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Julia Klöckner

Klöckner besucht Kiew und spricht erstmals im ukrainischen Parlament

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort soll sie als erste deutsche Vertreterin eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben des Bundestags die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage und die Rolle des Parlamentarismus in Kriegszeiten.

Erste Rede einer deutschen Vertreterin vor ukrainischem Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist nach Angaben des Deutschen Bundestags am Mittwochmorgen in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten, teilte der Deutsche Bundestag mit. Klöckner war von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der Werchowna Rada, eingeladen worden.
In der Ukraine will Bundestagspräsidentin Klöckner zudem zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sowie mit Vertretern der parlamentarischen Opposition zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen nach Angaben des Bundestags die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten stehen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 tagt das ukrainische Parlament weiter.

Klöckner mahnt anhaltende Aufmerksamkeit für Ukraine an

„Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren“, sagte Klöckner laut Deutschem Bundestag. Wer das tue, verkenne dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa. „Denn wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetzt, ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher. Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit.“

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11. März 2026 0 Kommentare
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Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz: Vorsatz vermutet

Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz: Vorsatz vermutet

von mit Material von dpa via Glomex 11. März 2026

Bei einem Busbrand in der Schweiz starben sechs Menschen. Die Polizei geht von Vorsatz aus.

In der Schweizer Kleinstadt Kerzers ist am Dienstagabend ein Linienbus in Flammen aufgegangen. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Fünf weitere Personen wurden verletzt, darunter auch ein Rettungssanitäter. Die Polizei geht derzeit von einer vorsätzlichen Tat aus, wie der ‚Stern‘ und die ‚Tagesschau‘ berichten. Der Brand brach kurz vor der Endstation in Kerzers aus, das etwa 26 Kilometer westlich von Bern liegt. Der Bus war auf der Strecke zwischen Düdingen und Kerzers unterwegs.


Opferzahl nach Busbrand weiter unklar

Meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule waren zu sehen, wie Videos in sozialen Medien zeigen. Die Feuerwehr konnte das Feuer löschen, jedoch brannte der Bus komplett aus. Die Kantonspolizei Freiburg hat ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen übernommen. Die genauen Hintergründe und die Identitäten der Opfer sind noch nicht bekannt. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben zur Zahl der Passagiere im Bus machen oder ob der Busfahrer unter den Opfern war. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin zeigte sich bestürzt über den Vorfall und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

Selbstverbrennung als Brandursache vermutet

Er erklärte auf der Plattform X, dass es ihn traurig mache, dass erneut Menschen in der Schweiz bei einem schweren Brand ums Leben gekommen seien. Die Polizei rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden, und bat die Bevölkerung, sich vom Brandort fernzuhalten. Die Zeitung ‚Blick‘ zitierte einen Augenzeugen, nach dessen Angaben ein Mann Benzin im Bus ausgeschüttet und sich selbst in Brand gesetzt haben soll. Diese Angaben sind auch bei der Polizei eingegangen, wie eine Sprecherin bei einer Pressekonferenz sagte, bestätigt werden konnten sie jedoch zunächst nicht. Die Identifizierung der Todesopfer war im Gange. Der ausgebrannte Bus wurde mit weißen Planen von der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Unternehmen Postauto trauert um Brandopfer

Es handelte sich um einen Bus des Unternehmens Postauto, das vor allem Linien-Verbindungen im ländlichen Raum anbietet. Die Schweizerische Post als Betreiberin der betroffenen Buslinie reagierte erschüttert auf das tödliche Inferno. ‚Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Angehörigen der Verstorbenen‘, ließ sich das Unternehmen zitieren. Die Polizei konnte nicht bestätigen, ob es sich um einen Terroranschlag handelt. Die Ermittlungen dauern an, und die Behörden hoffen auf weitere Hinweise aus der Bevölkerung.


