In der Ukraine hat es in der Nacht auf Samstag wieder schwere Luftangriffe aus Russland gegeben. Insgesamt wurden laut Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte 260 Kampfdrohnen – überwiegend vom Typ „Shahed“ – sowie 14 ballistische Raketen auf Kiew und weitere sieben Regionen abgefeuert. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videobotschaft von einer „schwierigen Nacht für die ganze Ukraine“ und verurteilte die Angriffe aufs Schärfste. „Mit jedem solchen Angriff ist die Welt überzeugt: Der Grund der Verzögerung des Krieges ist in Moskau.“

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden innerhalb eines einzigen Tages 1.130 russische Soldaten getötet. Zudem soll Russland innerhalb von 24 Stunden unter anderem 47 gepanzerte Fahrzeuge, 36 Artilleriesysteme und 232 Drohnen verloren haben. Allein am Freitag kam es demnach zu 150 Gefechten an der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen.

Im Rahmen eines groß angelegten Gefangenenaustauschs sind unterdessen weitere 307 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, wie Präsident Selenskyj bekanntgab. Insgesamt wurden innerhalb von zwei Tagen 697 Ukrainer befreit. Für Sonntag ist eine weitere Austauschrunde geplant. Die Ukraine und Russland hatten sich in Verhandlungen in der Türkei auf den Austausch von jeweils 1.000 Gefangenen geeinigt.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Messer-Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten liegen nach Angaben der Ermittler „bislang keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation der Verdächtigen vor“. Vielmehr bestünden inzwischen sehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Tatverdächtigen, teilte die Hamburger Polizei am Samstag mit. Hinweise darauf, dass die Frau zum Zeitpunkt des Tatgeschehens unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen stand, bestünden derzeit nicht.

Die Verdächtige soll am Freitag nach Betreten des Hauptbahnhofs zunächst auf dem Südsteg mit dem Messer hantiert haben. Auf dem Bahnsteig der Gleise 13/14 begann sie dann, die dort auf den Zug wartenden Menschen mit dem Messer zu verletzen. Durch das sehr schnelle Eingreifen zweier Passanten, die sich auf dem Bahnsteig befanden, sowie der Einsatzkräfte konnte der Angriff unterbrochen und die Frau umgehend festgenommen werden.

Bei den Verletzten handelt es sich um 18 Personen im Alter zwischen 19 und 85 Jahren. Nach dem letzten Ermittlungsstand wurden sieben Personen leicht, sieben schwer und vier lebensgefährlich verletzt. Die vier lebensgefährlich Verletzten (w/24, m/24, w/52, w/85) sollen sich nach den der Polizei vorliegenden Informationen inzwischen alle in einem stabilisierten Zustand befinden.

Foto: Hamburg Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, sieht die Bundeswehr und die Nato auf einen russischen Angriff vorbereitet. Auf die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland verteidigen könne, wenn es morgen angegriffen werde, antwortete Henne mit: „Ja.“

Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er weiter: „Mein Anspruch ist `fight tonight`: Wir müssen und wir werden innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein.“ Aus Sicht des Generalmajors ist auch die Nato bereit für die Verteidigung. „Die Nato ist potent genug, um Russland abzuschrecken und verteidigungsfähig genug, um einen Angriff abzuwehren“, sagte Henne. „400 Millionen Europäer und 360 Millionen Amerikaner können sich gegen 160 Millionen Russen verteidigen. Wir dürfen uns nicht irremachen lassen.“ Henne betonte weiter: „Wir sind mehr, wir haben mehr und wir sind besser.“

Der Generalmajor geht auch davon aus, dass die USA zu ihren Nato-Bündnisverpflichtungen stehen werden. „Die Amerikaner haben gewichtige eigene Interessen in Europa“, sagte er. Sie unterhielten hier „wichtige militärische Brückenköpfe“, um in Afrika und im Nahen Osten agieren zu können. „Die US-Amerikaner brauchen Europa.“

Auf die Frage, wie es um seine Heimatschutzdivision bestellt ist, sagte Henne: „Der richtige Weg ist eingeschlagen, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen. Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal.“ Die Division soll Deutschland und die kritische Infrastruktur schützen, aber auch den Aufmarsch von Nato-Verbänden im Kriegsfall absichern.

