Mit einer Postwurfsendung „an sämtliche Haushalte in Osnabrück“ versucht die Stadt in diesen Tagen eine „Hundebestandsaufnahme“ durchzuführen. Nicht, weil sie den vierbeinigen Stadtbewohner das Leben verbessern will, sondern, weil sie an den Geldbeutel von Herrchen und Frauchen möchte. Deutlich billiger ist es in den Umlandgemeinden von Osnabrück.
Dabei wurde die aktuelle Höhe der Hundesteuer in Osnabrück durch eine denkbar undemokratische Entscheidung festgelegt. Weil dem Stadtkämmerer das Abstimmungsverhalten nicht passte, wurde in mehreren Ratssitzungen immer wieder über die Hundesteuersatzung abgestimmt, bis endlich das „gewünschte“ Abstimmungsverhalten hergestellt war.
Es geht der Stadt um das Geld von Herrchen und Frauchen
Dass es bei der Hundebestandsaufnahme nur ums Geld geht, daraus macht die Stadtverwaltung auch in dem aktuell in allen Briefkästen eingeworfenen Flugblatt keinen Hehl. „Leider sind in letzter Zeit vermehrt Hundehalter/-innen aufgefallen, die keine Hundesteuer zahlen,“ heißt es gleich zu Beginn des Schreibens.
Was da auf die Hundehalter an Kosten zukommt, wird sowohl in dem Anschreiben, als auch auf dem rückseitig zur Ausfüllung durch säumige Hundehalter angebotenen Lastschriftmandat verschwiegen.
Es sind in Osnabrück stolze 120 Euro jährlich für den ersten Hund, 162 Euro für den Zweithund und für jeden weiteren Hund 198 Euro. Für „gefährliche“ Hunde sind 720 Euro zu zahlen. Nach Ansicht der Stadt Osnabrück zählen zu den gefährlichen Hunden u.a. auch Staffordshire Bullterrier, eine Hunderasse, die in England und den USA wegen ihrer ausgesprochenen Friedfertigkeit als „Nanny Dog“ bekannt ist und oft auch als Blinden- und Rettungshund eingesetzt wird.
Stadt nimmt fast eine Million ein – ohne Gegenleistung erbringen zu müssen
Osnabrück als eine besonders hundefreundliche Stadt zu bezeichnen, dürfte den meisten Hundebesitzern schwerfallen. Standorte von „Kacki-Beutel“-Spendern werden wie Geheimtipps gehandelt, im Stadtgebiet gibt es lediglich und auch erst seit 2015 einen einzigen städtischen Hundeplatz.
Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Aufwandssteuer, für die von der Stadt keine Gegenleistung erbracht werden muss. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit knapp 900.000 Euro Einnahmen durch die Hundesteuer, die genutzt werden können ohne dafür einen Mehrwert für die Zahlungspflichtigen zu schaffen.
Schreiben zur Hundebestandsaufnahme der Stadt Osnabrück / Foto: Pohlmann
Stadtrat musste solange abstimmen, bis Mehrheit für Hundesteuer-Erhöhung stimmte
Dass Osnabrück eine im Vergleich extrem hohe Hundesteuer hat, ist die Folge einer wenig demokratischen Abstimmungs-Posse. Weil das Land Niedersachsen 2017 von der Stadt Osnabrück zahlreiche Gebührenerhöhungen forderte, wurde solange im Stadtrat abgestimmt, bis sich eine Mehrheit für eine der im bundesweiten Vergleich höchsten Hundesteuern fand. Zwischen Mai und September 2017 wurde die Hundesteuer-Erhöhung insgesamt 4x auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt, bis das gewünschte Ergebnis vorlag.
Osnabrück ist eine der bundesweit teuersten Städte bei der Hundesteuer
Das Tierschutzportal ZERG betreibt eine Hundesteuerdatenbank. Dort findet sich im Vergleich aller deutschen Gemeinden Osnabrück erst auf Platz 1.121 von insgesamt 1.211 Einträgen. Es gibt also nur 90 Städte in Deutschland, die noch mehr zuschlagen als Osnabrück.
Günstiger ist es hingegen direkt vor den Toren der Stadt Osnabrück. So werden in Wallenhorst für den ersten Hund nur 84 Euro erhoben, in Georgsmarienhütte sind es nur 81 Euro und in Belm sind es sogar nur 72 Euro.
Zusätzlich auch noch Pflicht zur Meldung im Hunderegister
Alle in Niedersachsen gehaltenen Hunde müssen zusätzlich noch im „Hunderegister Niedersachsen“ angemeldet werden. Trotz Digitalisierung und Bekenntnissen zur Vereinfachung behördlicher Prozesse, wird das nicht von den Gemeinden erledigt, sondern muss vom Hundebesitzer selbst erfolgen und kostet nochmals 14,50 Euro einmalig.