HASEPOST geht mit Berichten über mögliche Suizide äußerst zurückhaltend um. Eine unangemessene oder detaillierte Darstellung solcher Ereignisse kann unter Umständen Nachahmungseffekte begünstigen. Wenn Sie sich in einer seelischen Krise befinden oder an Suizid denken, erhalten Sie rund um die Uhr anonym und kostenfrei Unterstützung bei der Telefonseelsorge unter 0800 1110 111 oder 0800 1110 222 sowie online unter www.telefonseelsorge.de. Für Kinder und Jugendliche ist zudem das „Nummer gegen Kummer“-Telefon unter 116 111 erreichbar.

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Studenten in

Trump-Politik treibt internationale Spitzenforscher verstärkt nach Deutschland

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Das Interesse internationaler Wissenschaftler an Deutschland wächst deutlich, insbesondere aus den USA. Mehrere große Forschungseinrichtungen melden starke Zuwächse bei Bewerbungen und verweisen auf ein zunehmend wissenschaftsfeindliches Klima unter Präsident Donald Trump sowie verschärfte Visabestimmungen in den USA. Dies geht aus einer Umfrage des Fachdienstes „Tagesspiegel Background“ unter den führenden deutschen Forschungsgesellschaften hervor.

Deutlich mehr Bewerbungen aus den USA

Die Umfrage von „Tagesspiegel Background“ zeigt, dass vor allem die Humboldt-Stiftung und der DAAD spürbare Anstiege bei Bewerbungen aus den USA verzeichnen. So registrierte die Humboldt-Stiftung im vergangenen Jahr 32 Prozent mehr Bewerbungen aus den USA auf Förderprogramme als im Jahr zuvor. Im vierten Quartal 2025 gingen gar doppelt so viele Bewerbungen ein wie im Vergleichsquartal.
Auch beim DAAD hat sich die Zahl der Bewerbungen aus den USA im vergangenen Jahr massiv erhöht. Beim Programm „Studienstipendium in Deutschland“ gab es eine Verdopplung von 204 Bewerbungen im Vorjahr auf 427. Im Programm „RISE Germany“ stieg die Zahl im vergangenen Jahr um 31 Prozent von 1584 auf 2071, und beim „Forschungsstipendium in Deutschland“ erhöhte sich die Zahl von 76 auf 88.

Forschungsgesellschaften sehen „signifikantes Interesse“

Die Leibniz-Gemeinschaft berichtet von einzelnen Instituten, die eine höhere Anzahl an Bewerbungen aus den USA erhalten. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft nimmt im Rahmen internationaler Tagungen derzeit ein „enormes Informationsinteresse“ ausländischer Wissenschaftler an Fördermöglichkeiten wahr, kann allerdings keine genauen Zahlen liefern.
Auch die Max-Planck-Gesellschaft beobachtet veränderte Tendenzen. Sie vernimmt „ein signifikantes Interesse von US-Amerikanern“, die bereits hier arbeiten, „in Deutschland beziehungsweise in Europa zu bleiben“. „Das war früher definitiv anders“, so die Sprecherin der Gesellschaft.

Unterschiedliche Trends bei Helmholtz und Fraunhofer

Die Helmholtz-Gemeinschaft erfasst nicht die Bewerbungszahlen, sondern die der angestellten Forscher mit US-Staatsbürgerschaft. Aktuelle Entwicklungen schlagen sich hier langsamer nieder. Für 2025 verzeichnet die Gemeinschaft eine leichte Zunahme um elf Prozent bei Wissenschaftlern mit langfristigem Aufenthalt, während jedoch die Zahl der US-Gastwissenschaftler um 17 Prozent zurückging.
Die Fraunhofer-Gesellschaft erklärt auf Anfrage, die USA hätten als Anziehungspunkt für wissenschaftliche Talente „an Attraktivität verloren“. „Davon profitieren Europa insgesamt und Deutschland im Besonderen.“ Aktuelle Zahlen liegen Fraunhofer nicht vor.
Neben dem Interesse aus den USA melden die meisten Forschungsgesellschaften auch ein gestiegenes Interesse aus anderen Regionen, insbesondere aus China und Indien. Hierbei dürften nach Angaben der befragten Einrichtungen auch die strengeren Visabestimmungen eine Rolle spielen, die die US-Regierung im September vergangenen Jahres erlassen hat.

