Chefwechsel spekuliert. Besonders Bahnchef Richard Lutz ist in den Fokus der Diskussion geraten. Die Nervosität im Konzern ist enorm, allerdings hat Schnieder noch nicht erkennen lassen, dass er einen raschen Wechsel an der Konzernspitze will. Im Gegenteil: Erst wolle er eine Strategie erarbeiten, wie der Konzern in fünf bis zehn Jahren aussehen soll, sagte er der FAZ.

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Der Kampfjet-Pilot Holger Neumann wird offenbar neuer Inspekteur der Luftwaffe. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, dass der 56-jährige Generalmajor die Nachfolge von Ingo Gerhartz antreten soll.

Für die kommende Woche ist demnach eine feierliche Kommandoübergabe auf dem Fliegerhorst in Wunstorf geplant. Mit der Übernahme des Kommandos wird Neumann zum Generalleutnant befördert. Derzeit ist er als Kommandeur Fliegende Verbände im Luftwaffentruppenkommando in Köln eingesetzt.

Neumann ist seit 1989 bei der Bundeswehr, er startete mit dem Grundwehrdienst beim Heer und wechselte dann zur Luftwaffe. Die Neubesetzung des Postens erfolgt, weil Neumanns Vorgänger Ingo Gerhartz zur Nato wechselt. Der General, eines der bekanntesten Gesichter der Bundeswehr, übernimmt den Job als Befehlshaber an der Spitze des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum. Neumann gilt in der Luftwaffe als sehr erfahrener Kampjet-Pilot, er absolvierte mehr als 2.600 Flugstunden.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen.

Die Mitglieder der Konferenz tagten am 22. und 23. Mai in Hamburg – ein zentraler Beschluss betraf den Umgang mit dem Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit. Es wurde anerkannt, dass Jugendarbeit nicht allen politischen Strömungen gegenüber neutral sein müsse, insbesondere wenn diese gegen die im Grundgesetz garantierten Grundrechte gerichtet seien.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte, dass Neutralität im Sinne der Verfassung Unparteilichkeit bedeute, jedoch nicht Wertefreiheit oder Positionslosigkeit. „Positionen und Äußerungen außerhalb demokratischer Werte müssen durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden.“ Jugendarbeit könne daher nie völlig neutral sein, sondern basiere auf den Werten des Grundgesetzes und demokratischer Prinzipien.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Minister stellten fest, dass dies weiterhin eine große Herausforderung darstelle. Es bedürfe gesetzlicher Anpassungen, etwa bei der Altersfeststellung oder Fristen zur Verteilentscheidung. Zudem solle sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligen und pauschalierte Abrechnungen ermöglichen.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Russland und die Ukraine haben im Rahmen der in Istanbul getroffenen Vereinbarungen die ersten Gefangenen ausgetauscht. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Demnach wurden jeweils 390 Menschen freigelassen, darunter 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten. „Alle russischen Soldaten und Zivilisten werden zur Behandlung und Rehabilitation in medizinischen Einrichtungen in die Russische Föderation gebracht“, so das Moskauer Verteidigungsministerium in einer Erklärung.

Die Vereinbarungen von Istanbul sehen den Austausch von insgesamt 1.000 Gefangenen vor. In den kommenden Tagen sollen die Maßnahmen fortgesetzt werden.

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Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, zu machen, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Streitereien kosten sehr viel Vertrauen, das ist meine Lehre aus der Ampel-Regierung.“ Es bringe nichts, immer nur zu sagen, „die anderen sind blöd und haben keine Ahnung“.

Er räumte zwar ein: „Wir sind natürlich weit auseinander in vielen Positionen.“ Doch er lobte in diesem Zusammenhang auch die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der neuen Regierung: „Wenn man sich anschaut, wie wir uns im Wahlkampf gegenüberstanden und was wir uns da alles um die Ohren gehauen haben, finde ich, dass wir uns schon ganz gut zusammengerauft haben.“

Ein Streitthema zwischen SPD und Union war in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder Migration. Klüssendorf: „Dieses Thema ist viel positiver, als es wahrgenommen wird. Und die große Schwierigkeit wird natürlich jetzt sein, den Koalitionsvertrag zu erfüllen und gleichzeitig diese positive Migrationsgeschichte zu erzählen.“

Außerdem lobte der neue SPD-Generalsekretär den Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas, der für Kritik aus der Union gesorgt hatte: „Es muss erlaubt sein, dass eine Partei sich Gedanken über die Zukunft macht“, sagte er. Klüssendorf soll beim SPD-Parteitag im Juni offiziell zum Generalsekretär gewählt werden.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt, mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) untersagt werden sollte. Der 15. Zivilsenat wies einen entsprechenden Eilantrag zurück, wie das OLG am Freitag mitteilte.

