Miele-Co-Chef Reinhard Zinkann schließt ein externes Management für sein Familienunternehmen für die Zukunft nicht aus. „Es ist keineswegs ein zwingendes Gesetz, dass die Nachfolge an der Unternehmensspitze immer aus der Familie kommen muss“, sagte Zinkann dem „Spiegel“.

„Es gibt viele erfolgreiche Familienunternehmer, die externe Führungskräfte eingesetzt haben.“ Ob die nächste Familiengeneration das Geschäft einmal übernehmen werde, sei „Musik von übermorgen“. Aus seinem Namen könne jedenfalls niemand einen Anspruch ableiten. Jedes Familienmitglied, das unternehmerische Verantwortung übernehmen wolle, müsse sich einem professionellen Auswahlprozess stellen, ob es dafür überhaupt geeignet sei, so Zinkann. „Man kann eine Tätigkeit nur dann erfolgreich ausüben, wenn man sich aus voller Überzeugung dafür entscheidet und die Kompetenz dafür mitbringt.“

Derzeit bekleidet Zinkann neben Markus Miele, der ebenfalls Gesellschafter ist, den Posten des geschäftsführenden Gesellschafters beim Gütersloher Haushaltsgerätehersteller. Er ist der Urenkel des gleichnamigen Miele-Mitgründers.

Auch wenn ein externes Management die Führung künftig übernehme, sagte Zinkann, unterscheide sich ein Familienunternehmen von einem gewöhnlichen Konzern. „Familien, die sich aus der Geschäftsleitung zurückziehen, bleiben dem Unternehmen trotzdem erhalten. Sie sorgen im Hintergrund für Ruhe und Kontinuität.“

Zinkann äußerte sich auch zum politischen Umgang mit der AfD. „Es gibt in politischen Parteien am Rande der Mitte – rechts und links – Positionen, die mit meinem Grundverständnis von Demokratie, von Wirtschaft und Europa nicht zu vereinbaren sind.“ Diese Parteien könnten nur entzaubert werden, indem man sie inhaltlich stelle und nicht grundsätzlich ausschließe. „Eine Ausgrenzung führt ihnen Wähler eher zu. Wer in einer Demokratie Erfolg haben will, muss auch auf den politischen Gegner zugehen und ihn von seinen Positionen überzeugen.“ Als überzeugter Demokrat gehe für ihn Dialog immer vor, sagte Zinkann.

Foto: Miele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern.

Außerdem findet er es richtig, eingefrorene russische Staatsguthaben von mehreren hundert Milliarden Euro endgültig zu beschlagnahmen und Kiew zur Verfügung zu stellen, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte.

Ein Auslandseinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand sei „nur unter dem Dach eines kollektiven Mandats“ möglich, also „im Rahmen von EU, Nato oder Vereinten Nationen“, so der Minister. Dafür gebe es zwar bisher „keine Initiativen“, aber er schließe nicht aus, dass die Bundesregierung so eine Initiative eines Tages ergreifen könne.

Allerdings könne man diesen Schritt „jetzt noch nicht gehen“. Wie ein dauerhafter Waffenstillstand in der Ukraine gesichert werden könne, müsse „erst verhandelt werden“. Die Reihenfolge sei: „Erst die sofortige dreißigtägige Waffenruhe, um Verhandlungen zu führen. So, wie das die Europäer fordern. Dann ein unbefristeter Waffenstillstand unter den Bedingungen, die man ausgehandelt hat. Dazu würden dann vielleicht auch Garantien gehören“.

Pistorius fügte hinzu, „im Moment“ gehe es zwar „ausdrücklich nicht um friedenssichernde Truppen“. Auf die Frage, ob es also keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben werde, antwortete er aber mit den Worten „Nein, das habe ich nicht gesagt“. Sobald klar sei, „wer unter welchem Mandat was absichern soll“, werde entschieden, „welche Aufgabe wir übernehmen werden“.

Zu der Forderung der Kiewer Führung, die eingefrorenen russischen Staatsguthaben endgültig zu beschlagnahmen und zum Schutz der Ukraine zu nutzen, sagte der Minister, „als Bürger dieses Landes“ fände er das „gut“. Er sehe aber, „dass es finanzpolitisch und rechtlich viele Argumente gibt, die diese Idee in einem anderen Licht erscheinen lassen“. Pistorius stellt sich damit anders auf als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der das russische Vermögen nicht beschlagnahmen möchte. Manche Fachleute meinen, so ein Schritt könnte dazu führen, dass andere Länder ihre Guthaben aus Europa abziehen.

In Bezug auf den freiwilligen Wehrdienst, den die schwarz-rote Koalition einführen will, widersprach Pistorius Außenminister Johann Wadephul, der kurz vor seinem Amtsantritt der FAS gesagt hatte, wenn sich am Ende des Jahres zeige, dass für den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr nicht genug Freiwillige zusammenkämen, müsse man über ein verpflichtendes Modell sprechen.

Pistorius antwortete auf diese Forderung, eine Evaluierung des jetzigen Planes vor der Jahreswende habe „wenig Sinn“, weil das notwendige Gesetz „idealerweise“ erst am 1. Januar 2026 in Kraft treten werde. Allerdings schloss er nicht aus, dass später doch eine echte Wehrpflicht kommen könnte. „Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit,“ stellte er fest. „Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Lebensmittel-Discounter Lidl will seine Preise deutlich senken. Regional sollten einzelne Artikel „bis zu 35 Prozent günstiger werden“, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe.

„Mit der größten Preissenkung aller Zeiten entlasten wir unsere Kunden spürbar und setzen ein klares Signal in der Branche“, sagte Friedrich Fuchs, Geschäftsleitungsvorsitzender von Lidl in Deutschland. „Wir verstehen es als unsere gesellschaftliche Aufgabe und Auftrag langfristig das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten.“

Es handele sich angeblich nicht um eine Werbeaktion. Lidl investiere vorwiegend in Preisnachlässe und wolle durch diese vor allem die Kunden dauerhaft entlasten und die Kaufkraft in der Bevölkerung erhöhen.

Tatsächlich dürfte das Vorhaben auch ein Angriff auf den Konkurrenten Aldi sein. Der gilt bei manchen Verbrauchern als noch billiger. In Preisvergleichen kommt immer wieder heraus, dass die Unterschiede tatsächlich gering sind.

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Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. „Letzten Endes haben sich die Vereinigten Staaten als aktiver Vermittler ja aus diesem Konflikt herausgezogen“, sagte Masala dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf das Telefonat von Trump mit Kremlchef Wladimir Putin.

Der US-Präsident habe erklärt, dass Moskau und Kiew das Problem lösen sollen. „Das heißt, die Amerikaner sind draußen. Und Trump hat sich dezidiert dahingehend geäußert, dass er eigentlich Sanktionen aufheben will, um wieder Geschäfte mit Russland zu machen.“

Als Grund dafür sieht Masala vor allem ökonomische Interessen der USA. „Trump steht auf der Seite Russlands und die Ukraine ist für ihn ein Störfaktor bei der Normalisierung der Beziehungen zu Russland“, erklärte der Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München. Deswegen beschließe Trump auch keine harten Sanktionen gegen Russland. „Das haben die Amerikaner jetzt ausgeschlossen“, sagte der Experte.

„Letzten Endes läuft das ganze Spiel für Putin.“ Angesichts dessen hat Masla auch wenig Hoffnung, dass mögliche Verhandlungen im Vatikan Ergebnisse erzielen könnten. „Es geht darum, dass man dann den Vatikan als einen neutralen Ort anbietet“, erklärte er. Dem US-Präsidenten hätten die Bilder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Beerdigung von Papst Franziskus gefallen. „Das wieder so eine Schnapsidee von Donald Trump.“

Russland dagegen wolle primär die USA aus den Gesprächen heraushalten. „Solange Putin verhandelt, werden sich die Amerikaner höchstwahrscheinlich nicht wieder aktiv einmischen“, sagte Masala. „Putin wirft Trump immer irgendwelche Brotkrümel vor die Füße, die dieser dann aufnimmt und als großen Erfolg verkauft.“

Den Europäern attestierte der Militärexperte, dass sie Trump mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juni besänftigen wollen. „Die Europäer machen alles, um die USA bei der Stange zu halten“, erklärte Masala. Es ginge „in der Güterabwägung“ aktuell darum, dass es zu keinem großen Eklat beim Nato-Gipfel kommt und Trump die Sicherheitsgarantien für die europäischen Staaten nicht infrage stellt. „In dieser Güterabwägung ist momentan, das ist mein Eindruck, die Frage der Nato wesentlich wichtiger als die Frage der Ukraine.“