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Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, würden 27 Prozent der Befragten ihre Stimme CDU und CSU geben – das ist ein Punkt mehr als in der Woche zuvor und der beste Wert für die Union seit zwei Monaten.

Gleichzeitig verliert die AfD einen Prozentpunkt und fällt auf 24 Prozent zurück. Keine Veränderung im Sonntagstrend gibt es bei SPD (16 Prozent), Grünen (11 Prozent), Linken (10 Prozent) und BSW (4 Prozent). Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 4 Prozent, die Sonstigen verlieren einen Punkt (4 Prozent).

Zudem zeigen sich mehr Bürger (31 Prozent) zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – ein Anstieg von acht Prozentpunkten gegenüber der Woche nach Amtsantritt. 47 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) sind laut Befragung von Insa mit Merz unzufrieden. 22 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) sind unentschieden oder machten keine Angabe.

Und auch die Regierung insgesamt verbessert sich: 34 Prozent (plus fünf Prozentpunkte) sind zufrieden mit der Arbeit von CDU, CSU und SPD. 44 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) zeigen sich unzufrieden. 22 Prozent (minus 3 Prozentpunkte) machten keine Angabe.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild am Sonntag“: „Die steigenden Werte für die Union passen zur steigenden Zustimmung für die schwarz-rote Bundesregierung und den Bundeskanzler. Alles auf sehr niedrigem Niveau, aber erstmals seit Amtsantritt mit einem positiven Trend.“

Für den Sonntagstrend hatte Insa 1.198 Personen im Zeitraum vom 19. Mai bis zum 23. Mai 2025 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Für die Befragung zur Zufriedenheit mit dem Kanzler wurden 1.003 Personen im Zeitraum vom 22. Mai bis zum 23. Mai 2025 befragt. Fragen: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) zufrieden oder unzufrieden?“

Foto: Friedrich Merz am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede warb Özdemir dafür, den Kurs seines Vorgängers Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) fortzusetzen. Das Land müsse weiter ökologisch umgebaut und beim Energiebedarf unabhängiger werden.

In den Umfragen liegen die Grünen allerdings derzeit klar zurück. So wird die CDU in Baden-Württemberg bei etwa 31 Prozent klar auf Platz eins gesehen, die Grünen vom Amtsinhaber Winfried Kretschmann sind bei 17 bis 20 Prozent, und damit etwa auf dem Niveau der AfD, die bei 19 Prozent gesehen wird. SPD (10 bis 12 Prozent), Linke (7 bis 8 Prozent) und FDP (5 bis 6 Prozent) folgen in den Umfragen mit Abstand.

Die CDU hatte erst letzte Woche mit Manuel Hagel ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 gekürzt. Der versucht ebenfalls, die Kretschmann-Anhänger abholen und hat immer wieder viel Lob für den Amtsinhaber.

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Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Insgesamt sind dem Bundestag demnach 23 Fälle gemeldet worden. In allen Fällen habe die Bundestagspräsidentin in Fortsetzung einer langjährigen Praxis die Staatsanwaltschaft Berlin um strafrechtliche Ermittlungen gebeten und ihre erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Einige der Vorgänge betreffen – wie bereits in der Vergangenheit – das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. Anfang April machte das Gremium in seinem Tätigkeitsbericht öffentlich, dass es in Einzelfällen erneut festgestellt habe, „dass Inhalte aus Verschlusssachen und aus geheimen Beratungen des Gremiums in Medienveröffentlichungen thematisiert wurden“. Solche Fälle seien durchweg der Präsidentin des Bundestags gemeldet worden.

Foto: Bundestagssitzung am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. bis 22. Mai insgesamt 1.676 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Focus“ berichtet.

In der Woche vor Amtsantritt der neuen Regierung waren 511 Menschen zurückgewiesen worden, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze bekanntgegeben. Insgesamt wurden im Jahr 2025 bisher 12.044 Menschen zurückgewiesen.

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Die verstärkten Grenzkontrollen wirken“, sagte Dobrindt (CSU) dem „Focus“. Er dankte dem „professionellen und engagierten Einsatz unserer Bundespolizei“. Am 7. Mai, dem Tag nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler, hatte Dobrindt intensivere Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur