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Matthias Miersch

SPD wirft Kanzler Merz einseitigen Fokus auf Migranten vor

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag einseitig Migranten in den Mittelpunkt gestellt zu haben. Gewalt gegen Frauen müsse umfassend betrachtet werden und dürfe nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe verkürzt werden, betonte Miersch.

Kritik an Kanzler-Auftritt im Bundestag

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Thema Gewalt gegen Frauen in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit Blick auf einen Auftritt von Merz im Parlament. Das sei schade, fügte er hinzu.
Miersch bemängelte, Merz habe bei seiner Antwort einseitig Migranten in den Fokus gerückt. „Gewalt gegen Frauen muss man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion“

Miersch warf dem Kanzler vor, die Dimension des Problems zu verkennen. „Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Äußerungen von Merz im Bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Bundestag auf Abgeordnetenfragen zum Thema Gewalt gegen Frauen nach Angaben des Berichts eine in der Gesellschaft explodierende Gewalt sowohl im analogen als auch im digitalen Raum beklagt. Er hatte dabei behauptet, dass ein großer Teil dieser Gewalt von Zuwanderern ausgehe.

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Aral-Tankstelle an

Umwelthilfe fordert in Ölkrise Tempolimit statt autofreier Sonntage

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

In der aktuellen Ölkrise kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwar autofreie Sonntage vorstellen, setzt ihren Schwerpunkt aber auf die Forderung nach einem Tempolimit. Nach Einschätzung der Umweltorganisation wäre ein generelles Tempolimit deutlich wirksamer bei der Einsparung von Kraftstoff als symbolische Einzelmaßnahmen.

DUH: Autofreie Sonntage als symbolische Maßnahme

Verkehrsexpertin Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht in autofreien Sonntagen vor allem einen besonderen Erlebniswert im öffentlichen Raum. „Autofreier Sonntag – das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn“, sagte Saar der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „An diesen Sonntagen wird den Menschen auffallen, wie dominant der Straßenverkehr den Alltag prägt, auch durch Lärm und dreckige Luft.“

Tempolimit statt Symbolpolitik

Mit Blick auf mögliche Einsparungen beim Sprit stuft Saar autofreie Sonntage jedoch kritisch ein. Mit Blick auf Einsparungen beim Sprit bleibe die Maßnahme jedoch „auf der Ebene der Symbolpolitik“, so Saar in der „Rheinischen Post“. „Was wirklich wirksam ist: ein Tempolimit.“

DUH beziffert Einsparpotenzial

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe könnte ein Tempolimit von 100 Stundenkilometer auf Autobahnen und 80 Stundenkilometer außerorts bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich einsparen. Es sei „kurzfristig, so gut wie kostenlos und ohne lange Vorabdiskussionen um Ausnahmen, wer nun am Sonntag doch fahren dürfen soll und wer nicht“, sagte Saar der „Rheinischen Post“.

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27. März 2026 0 Kommentare
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Syrer in

Kurdische Gemeinde warnt vor Staatsbesuch von Syriens Übergangspräsident

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

Der geplante Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgt für scharfe Kritik. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, stellt die demokratische Legitimation al-Scharaas in Frage und fordert von der Bundesregierung klare Bedingungen für den Umgang mit dem syrischen Machthaber.

Schwere Vorwürfe gegen Ahmed al-Scharaa

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), kritisiert den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf. „Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts“, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Er forderte: „Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben.“
Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage al-Scharaa seiner Ansicht nach Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Besonders betroffen seien Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen sowie Christen gewesen, sagte der KGD-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.

Forderungen an Bundesregierung und Kanzler Merz

Bundeskanzler Merz müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben.“ Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. „Alles andere wäre ein fatales Signal – sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen“, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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27. März 2026 0 Kommentare
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Traktor von

Bauernverband fordert wegen Energiekrise Aussetzung der Dieselsteuer

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

Vor den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD zu den hohen Energiepreisen fordert der Deutsche Bauernverband eine Entlastung für landwirtschaftliche Betriebe. Verbandspräsident Joachim Rukwied verlangt die temporäre Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, um die Lebensmittelproduktion zu sichern.