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. „Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber eines dürfen wir nicht machen: deswegen an den Sicherheitspuffern sparen, die die Banken aufgebaut haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Kapital ist wichtig, ebenso wie Liquidität, weil diese Liquidität in Krisen am schnellsten verloren geht.“ Europa habe seit der Finanzkrise sehr viel dafür getan, das eigene Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, sagte Branson der Sonntagszeitung. „Das ist eine echte Stärke, die wir nicht aufs Spiel setzen sollten.“

Der Bafin-Präsident fügte hinzu: „Es stimmt einfach nicht, dass die US-Banken weichere Kapitalvorgaben haben als die europäischen, die USA kommen hier von einem höheren Ausgangsniveau. Hier sollten wir keinerlei Abstriche machen.“ An einem anderen Punkt gehe er allerdings mit, sagte Branson der FAS: „Wir müssen die Komplexität der Regulierung abbauen – im Klartext: Manche Regelbücher in Europa sind einfach zu dick.“

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten.

„Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. Das gelte erst recht, falls die irreguläre Migration in der nächsten Zeit wieder zunehme.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), erklärte: „Die Grenzkontrollen einschließlich der Zurückweisungen müssen auf unabsehbare Zeit stattfinden.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis in der EU die Dublin-Regeln oder ihre Nachfolgeregelung erfüllt würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht ebenfalls davon aus, dass verstärkte Grenzkontrollen samt Zurückweisungen „über einen längeren Zeitraum“ notwendig sein werden: „Denn Schlepper und Schleuser verschwinden nicht über Nacht“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Der CSU-Vorsitzende fordert, der Grenzschutz in Europa müsse effizienter werden: „Die EU muss Frontex ausbauen und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer organisieren.“

Söder verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration gegenüber Kritik. „Die Grenzkontrollen senden ein wichtiges Signal. Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr. Seit Tag eins der neuen Bundesregierung gilt wieder eine Law-and-Order-Philosophie“, sagte der Ministerpräsident. „Zehn Jahre lang sind alle Innenminister daran gescheitert, das Problem der illegalen Migration wirksam in den Griff zu bekommen. Das ist jetzt anders.“

Maßnahmen an den Grenzen reichen nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden aber nicht, um die illegale Migration einzudämmen. Nötig sei ein „Zusammenspiel aus stationären Grenzkontrollen und einer verstärkten Schleierfahndung hinter den Grenzen“. Söder: „Bayern ist dabei mit der Bayerischen Grenzpolizei sehr erfolgreich. Seit der Einführung vor sechs Jahren gab es über 120.000 Fahndungstreffer. Es wäre gut, wenn uns weitere Bundesländer folgen und ebenfalls einen zusätzlichen Schutzwall aufbauen. Aber auch die Bundespolizei braucht mehr Personal – nicht nur für die Grenzen, sondern auch für Bahnhöfe und Flughäfen.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.

„Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn sorgen zu wollen, könne sie zwar nachvollziehen. „Im Saarland kann man allerdings sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind.“

Als saarländische Ministerpräsidentin trete sie daher dafür ein, „schnellstmöglich zu besseren Lösungen“ zu kommen. „Denn es ist nicht das schlaueste Konzept, mit tausenden Bundespolizisten an festen Punkten zu kontrollieren.“ Rehlinger sprach sich für „partnerschaftliche Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze“ aus. Auf diese könnten sich Kriminelle und Schleuser nicht so gut einstellen, außerdem wäre „kein derart hoher Personaleinsatz“ notwendig. „Ein solches Modell könnte im Saarland erprobt werden.“

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte der Zeitung: „Temporäre Kontrollen an den Grenzen können sinnvoll und wichtig sein.“ Als Ministerpräsident habe er die Einführung unterstützt. Im Ergebnis seien die Zahlen der Asylanträge deutlich gesunken.

„Als Ministerpräsident eines Landes im Herzen Europas sage ich aber auch: Wir leben als Land mit Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg in einem `Basin de vie`, einem gemeinsamen Lebensraum.“ Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion habe eine sehr große gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Bedeutung.

„Wo immer möglich, werden wir uns als Landesregierung um ungehinderte Mobilität von Grenzpendlern und um den Warenverkehr sowie um eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn bemühen.“ Zugleich sei ihm wichtig, dass die Bundesregierung eine europäische Flüchtlingspolitik betreibe, die auf gemeinsamer Solidarität beruhe. „Wir brauchen in Zukunft mehr Europa und nicht weniger, wenn wir wirtschaftlich im Handelsstreit mit den USA bestehen wollen.“

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. „Es gibt drei Prioritäten: die Migrationswende, die Stärkung der Bundeswehr und der Neustart der Wirtschaft“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Zur Förderung der Wirtschaft müssten die Energiekosten gesenkt werden – und zwar durch die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie durch die Einführung eines Industriestrompreises, so Söder. „Parallel braucht es einen massiven Bürokratieabbau, weniger Dokumentationspflichten, die Aufhebung des Lieferkettengesetzes und eine massive Beschränkung des Verbandsklagerechts: NGOs dürfen nicht weiter Investitionen blockieren.“

Söder bekräftigte den Willen der Union, das Bürgergeld und das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Außerdem muss ein großes Investitionspaket für Forschung und Technologie, Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing kommen“, sagte er.

Der CSU-Vorsitzende formulierte außerdem einen Fahrplan zur Verwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur. „Der erste Schwerpunkt wird bei Investitionen für Kommunen liegen, also auf Krankenhäusern, Kitas und Schulen.“ Zweitens wolle man im Bereich Verkehr Schienen, Straßen und Brücken ertüchtigen und bessere Zugverbindungen insbesondere in Richtung Polen und Tschechien schaffen. „Und drittens wollen wir in Zukunftstechnologien investieren und so einen Impuls für weiteres Wachstum schaffen.“

Die Milliarden würden in mehreren Tranchen investiert, so Söder: „Es ist wie ein Schutzschirm für unser Land. Die Summe ist auf zwölf Jahre angelegt. Davon werden in den ersten vier Jahren bis zu 150 Milliarden Euro abgerufen und gleichzeitig viele Milliarden durch Einsparungen freigesetzt.“

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Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran halte ich mich.“

Dass er nun vorerst andere Dinge mache, ändere nichts daran, dass er ein politischer Mensch sei, so Kühnert. „Das bleibt Teil meiner Persönlichkeit. Es findet nur im Moment nicht in Talkshows, im Deutschen Bundestag oder auf Parteitagen statt.“

Cem Özdemir, der für die Grünen als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kandidieren wird, ermunterte Kühnert irgendwann in die Politik zurückzukehren. Er würde sich freuen, wenn Kühnert der Politik erhalten bleibe, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. Man könne es sich nicht leisten, gute Persönlichkeiten wie Kühnert zu verlieren. „Die binden die Leute an die Demokratie.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.

„Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wurde die Forderung nach 15 Euro gesetzt, die unsere Verhandlungen erschwert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das zeigt, dass man offenbar der Auffassung ist, Gewerkschaften und Arbeitgeber können es gemeinsam nicht mehr reißen. Wir wollen den Gegenbeweis antreten.“

Im Juni berät die gesetzlich beauftragte Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zusammensetzt, über die Anpassung für 2026. „Die Sozialpartnerschaft unseres Landes ist ein Garant für wirtschaftliche Vernunft und sozialen Frieden – sie zu unterlaufen wäre ein Tabubruch“, warnte Kampeter.

Insbesondere die SPD war mit der Forderung nach 15 Euro in den Wahlkampf gezogen. 2022, als der Mindestlohn das erste Mal per Gesetz auf zwölf Euro erhöht wurde, schlossen die damaligen Parteispitzen weitere Entscheidungen im Parlament noch aus.

Angesichts des dritten Rezessionsjahres in Folge sei eine Erhöhung auf 15 Euro – das entspräche einem Plus von etwa 17 Prozent – nicht darstellbar. „Die nüchterne Betrachtung ist, dass der Tariflohnindex des Statistischen Bundesamts bei 13,80 Euro steht, und auch andere Abwägungskriterien nicht viel höher sind. Wer da auf 15 Euro kommt, dem ist offensichtlich der Taschenrechner aus der Hand gefallen“, sagte Kampeter.

Zwar räumte er auch ein, dass es Fälle gebe, in denen der Mindestlohn nicht zum Leben reiche. Das, so der BDA-Geschäftsführer, sei aber eine Frage, die staatliche Sozialpolitik und nicht die Unternehmen beantworten müssten. „Sie müssen ihre eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Maßstab von Lohnzahlungen machen.“

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