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Landrätin Anna Kebschull und Vorsitzender des Kreistages André Berghegger gratulieren Malte Stakowski zur Wahl zum Ersten Kreisrat des Landkreises Osnabrück / Foto: Landkreis Osnabrück, H. Pentermann

Malte Stakowski wird ab Oktober 2026 Erster Kreisrat im Landkreis Osnabrück

von PM 11. März 2026

Der Kreistag des Landkreises Osnabrück hat in seiner Sitzung am 9. März Malte Stakowski zum Ersten Kreisrat gewählt. Der Erste Kreisrat ist der allgemeine Vertreter der Landrätin. Außerdem zählen zu den Verantwortungsbereichen unter anderem die Themen Finanzen, Personal und Recht. Die Amtszeit beträgt acht Jahre und beginnt am 1. Oktober 2026. 

Volljurist wird erster Kreisrat

Malte Stakowski ist seit dem 1. November 2024 als Vorstand für den Vorstandsbereich IV beim Landkreis Osnabrück tätig. Der 36-jährige Volljurist war zuvor Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie als Rechtsanwalt in einer großen mittelständischen Sozietät tätig. 

Kebschull zeigt sich zuversichtlich

„Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit. Im Rahmen des Personalauswahlverfahrens, das unter Beteiligung der Kreistagsfraktionen durchgeführt wurde, hat sich Herr Stakowski als bestgeeigneter Bewerber durchgesetzt“, erklärte Landrätin Anna Kebschull. „Mit seiner juristischen Expertise, seiner Erfahrung in Justiz und Politik sowie seiner bisherigen Arbeit in der Kreisverwaltung bringt er hervorragende Voraussetzungen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit.“

Als Erster Kreisrat wird Stakowski künftig allgemeiner Vertreter der Landrätin sein und den Vorstandsbereich I leiten. Stakowski tritt die Nachfolge von Bärbel Rosensträter an. Die amtierende Erste Kreisrätin des Landkreises Osnabrück hatte bereits im September vergangenen Jahres bekannt gegeben, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Daraufhin hatte der Kreistag die Stellenausschreibung für die Position im November beschlossen. Die Ausschreibung erfolgte vom 11. November bis zum 5. Dezember 2025.

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Atomkraftwerk (Archiv)

CDU-Politiker drängt auf Kernkraft-Comeback für billigeren Strom

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für eine Rückkehr der Kernkraft in Deutschland. Er verweist dabei auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Abkehr von der Atomenergie als „strategischen Fehler“ kritisiert hatte. Unterstützung für ein mögliches Kernkraft-Comeback kommt auch aus der Industrie, die sich niedrigere Strompreise und verlässliche Energieversorgung erhofft.

CDU/CSU-Politiker Müller begrüßt Vorstoß von der Leyens

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht neue Chancen für ein Comeback der Kernkraft in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen außerordentlich“, sagte Müller der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Kernkraft habe nach seiner Einschätzung Zukunft, wenn es gelinge, kleine und sichere Reaktoren zu entwickeln, die günstigen Strom produzieren können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor die Abkehr von Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Müller knüpfte daran an und betonte zugleich, dass Deutschland auch auf Kernfusion setzen müsse: „Kernfusion wird für Deutschland eine wichtige Energiequelle werden. Die Bundesregierung tut alles, um hier voranzukommen“, sagte er der „Bild“.

Unterstützung aus der Industrie

Auch in der Industrie gibt es Hoffnung auf ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte der Zeitung „Bild“: „Die Industrie benötigt im harten Wettbewerb niedrige Strompreise und verlässliche Energie. Das ist mitentscheidend für die Zukunft des Standorts Deutschland. Nur ein höheres Energieangebot kann dauerhaft niedrigere Energiepreise garantieren. Dafür kann auch die Kernkraft einen wichtigen Beitrag leisten. Deutschland muss sich mit dem Thema vorurteilsfrei beschäftigen.“

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Schwere Angriffe auf Beirut erschüttern Libanon

Schwere Angriffe auf Beirut erschüttern Libanon

von mit Material von AFP via Glomex 11. März 2026

Israels Militäroffensive trifft Beirut und löst Fluchtbewegungen aus.

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs erschütterten schwere Angriffe das Zentrum von Beirut. Ein Wohngebäude im Stadtteil Aisha Bakkar stand in Flammen, nachdem es von einem Angriff getroffen wurde, wie Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigen. Die Angriffe auf die libanesische Hauptstadt markieren eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Israel und der im Libanon operierenden Hisbollah-Miliz. Die israelische Armee bestätigte, dass es sich um gezielte Luftschläge gegen Hisbollah-Stellungen handelte. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen, die in den südlichen Vororten von Beirut zu hören waren. Die Angriffe richteten sich gegen ein Hochhaushotel, in dem sich nach israelischen Angaben iranische Militäroperative aufgehalten haben sollen.


Diplomaten oder Terroristen? Iran und Israel streiten um Opferidentität

Die iranische Regierung wies diese Behauptungen jedoch zurück. Wie die BBC berichtet, wurden bei dem Angriff auf das Ramada Plaza Hotel vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gaben an, dass es sich bei den Getöteten um Mitglieder der iranischen Quds Force handelte, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden. Iran hingegen bezeichnete die Getöteten als Diplomaten und verurteilte den Angriff als terroristischen Akt. Die Hisbollah, die als Hauptziel der israelischen Angriffe gilt, äußerte sich nicht zu den Vorfällen. Die Angriffe auf Beirut lösten eine Welle der Verunsicherung in der libanesischen Bevölkerung aus.

Libanon kämpft mit humanitärer Krise

Viele Bewohner der betroffenen Stadtteile flohen aus Angst vor weiteren Angriffen. Die libanesischen Behörden warnten vor einer zunehmenden Zahl von Binnenvertriebenen, die Schutz in anderen Teilen des Landes suchen. Die humanitäre Lage im Libanon verschärft sich zunehmend, da die Infrastruktur durch die anhaltenden Kämpfe stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Die libanesische Regierung appellierte an die internationale Gemeinschaft, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Europäische Union reagierte auf den Appell und lieferte erste Hilfsgüter, darunter medizinische Ausrüstung und Decken, wie Reuters berichtet. Die Angriffe auf Beirut erfolgten vor dem Hintergrund einer weiteren Eskalation der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah.

Israel plant Ausweitung der Militäroffensive

Die israelische Armee gab bekannt, dass sie ihre Militäroffensive auf den Libanon ausweiten werde, um die Hisbollah zu entwaffnen. Die libanesische Regierung signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, doch die israelische Seite forderte konkrete Schritte zur Entwaffnung der Hisbollah. Die Hisbollah ihrerseits zeigte sich nicht bereit, ihre Waffen niederzulegen, was die Aussichten auf eine baldige Beendigung der Kämpfe schmälert. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge. Die Vereinten Nationen riefen zu einer sofortigen Feuerpause auf, um die humanitäre Lage im Libanon zu stabilisieren. Die USA und andere westliche Staaten unterstützten die Forderungen nach einer Entwaffnung der Hisbollah, während Iran und seine Verbündeten die Angriffe auf Beirut verurteilten und Israel aufforderten, die Militäroffensive zu beenden.

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11. März 2026 0 Kommentare
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Lufthansa-Piloten streiken erneut für bessere Renten

Lufthansa-Piloten streiken erneut für bessere Renten

von mit Material von dpa via Glomex 11. März 2026

Die Vereinigung Cockpit ruft zu einem 48-stündigen Streik auf. Hunderte Flüge fallen aus.

Die Lufthansa steht vor erneuten massiven Flugausfällen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat mehr als 5.000 Beschäftigte zu einem 48-stündigen Streik am kommenden Donnerstag und Freitag aufgerufen. Betroffen sind nicht nur die Lufthansa-Kerngesellschaft und die Frachttochter Lufthansa Cargo, sondern erstmals auch die Regionalgesellschaft Lufthansa Cityline, wie der Spiegel berichtet. Die Gewerkschaft fordert substanzielle Verbesserungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach ihrer Darstellung bisher nicht angeboten wurden. VC-Präsident Andreas Pinheiro kritisierte, dass die Gesprächsbereitschaft der Lufthansa nicht ausreiche, wenn keine konkreten Angebote auf dem Tisch lägen. Die Lufthansa hatte nach dem letzten Streik im Februar kostenneutrale Reformen des Betriebsrentensystems vorgeschlagen, um danach über die grundsätzliche Organisation des Flugbetriebs zu verhandeln.


Lufthansa-Piloten fordern hohe Lohnsteigerungen

Vorstandschef Carsten Spohr betonte, dass die Beschäftigten vor allem an Karrierechancen interessiert seien, wie die Tagesschau berichtet. Die Cityline-Piloten hatten sich mit 99 Prozent für den Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft hat für die Jahre 2024, 2025 und 2026 Vergütungsanpassungen um jeweils 3,3 Prozent jährlich gefordert. Ein erstes Angebot der Lufthansa wurde abgelehnt, da es eine Friedenspflicht bis Ende 2027 beinhaltete. Die Lufthansa hatte nach dem Streik bei der Kerngesellschaft kostenneutrale Reformen des Betriebsrentensystems vorgeschlagen, um danach mit Hilfe eines externen Moderators über die grundsätzliche Organisation des Flugbetriebs zu sprechen. Daran hängen auch die Karrierechancen der einzelnen Piloten.

Cityline soll trotz Streiks geschlossen werden

Die Cityline erledigt für die Kerngesellschaft Lufthansa regionale Zubringerflüge und soll nach Angaben des Konzern-Managements im kommenden Jahr geschlossen werden. Die Verbindungen sollen bis dahin auf die neue Tochter Lufthansa City Airlines übergehen. Die VC betont jedoch, dass die bevorstehende Schließung nichts mit den laufenden Tarifverhandlungen zu tun habe. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings läuft eine entsprechende Abstimmung noch bis Montag, so dass sich die Eurowings-Piloten an den Streiks in dieser Woche nicht beteiligen werden. Es ist bereits die zweite Streikwelle in der laufenden Tarifauseinandersetzung bei der Lufthansa-Kerngesellschaft. Am 12.

Hunderte Flugausfälle durch Pilotenstreik

Februar hatten die Piloten für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Mehr als 800 Flüge mit rund 100.000 Passagieren fielen damals aus. Auch diesmal sind wieder Hunderte Flugausfälle zu erwarten. Flüge in den Nahen Osten sind jedoch von den Streiks ausgenommen, darunter Ziele wie Ägypten, Israel, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche wegen der angespannten Situation im Luftverkehr nach Nahost noch von Streikmaßnahmen abgesehen. Nun sind Ziele in den arabischen Raum ausdrücklich von den Streiks ausgenommen.

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Ärztehaus (Archiv)

Krankenkassen planen App zur digitalen Steuerung von Arztbesuchen

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Deutschlands Krankenkassen werben für eine per App gesteuerte Patientensteuerung, um Arztpraxen zu entlasten und Wartezeiten zu verkürzen. GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt sieht in digitalen Anwendungen eine zentrale Lösung für die hohe Zahl von Arzt-Patienten-Kontakten und lange Wartezeiten auf Facharzttermine. Grundlage soll eine digital gestützte Einschätzung sein, die Patienten Empfehlungen zum weiteren Vorgehen gibt.

Digitale Steuerung per Krankenkassen-App

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, wirbt für eine stärkere digitale Steuerung im Gesundheitswesen. "Wir setzen uns für eine digital gestützte Steuerung ein", sagte Blatt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir haben im EU-Vergleich viele Arzt-Patienten-Kontakte, das ist eine offenkundige Herausforderung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Menschen so lange auf Termine insbesondere bei Fachärzten warten."
Blatt sieht eine App als möglichen Ausweg aus dieser Situation. "Der Patient wird über ein digitales Tool, zum Beispiel eine App seiner Krankenkasse, eingeschätzt und erhält anhand der geschilderten Symptome eine valide Empfehlung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit könne geklärt werden, ob man wirklich zum Arzt müsse oder ob zwei Tage Bettruhe ausreichen.