Bauernverband verlangt Aussetzung der Energiesteuer

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, fordert angesichts der stark gestiegenen Energiekosten eine schnelle steuerliche Entlastung für Landwirte. „Die Energiesteuer beim Diesel muss jetzt temporär ausgesetzt werden“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Hier ist Eile geboten, damit die Erzeugung von Lebensmitteln aufrechterhalten werden kann“, so Rukwied weiter laut „Rheinischer Post“.
Rukwied verwies insbesondere auf die Belastung durch die Preisentwicklung bei wichtigen Betriebsmitteln. Die massiv gestiegenen Preise für Diesel, „aber auch für Düngemittel schnüren der Landwirtschat die Luft ab“. Gerade mit Blick auf die anstehende Frühjahrsbestellung seien die zusätzlichen Kosten für die Betriebe besonders schmerzhaft. „Die Steuern müssen runter“, sagte der Bauernpräsident der „Rheinischen Post“.

Thema in der „Taskforce“ von Union und SPD

An den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD sollen unter anderem der Bauernverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) teilnehmen. Neben den hohen Spritpreisen sollen bei den Gesprächen auch die gestiegenen Kosten für Lebensmittel Thema sein.
Im Gespräch ist nach diesen Angaben unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmitteln.

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Matthias Miersch

SPD will Fachärzte bei langen Wartezeiten finanziell bestrafen

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert finanzielle Sanktionen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf Termine warten lassen. Zudem spricht er sich für eine Senkung oder Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeplätzen und eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung aus. Die bestehenden Ungleichheiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten sowie die hohe finanzielle Belastung Pflegebedürftiger seien nicht länger hinnehmbar, so Miersch.

Forderung nach Bonus-Malus-System für Fachärzte

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die unterschiedlichen Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich und privat Versicherte. „Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.“
Nach seinen Vorstellungen soll es einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt geben. Denkbar sei eine Frist von drei Wochen. „Das lässt sich beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung koppeln: Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt. Alternativ könnte das Geld dann an Kliniken gehen, die mit ambulanten Arztterminen einspringen.“

Entlastung bei Pflegekosten im Blick

Auch bei den Kosten von Pflegeplätzen sieht Miersch Handlungsbedarf. Er brachte eine Deckelung der Eigenanteile sowie eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ins Gespräch. „Wenn das mühsam Ersparte innerhalb weniger Monate wegschmilzt, fühlt sich das für die Betroffenen wie eine Enteignung ihrer Lebensleistung an“, sagte er.
„Der Eigenanteil muss spürbar sinken – wenn wir ihn nicht sogar deckeln können. Die private Pflegeversicherung beteiligt sich an den allgemeinen Kosten in keiner Weise ausreichend. Auch das sollte geändert werden, um das Gefühl von Gerechtigkeit zu erhöhen und den Menschen die Angst vor dem Ruin im Alter zu nehmen.“

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Matthias Miersch

SPD drängt Söder auf Kompromiss bei Steuerreform und Entlastung

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu konstruktiver Mitarbeit an den geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition aufgefordert. Söder lehnt bislang unter anderem pauschale Steuererhöhungen ab, während Miersch auf Entlastungen für untere und mittlere Einkommen drängt. Vor einer SPD-Führungskonferenz zeigte sich Miersch überzeugt, dass seine Partei trotz der anstehenden schwierigen Entscheidungen geschlossen bleiben werde.

Appell an Söder für konstruktive Zusammenarbeit

Matthias Miersch
Söder hatte unter anderem Steuererhöhungen pauschal abgelehnt. Vor diesem Hintergrund dringt Miersch auf eine Schwerpunktsetzung bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer.

Entlastung für untere und mittlere Einkommen

Bei der Reform der Einkommenssteuer müssten nach den Worten von Miersch die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. „Das wird aber nur gehen, wenn wir die obersten fünf Prozent der Bevölkerung, die die ganz viel verdienen, mehr in die Verantwortung nehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Geschlossenheit der SPD vor Führungskonferenz

Vor der SPD-Führungskonferenz am Freitag zeigte sich Miersch zuversichtlich, dass die SPD trotz der Schwierigkeit der Reformen nicht zerstreiten werde. „Ich bin mir sicher, dass die SPD auf allen politischen Ebenen zusammensteht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf der Konferenz gehe es darum, klare Schwerpunkte als SPD zu setzen. „Wir werden deutlich machen, wie eng wir bei den Reformen zusammenstehen, auch mit den Kommunen“, so Miersch. Wenn bei den Reformen Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden würden, stecke darin „eine große Chance für die SPD“.

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Coca Cola

Foodwatch drängt vor Bundesratssitzung auf bundesweite Zuckersteuer

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

Vor der Bundesratssitzung am Freitag hat die Verbraucherorganisation Foodwatch die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke gefordert. Anlass ist ein Antrag von Schleswig-Holstein, über den die Länderkammer beraten soll und der eine entsprechende Steuer vorsieht.

Foodwatch dringt auf Einführung der Zuckersteuer

Foodwatch-Expertin für Ernährungspolitik Luise Molling warnt vor den Folgen eines Verzichts auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. „Wer sich gegen die Zuckersteuer stellt, vertritt vor allem die Interessen der Softdrink-Hersteller“, sagte Molling laut Foodwatch. Die Steuer für gesüßte Getränke nicht einzuführen, gehe zu Lasten der Gesundheit.
„Der flüssige Zucker ist besonders gesundheitsschädlich“, so Molling. Soft-Drinks wären eine der Hauptursachen für Typ-2 Diabetes und Adipositas. Nach Einschätzung von Foodwatch zielt die geforderte Zuckersteuer daher nicht nur auf eine Veränderung des Konsumverhaltens, sondern auch auf eine Entlastung des Gesundheitssystems.

Gesundheitliche und wirtschaftliche Argumente

Molling erklärte zudem, dass die Steuer auch wirtschaftliche Vorteile habe. „Eine Limosteuer könnte Hunderttausende Erkrankungen verhindern und 16 Milliarden Euro Kosten einsparen“, sagte sie. Aus Sicht von Foodwatch würden sich damit gesundheitspolitische und finanzielle Effekte verbinden.
Deutschland müsse mit der Zuckersteuer nachziehen und es den über 100 Nationen gleichtun, die bereits eine Zuckersteuer haben. „In Großbritannien hat sie dazu geführt, dass die Hersteller weniger Zucker in ihre Getränke kippen“, sagte sie. In England habe der Softdrink Fanta des US-Konzerns Coca-Cola nur halb so viel Zucker wie in Deutschland.

Unterstützung für Vorstoß aus Schleswig-Holstein gefordert

Mit Blick auf die vorgesehenen Beratungen im Bundesrat drängte Molling auf eine breite Zustimmung der Länder zu der Initiative aus Schleswig-Holstein. „Die Länder müssen sich jetzt hinter Daniel Günthers Vorstoß stellen und die Bundesratsinitiative unterstützen“, appellierte Molling laut Foodwatch. In der Länderkammer soll am Freitag über den Antrag aus Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer beraten werden.

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Volker Wissing

Ex-FDP-Minister Wissing warnt: Partei rückt gefährlich nach rechts

von Hasepost Redaktion 27. März 2026

Der frühere FDP-Politiker Volker Wissing fordert von seiner ehemaligen Partei eine grundlegende Klärung ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Entscheidend sei, welches Angebot die FDP den Bürgern künftig machen wolle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben).
Volker Wissing, früheres Mitglied der FDP und einst Generalsekretär der Liberalen, äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Linie der Partei. Die zentrale Herausforderung für die FDP bestehe darin, ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Die Partei müsse klären, „welches Angebot“ sie den Bürgern künftig machen wolle, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Kritik an Kurs unter Christian Dürr

Besonders kritisch sieht Wissing die Ausrichtung der FDP unter dem bisherigen Parteichef Christian Dürr. Die FDP sei unter Dürr „auf libertärem Kurs“ und laufe „dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher“, zitierte ihn die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Die FDP rückt nach rechts.“
Zugleich verwies Wissing auf ausbleibende Wahlerfolge. Bei Wahlen sei die FDP nicht erfolgreich, so seine Einschätzung. Die Schuld dafür suche die Partei jedoch bei anderen und nicht bei sich selbst, kritisierte Wissing laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Parteivorsitz und anstehender Parteitag

Um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben sich derzeit Dürr und der Landeschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne. Der Parteitag, auf dem über die Nachfolge an der Spitze entschieden werden soll, ist für Mai geplant.

Wissings Rolle nach Bruch der Ampelregierung

Wissing war nach dem Bruch der Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus der FDP ausgetreten. Er blieb jedoch als Parteiloser Teil des Kabinetts.

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27. März 2026 0 Kommentare
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Tempolimit in

Ökonom fordert Tempolimit: Iran-Krieg treibt Energiepreise und Inflation

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Der US-Ökonom Mohamed El-Erian warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in Iran und hält in Deutschland ein Tempolimit zur Reduzierung des Energieverbrauchs für möglich. Der Allianz-Berater rechnet mit dauerhaft höheren Energiepreisen, Inflation und Zinsen und sieht sowohl Europa als auch die USA mit erheblichen Risiken für Wachstum und Finanzstabilität konfrontiert.

Tempolimit als Option zur Senkung des Energieverbrauchs

Mohamed El-Erian, Berater des Versicherungskonzerns Allianz, erwartet „gravierende strukturelle Effekte“ des Kriegs in Iran und bringt für Deutschland ein Tempolimit ins Gespräch, um Energie zu sparen. Es gebe „Möglichkeiten, die Bürger dazu zu bewegen, ihren Energieverbrauch zu drosseln“, sagte El-Erian dem „Spiegel“. Es gebe Länder, die ihre Bevölkerung ermuntern, zu Hause zu arbeiten, „während andere ein Tempolimit einführen“. Das sei „ein Beispiel, was möglich wäre“.
Von Preiskontrollen für Benzin rät der Ökonom hingegen ab. „Da bin ich Purist, das halte ich für keine gute Idee.“ Besser seien „gezielte finanzielle Entlastungen, etwa Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen“, so El-Erian laut „Spiegel“.

Irreversibler Schaden und Risiko für wirtschaftliche Stabilität

Der Krieg im Nahen Osten habe nach Einschätzung El-Erians bereits jetzt irreversiblen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Selbst wenn der Krieg heute enden würde, „müssten wir für einige Zeit mit höheren Energiepreisen, höherer Inflation und höheren Zinsen leben“, erklärte der Ökonom dem „Spiegel“.
Sollte es zu weiteren Schäden an der Energieinfrastruktur der Golfstaaten kommen, würden sich diese Probleme nach seinen Worten verschärfen, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stehe auf dem Spiel. „Der Geist der Inflation ist aus der Flasche, er wird sich nicht mehr vollends einfangen lassen.“ Für Europa sehe er zudem die Wahrscheinlichkeit einer Rezession derzeit bei 35 Prozent.

Eurobonds, Reformen und Risiken für die USA

„Deutschland hätte den finanziellen Spielraum und die Möglichkeit zu strukturellen Reformen, um die Folgen des Irankriegs aufzufangen“, sagte der frühere Cambridge-Ökonom, der einst US-Präsident Barack Obama beraten hat, dem „Spiegel“. Mit einem „koordinierten regionalen Vorgehen“ könne auch Europa die Krise mildern.
Dafür regt El-Erian laut „Spiegel“ die Aufnahme gemeinsamer Schulden an, „also eine Art Eurobonds“. Wenn dagegen jeder europäische Staat auf sich gestellt sei, werde das für manche schwierig. „Frankreich beispielsweise hat sehr wenig fiskalpolitischen Spielraum.“
Auch für die US-Wirtschaft sieht El-Erian „erhebliche Inflations- und Wachstumsrisiken“ und Gefahren für die Finanzstabilität. „Mich erinnert die Lage an frühere Finanzkrisen“, so der Ökonom im „Spiegel“. Nachdem Trump Iran am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gesetzt hatte, habe es Hinweise gegeben, „dass es an den Finanzmärkten zu Liquiditätsengpässen kommen könnte“. Dann habe Trump eine Kehrtwende gemacht und das Ultimatum verlängert.

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26. März 2026 0 Kommentare
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Donald Trump

Trump verlängert Iran-Ultimatum – neuer Friedensplan in Prüfung

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an den Iran zur Zerstörung von Energieanlagen um zehn Tage verlängert. Nach Angaben von US-Sondergesandtem Steve Witkoff wurde der iranischen Regierung ein 15-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen übermittelt, den Teheran laut staatlichem Fernsehen bislang ablehnt. Trump beschreibt die laufenden Gespräche trotz Kritik von Medien als erfolgreich.

Ultimatum bis April verlängert

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert. „Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung bekannt geben, dass ich die Frist für die Zerstörung der Energieanlagen um 10 Tage bis Montag, 6. April 2026, 20:00 Uhr Eastern Time, verlängere“, behauptete er auf seiner persönlichen Plattform. „Die Gespräche laufen weiter und verlaufen sehr gut, ungeachtet der falschen gegenteiligen Behauptungen der Fake-News-Medien und anderer“, erklärte Trump weiter auf seiner Plattform.

Friedensplan über Pakistan übermittelt

Nach Angaben des Immobilieninvestors und US-Sondergesandten Steve Witkoff ist dem Iran über Pakistan ein 15-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen übermittelt worden. Im staatlichen iranischen Fernsehen heißt es bislang, dass der Iran den Plan, mit dem die USA den von ihnen und Israel begonnenen Krieg beenden wollen, ablehnt.

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26. März 2026 0 Kommentare
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