Die Osnabrücker Grünen fordern in einer aktuellen Pressemitteilung die Verwaltung dazu auf, die Außengastronomie und Kultur bei den nahenden Öffnungen unbürokratisch zu unterstützen.
Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: Bestehen städtische Beamte wirklich noch auf langwierige bürokratische Prozesse und schränken ohnehin schon krisengeschädigte Gastronomen durch viel zu hohe Gebühren ein? Corona-Krisenchefin und Stadträtin Katharina Pötter erklärt, dass erste Schritte zur Entbürokratisierung bereits im vergangenen Jahr eingeleitet worden seien – den Osnabrücker Grünen sollte das auch bekannt sein, schließlich hatten sie sich erst kürzlich genau danach erkundigt.
Angesichts der positiven Entwicklung bei der Infektionslage in der Stadt Osnabrück sind ab Freitag weitere Öffnungen zu erwarten. Bleibt die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage auf einem Wert von unter 100, dann kann unter anderem die Gastronomie und auch die Kultur wieder eingeschränkte Angebote machen. „Auch in Osnabrück wird Draußen jetzt erst einmal das neue Drinnen, was ja auch aus Infektionsschutzgründen sinnvoll ist. Wir fordern daher die Verwaltung auf, Gastronomen und Kulturschaffenden unbürokratisch zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Hier bieten sich natürlich Parkplätze an, das können aber auch andere öffentliche Flächen sein. Wir brauchen jetzt kurzfristig flexible Lösungen. Dazu muss die Verwaltung unbürokratisch Nutzungen erlauben“, so der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Volker Bajus.
Grüne: Auf Gebühren verzichten – Parkraum zur Verfügung stellen
Auch auf Gebühren sollte dabei nach Möglichkeit verzichtet werden. Der Rat habe dafür die Möglichkeiten geschaffen. Der Erhalt des kulturellen und gastronomischen Angebots liege schließlich im öffentlichen Interesse. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land Gastronomie und Kulturangebote wieder möglich machen will. Das ist jetzt auch dringend nötig. Viele dieser Betriebe stehen am Rande ihrer Existenz und drohen den Sommer nicht zu überleben. Mit umgenutzten Parkplätzen und Außenflächen kann die Stadt ihnen konkret helfen und zugleich ausprobieren, ob damit nicht auch insgesamt eine bessere Stadtentwicklung und Aufenthaltsqualität möglich ist“, erläutert Bajus in der Pressemitteilung der Ratsgrünen.
Voraussetzung sei natürlich, dass es endlich auch in Osnabrück gelingt, das Infektionsgeschehen zu senken. „Und zwar dauerhaft. Von einem Jo-Jo-Effekt hat niemand etwas. Die Betreiber brauchen Handlungssicherheit. Hier sind wir auch alle gefragt, die Infektionsgefahr weiter ernst zu nehmen. Insoweit bleibt die Eindämmung von Corona auch weiter der Schwerpunkt der Krisenarbeit der Verwaltung“, so Bajus.
Verwaltung seit letztem Jahr offen für mehr Außennutzung
Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob und seit wann die Stadtverwaltung plane, der Außengastronomie zusätzliche Flächen bereitzustellen, antwortete die Leiterin des Corona-Krisenstabs und Stadträtin Katharina Pötter: „Bereits im vergangenen Jahr hat die Verwaltung Maßnahmen ergriffen um den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade auch im Bereich der Gastronomie entgegen zu wirken. So sind z. B. Außengastronomieflächen erweitert und Sondernutzungsgebühren deutlich reduziert worden. Im Herbst 2020 gab es Überlegungen der Stadt inwieweit einzelne Gastronomiebetriebe ihre jeweiligen Angebote auch in der kälteren Jahreszeit in den Outdoor-Bereich verlegen können, damit zumindest das Geschäft der Außengastronomie weitergenutzt bzw. schneller wieder geöffnet werden kann. Diese Überlegungen sind dann durch die starke Zunahme der Infektionszahlen in der zweiten Welle und anschließenden dritten Welle zunächst nicht weiter betrieben worden.“
Im Zusammenhang mit den Diskussionen um Lockerungen und Stufenplänen auf den verschiedenen Ebenen hätte sich die Stadt Osnabrück dann bereits im März zunächst intern mit den beteiligten Stelle wie dem Fachbereich Bürger und Ordnung und dem Fachbereich für Städtebau Gedanken dazu gemacht wie mit Beginn des Frühlings die Außengastronomie unterstützt, ausgeweitet und auch bei schlechteren Wetter besser nutzbar gemacht werden kann, so Pötter weiter. „Für die Umsetzung hat die Verwaltung drei Handlungsfelder in den Blick genommen. Dabei geht es um die Ausweitung bereits bestehender Außengastronomieflächen, um die Neuschaffung von Außengastronomieflächen von Gastronomen die bis dato noch keine Außengastronomie betreiben sowie um die Nutzung städtischer Großflächen für temporäre Events.“
Grüne Ratsfraktion bereits über die unbürokratische Praxis der Verwaltung informiert
In der Praxis sei für die weitere Umsetzung zusammen mit der Marketing Osnabrück GmbH eine Interessenabfrage bei den Gastronomiebetrieben gemacht worden. „Das Ergebnis der Abfrage liegt in der Zwischenzeit vor, d.h. konkret wir sichten jeden Einzelfall und entscheiden nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten was tatsächlich umsetzbar ist. Wichtig dabei ist die Maßgabe, möglichst viel möglich zu machen, damit möglichst viele Gastronomen profitieren können.“
Der detaillierte Sachstand, so Pötter, sei der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Form einer Beantwortung einer Ratsanfrage am 20.04.2021 ausführlich dargestellt worden.
Grüne: Ausweitung von Außengastronomie als Testlauf für langfristige Umnutzungen von Parkplätzen
Die Ratsfraktion der Grünen wurde auf Nachfrage unserer Redaktion konkreter und macht klar, dass es wohl auch darum geht den Individualverkehr weiter aus der Innenstadt zu verdrängen: „Uns geht es jetzt darum, dass die Verwaltung sehr kurzfristig ihre Überlegungen umsetzt. Unsere Pressemitteilung dient auch dazu, der Verwaltung den Rücken zu stärken, denn schließlich ist die Umnutzung von Parkplätzen nicht unumstritten. Wir fordern darüber hinaus, die Ausweitung von Außengastronomie auch als Testlauf für langfristige Umnutzungen zu sehen – und nicht nur als kurzfristige Krisenlösung.“
Symbolfoto: Außengastronomie am Adolf-Reichwein-Platz, Osnabrück (Archiv Hasepost)
