Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) plant einen Vorstoß für eine Änderung der bayerischen Verfassung, mit der die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ will die Partei damit erreichen, dass Markus Söder bei der Landtagswahl 2028 nicht mehr für eine dritte Amtszeit als Regierungschef antreten kann.
ÖDP plant Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung
Die ÖDP will nach Angaben des „Stern“ am Donnerstag offiziell bekanntgeben, dass sie über einen Volksentscheid eine entsprechende Verfassungsänderung in Bayern anstrebt. Demnach solle in der bayerischen Verfassung festgeschrieben werden, dass Ministerpräsidenten höchstens zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Für den amtierenden Regierungschef Markus Söder, der seit 2018 im Amt ist, würde dies bedeuten, dass er im Jahr 2028 nicht mehr erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
ÖDP-Landeschef Tobias Ruff bezeichnete die geplante Begrenzung der Amtszeit im Gespräch mit dem Magazin als „einen Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen“. Weiter sagte er laut „Stern“, Demokratie brauche „permanenten Wandel und Erneuerung“.
Alte Söder-Pläne als Vorlage
Der Vorstoß der wertkonservativen Ökopartei dürfte in der CSU auch deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der ÖDP in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder große Erfolge bei Volksabstimmungen gelungen sind. Als pikant gilt laut „Stern“, dass die Partei für ihr Volksbegehren einen Gesetzentwurf der Regierung Söder aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals hatte Söder selbst versucht, eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der bayerischen Verfassung zu verankern, war jedoch im Landtag an der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit gescheitert.
Für Söder kommt der neue Vorstoß laut Bericht ungelegen. Der CSU-Ministerpräsident steht demnach seit geraumer Zeit auch in seiner eigenen Partei unter Druck.
Unterschriftensammlung und möglicher Zeitplan
Für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln. Intern rechnet die ÖDP nach Informationen des „Stern“ damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Sollte es erfolgreich sein, würde einige Monate später ein Volksentscheid folgen.