Terminvergabe über bundeseinheitliches Verzeichnis

Der Krankenkassen-Verbandschef bezieht dabei die niedergelassenen Ärzte ausdrücklich mit ein. "Damit so ein System funktioniert und angenommen wird, müssten darüber Termine vergeben werden. Voraussetzung dafür wiederum wäre, dass alle Ärzte einen relevanten Anteil ihrer Termine an das künftige bundeseinheitliche Terminverzeichnis melden. Und diese vergibt die Kapazitäten nicht vorrangig an Privat- oder gesetzliche Versicherte, sondern rein nach Dringlichkeit der Behandlung", so der GKV-Vorsitzende in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Elektronische Überweisung als „Gamechanger“

Koordination und Digitalisierung könnten nach Einschätzung von Blatt zum entscheidenden Faktor werden. "Bei einer elektronischen Überweisung vom Haus- zum Facharzt wäre auch garantiert, dass der Spezialist schon die erste Diagnose hat und mit dem Patienten nicht von vorn beginnen muss", sagte Blatt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Justizzentrum Halle

Richterbund: Gewalt­schutzgesetz für Frauen droht zum Papiertiger

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Der Deutsche Richterbund sieht das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt kritisch und warnt vor einem wirkungslosen „Papiertiger“. Ohne erhebliche personelle Verstärkung von Staatsanwaltschaften und Gerichten seien die vorgesehenen Maßnahmen nach Einschätzung des Verbandes nicht umsetzbar. Besonders die Familiengerichte seien mit den zusätzlichen Aufgaben überfordert, wenn keine neuen Stellen geschaffen würden.

Richterbund fordert mehr Personal für Justiz

Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. „Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen` bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden“, erklärte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Nach dem neuen Gewaltschutzgesetz sollen die Familiengerichte auf Antrag betroffener Frauen möglichst schnell eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Zudem sollen die Gerichte den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. März zufolge die Auflagen überwachen. „Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage“, mahnte Rebehn laut Funke-Mediengruppe. Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte „pfeifen personell auf dem letzten Loch“.

Kritik an unionsgeführten Ländern

Der Richterbund-Geschäftsführer griff Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) frontal an, weil er und andere Ministerpräsidenten der Union den verabredeten Rechtsstaatspakt mit dem Bund blockierten. „Es reicht nicht, in Berlin nur plakativ Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen, die eine chronisch überlastete Justiz am Ende nicht durchsetzen kann“, kritisierte Rebehn in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gilt das Sicherheitsversprechen des Staates auch tatsächlich einzulösen, soll das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden.“

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Stefanie Hubig

Gedenktag: Justizministerin sagt Opfern terroristischer Gewalt Unterstützung zu

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt den staatlichen Beistand für Betroffene bekräftigt. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sprach sie von einem klaren Signal, dass der Staat dauerhaft an der Seite der Opfer stehe.

„Unmissverständliches Signal“ an Betroffene

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte die Bedeutung des Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt. „Mit diesem Gedenktag senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Der Gedenktag sei ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft. „Er fordert uns auf, zuzuhören, da zu sein und zu unterstützen. In der dunkelsten Stunde macht es einen Unterschied, wenn jemand eine helfende Hand ausstreckt“, so Hubig laut „Rheinischer Post“.

Erinnerung an Leid und Verlust

Die Justizministerin unterstrich nach Angaben der „Rheinischen Post“ zudem die weitreichenden Folgen terroristischer Gewalt. „Terror richtet sich gegen uns alle. Zugleich treffen terroristische Anschläge einzelne Menschen ganz konkret: Terroristische Gewalt tötet, verletzt, traumatisiert, raubt Mütter und Väter, Kinder, Geschwister, Großeltern, Freunde“, sagte sie.
Mit Blick auf die Bedeutung des nationalen Gedenktags fügte Hubig hinzu: „Mit dem Nationalen Gedenktag gedenken wir der Menschen, die durch Terror schlimmstes Leid erfahren haben oder sogar getötet wurden.“

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11. März 2026 0 Kommentare
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