Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plant eine Vereinfachung der Umwidmung von Weideland zu Bauland. Unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ über die geplante Reduzierung bürokratischer Hürden für Landwirte, während Umweltschutzstandards erhalten bleiben sollen.
Änderungen in der Landwirtschaftspolitik
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen will. Dies geht aus einem Papier des Ministeriums hervor. Darin werden ebenso Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat.
Maßnahmen zur Bürokratieentlastung
In dem Papier wird auch die Reduzierung bürokratischer Hürden für Landwirte thematisiert. „Unnötige Bürokratie“ bremse die Betriebe und koste „Zeit und Nerven“. Vorgesehen sind beispielsweise, dass bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen sollen. Auch sollen bei extremen Wetterereignissen einfacher Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, um wirtschaftliche Härten abzufedern.
Erhaltung von Umweltschutzstandards
Trotz des geplanten Bürokratieabbaus betont das Ministerium, dass Umwelt-, Klima- und Tierschutz „wichtig und richtig“ seien. Der Bürokratieabbau dürfe nicht dazu führen, „diese Standards zu verwässern“. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, ohne den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu gefährden. Umweltverbände äußern jedoch Kritik und sehen die Standards in Gefahr.
Weiterer Fahrplan
Eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern wird sich in dieser Woche mit den vorgeschlagenen Maßnahmen befassen. Nach aktueller Planung will das Bundeskabinett kommende Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die die neuen Regelungen umsetzt.
