Die Union im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zu positionieren. Die Regierung werde dazu aufgerufen, robustere Beziehungen zu den Republikanern aufzubauen und ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Vorbereitung auf potenziellen Regierungswechsel in den USA
Laut dem transatlantischen Beziehungssprecher der Unionsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU), solle die Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen, um sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vorzubereiten. Silberhorn erklärte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), dass es nicht nur darum gehe, auf eine neue demokratische Regierung zu hoffen, sondern auch aktiv einen Regierungswechsel in Betracht zu ziehen. „Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, nämlich mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Abhängigkeiten von China reduzieren“, betonte er.
Stärkung von Kontakten und Kooperationen
Ein weiterer Schritt, den Silberhorn vorschlägt, ist die Knüpfung von „belastbaren persönlichen Kontakten zu den Verteidigungs- und den Handelsexperten der Republikaner.“ Außerdem müsse man unter den EU-Partnern die gemeinsamen Interessen eng abstimmen und geschlossen auftreten, forderte Silberhorn.
Kritik an der aktuellen Regierung
Ebenfalls kritisch äußerte sich der ehemalige Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). Er warf der Ampel-Koalition vor, nicht ausreichend auf das Szenario eines Wahlsieges von Donald Trump vorbereitet zu sein. „Die Bundesregierung ist angesichts des wahrscheinlichen Wahlsieges von Donald Trump gut beraten, die Kontakte zu seinem Umfeld und in die Republikanische Partei zu intensivieren“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“.
Verantwortung der NATO und Europas
Beyer betonte zudem die Notwendigkeit, dass Deutschland in der Nato und innerhalb Europas mehr Verantwortung übernehmen sollte, insbesondere in der Sicherheitspolitik. „Da sind Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Minister noch zu zurückhaltend“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
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