In der vergangenen Woche hat der Osnabrücker Rat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Volt und Linken und gegen die Stimmen von CDU, BOB, FDP und UWG beschlossen, dem autonomen Zentrum SubstAnZ 2024 erneut einen finanziellen Zuschuss zu gewähren – unter anderem, weil das Zentrum wichtig für die Demokratiebildung sein soll. Die Entscheidung für die 11.200 Euro ist aber nicht unumstritten und wird unter anderem von der Osnabrücker AfD kritisiert.
Die AfD schreibt in einer Pressemitteilung, dass generell nichts gegen den Betrieb eines sich selbst verwaltenden Zentrums für Jugendliche, Gruppen oder Vereine stünde, da die Stadt Osnabrück in diesem Bereich ohnehin nicht unbedingt viel zu bieten habe. „Aber: Wenn diese Gruppierungen öffentlich gegen eine im Bundestag vertretene Partei vorgehen und fragwürdige Methoden anwenden, sehen wir eine öffentliche Förderung als absolut fehl am Platz“, so die Alternative für Deutschland.
Linkspolitisch motivierte Personen?
Der Ortsverband Osnabrück-Stadt der AfD lehnt die Unterstützung ab, da es sich nach dessen Angaben „in vielen Bereichen des SubstAnZ und den dort verkehrenden Gruppierungen um linkspolitisch motivierte Personen handelt.“ Es fehle daher die Neutralität zur Rechtfertigung von Fördergeldern.
Die Einrichtung, die vollständig ehrenamtlich betrieben wird, steckt seit der Corona-Zeit in finanziellen Schwierigkeiten – diese scheinen so groß zu sein, dass man die Stadt um Hilfe bitten musste, obwohl sich Autonomie und Unterstützung durch öffentliche Mittel nur schwer vereinbaren lassen. Darüber hinaus muss das SunstAnZ bis September 2024 das Gebäude an der Frankenstraße verlassen, da der Eigentümer neue Pläne für das Gelände hat.
Aufruf zur Demonstration gegen AfD-Infostand / Foto: Pohlmann
AfD-Mitglieder mit Fischabfällen beworfen
In ihrer Pressemitteilung nimmt die AfD Bezug auf einen von der NOZ veröffentlichten Beitrag (hinter Bezahlschranke), in dem zwei SubstAnZ-Mitglieder damit zitiert werden, dass man in der Einrichtung keinerlei Menschenfeindlichkeit dulde. „Wenn man von Toleranz spricht, zeitgleich aber gegen Andersdenkende vorgeht, dann ist dies nur eine Toleranz des Eigenen und Ausgrenzung des Anderen“, schreibt die Alternative für Deutschland und führt unter anderem als Beispiel an, dass AfD-Mitglieder an ihrem Infostand am Haarmannsbrunnen von Mitgliedern der Antifaschistischen Mitmach-Kamapgne, die in dem autonomen Zentrum beheimatet ist, mit Fischabfällen beworfen wurden. Außerdem sei auf einer Wand im SubstAnZ, das ist auch auf einem Foto der NOZ zu sehen, die Abkürzung ACAB für „All Cops Are Bastards“ zu lesen.
„Hier sehen wir eine klare Ablehnung des Staates, der Demokratie und des Pluralismus, der alle Meinungen im politischen Spektrum zulässt. Ebenso eine pauschale Ablehnung und Beleidigung aller Polizisten. Inwieweit hier das SubstAnZ etwas mit der Demokratiebildung zu tun hat, ist für uns nicht klar ersichtlich. Es scheint so, dass der Schriftzug ACAB nicht menschenfeindlich ist. Polizisten sind wohl keine Menschen“, so die AfD.
Niedrige Mitgliedsbeiträge, um städtische Förderung zu kassieren?
Weiter kritisiert der Ortsverband den mit drei Euro pro Monat aus seiner Sicht viel zu niedrigen Mitgliedsbeitrag. „Eventuell ist es einfach mal an der Zeit, die Mitgliedsbeiträge den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen, um weiter das Angebot aufrechtzuerhalten“, schreibt die AfD und spekuliert darüber, ob Mitgliedsbeiträge bewusst so gering gehalten würden, um städtische Förderungen zu kassieren. „Diese Frage lassen wir jetzt mal offen im Raum stehen“, heißt es von der Partei.
Die Osnabrücker AfD gibt dem Rat der Stadt Osnabrück auf den Weg, die finanziellen Förderung zu überdenken und das Geld stattdessen beispielsweise Sportvereinen in der Friedensstadt zur Verfügung zu stellen. Dem SubstAnZ wirft die Partei vor, mit dem Geld „gewaltverherrlichende Flyer und Banner“ zu drucken.
