Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert und kritisiert die Forderung aus Berlin nach einem strikt bekräftigten EU-weiten Verbrenner-Aus bis 2035 ohne Ausnahmen. Er sieht fehlende Voraussetzungen für den Umstieg auf e-Mobilität und warnt vor negativen Folgen für Arbeitsplätze sowie vor Problemen in Innenstädten.
Kritik am Verbrenner-Aus ohne Ausnahmen
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für „praktisch nicht umsetzbar“, wie der Ex-Landwirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte.
Wenn man den Hochlauf ausrechne, sagte Özdemir mit Blick auf den Umstieg auf e-Mobilität, käme man zum Ergebnis, dass es nicht „zu schaffen ist“. Der EU-Beschluss für das Verbrenner-Aus bis 2035 sei zwar gefasst, aber die Maßnahmen dafür fehlten. Als Beispiele nannte er auch teure Strompreise.
Arbeitsplätze und Klimaziele
Auf die Frage, ob es wichtiger sei, die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, oder Arbeitsplätze zu retten und erst 2045 klimaneutral zu werden, antwortete Özdemir: Es sei wichtig „dass wir automobile Arbeitsplätze sichern, sonst wird niemand den Weg des Klimaschutzes gehen.“ Özdemir sagte wörtlich: „Nur wenn wir in Baden-Württemberg zeigen Wohlstand, Wachstum, Jobs und Klimaschutz funktioniert“, dann würde es auch Nachahmer geben, sonst nicht.
Innenstädte und Migration
Mit Blick auf die Stadtbild-Debatte sprach Özdemir von „unerträglichen Zuständen“ in den Innenstädten. Insbesondere Frauen hätten spätabends Angst, an Bahnhöfe zu gehen. Damit müsse man sich jetzt beschäftigen. „Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Aufruf AfD zu wählen“, sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin.“ Der Bundeskanzler habe eine wichtige Rolle und könne einen Beitrag dazu leisten, dass irreguläre Migration zurückgehe.