Die Verbraucherzentrale argumentierte, dass Meta ab dem 27. Mai plane, personenbezogene Daten aus öffentlichen Profilen ihrer Nutzer für KI-Training zu verwenden. Das OLG Köln kam jedoch zu dem Schluss, dass weder ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vorliegt. Die irische Datenschutzbehörde, die für Meta zuständig ist, teile diese Einschätzung und führe keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durch.

Weiter hieß es, dass Meta legitime Interessen an der Datenverarbeitung verfolge und die Interessen der Nutzer nicht überwiegen würden. Meta verwende ausschließlich öffentlich gestellte Daten, die auch von Suchmaschinen gefunden werden können. Nutzer haben die Möglichkeit, der Datenverarbeitung zu widersprechen oder ihre Daten auf „nicht-öffentlich“ umzustellen. Das Urteil ist laut OLG rechtskräftig.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der 13-jährige Junge, der am Vortag einen Mitschüler in Berlin-Wilhelmstadt mit einem Küchenmesser schwer verletzt haben soll, ist am Freitagnachmittag in Spandau angetroffen worden. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hatten Beamte den Jungen im Bereich der Altstadt gesucht. Gegen 14:00 Uhr entdeckten Zivilfahnder ihn am U-Bahnhof Spandau.

Der mutmaßliche Täter wurde zur Wache gebracht und anschließend in eine psychiatrische Einrichtung für Kinder und Jugendliche eingewiesen. Die Eltern des Jungen wurden informiert. Der verletzte 12-jährige Mitschüler war am Donnerstagvormittag auf einem Schulgelände in der Daberkowstraße attackiert worden und musste notoperiert werden. Sein Zustand ist laut Polizei mittlerweile stabil.

Die Ermittlungen führt die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin, da Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegen. Die Tat soll sich in einem Umkleideraum der Schulturnhalle ereignet haben, woraufhin der Verdächtige flüchtete. Eine strafrechtliche Verfolgung des 13-Jährigen kommt wegen dessen Nicht-Strafmündigkeit nicht infrage.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die US-Band Linkin Park steht mit der Deluxe Edition ihres Longsellers „From Zero“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Dahinter rangiert eine weitere Sonderauflage eines bekannten Werks, nämlich die „40th Anniversary Edition“ zu „Brothers in Arms“ der Dire Straits. Die weiteren Positionen belegen unter anderem Singer-Songwriter Tom Twers („Ein Ja reicht“, drei), Maneskin-Frontmann Damiano David („Funny Little Fears“, fünf) und die Zusammenstellung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert Vol. 12“ (sechs). Das deutsche ESC-Duo Abor & Tynna befördert das LP-Debüt „Bittersüß“ zurück auf Platz 13.

Das für Deutschland angetretene Geschwister-Duo klettert zudem mit seinem Track „Baller“ bis auf Rang drei der Offiziellen Deutschen Single-Charts. Das ist die höchste Platzierung eines ESC-Acts seit Michael Schulte („You Let Me Walk Alone“), der 2018 ebenfalls die dritte Position erreichte. Zum dritten Mal in Folge an der Spitze der Single-Charts steht „Shabab(e)s im VIP“ von Pashanim & Ceren. Den höchsten Neueinstieg landet ebenfalls ein Deutschrap-Duett, und zwar „Connected“ von RAF Camora & reezy.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“. In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.

„Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats“, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an den Außenminister. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach „bestehende Schutzinstrumente“ bis hin zum Entzug von „Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter“ angewendet werden sollen.

Eine Sitzung im Ministerrat zum laufenden Verfahren gegen Ungarn findet am 27. Mai statt. Dort wird über den Stimmrechtsentzug gesprochen. Das Außenministerium, heißt es im Schreiben, solle sich mit „gleichgesinnten Mitgliedstaaten für eine Feststellung schwerwiegender und anhaltender Verstöße“ Ungarns einsetzen.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur