In der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion sorgt ein Vorfall mit einem KI-generierten Deepfake für Unruhe. Wie das Politik-Portal Rundblick Niedersachsen berichtet, wurde ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Fake-Video mit sexualisiertem Inhalt in einer privaten WhatsApp-Gruppe verbreitet, die einen Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion gehabt haben soll.
Die Fraktionsführung reagierte nach eigenen Angaben mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
CDU-Spitze will lückenlose Aufklärung des Deepfake-Skandals
Nach Angaben der Fraktionsspitze wurden die Abgeordneten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Sitzung über den Vorgang informiert. Bereits am Dienstag habe die Führung um Fraktionschef Sebastian Lechner die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und „sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt“. Lechner erklärte laut Rundblick Niedersachsen, man werde „selbstverständlich umfangreich kooperieren und alles Erforderliche tun, um zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen“. Der Fall müsse transparent und lückenlos aufgeklärt werden.
Klare Worte von Sebastian Lechner gegen sexistische Vorfälle
Der CDU-Fraktionsvorsitzende verband die Mitteilung mit einer grundsätzlichen Botschaft. „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz“, erklärte Lechner laut Rundblick Niedersachsen. Zugleich kündigte er an, den Vorgang sorgfältig zu prüfen und alle daraus resultierenden rechtlichen Schritte für die Fraktion zu ergreifen. „Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst“, ließ Lechner weiter mitteilen.
Pressesprecher und Geschäftsführer nicht mehr auf Mitarbeiterliste der CDU
Konkrete Angaben zu den Hintergründen oder zu möglichen Beteiligten machte die Fraktion zunächst nicht. Auffällig ist allerdings laut dem Bericht, dass sich auf der öffentlich einsehbaren Mitarbeiterliste der CDU-Landtagsfraktion Veränderungen ergeben haben. So werde dort der langjährige Leiter der Pressestelle nicht mehr geführt. Auch der Name des bisherigen hauptamtlichen Geschäftsführers der Fraktion fehle inzwischen.
Bundesweite Debatte über Strafbarkeit von Deepfakes
Der Fall fällt in eine Zeit, in der die Diskussion über Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt bundesweit an Schärfe gewonnen hat. Hintergrund sind unter anderem Berichte über die Schauspielerin Collien Fernandes, die öffentlich gemacht hatte, angeblich selbst betroffen gewesen zu sein. In der politischen und juristischen Debatte geht es seither verstärkt um die Frage, ob die bestehenden Strafrechtsnormen für solche Fälle ausreichen oder ob der Gesetzgeber nachschärfen muss. Der Fall Fernandes sorgte in den vergangenen Tagen für zahlreiche Großdemonstrationen gegen sexualisierte Gewalt.
Auch in Niedersachsen war das Thema zuletzt bereits innerhalb der CDU-Fraktion diskutiert worden. Rundblick Niedersachsen verweist in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann. Sie hatte kritisiert, dass Deepfakes gezielt dazu eingesetzt würden, „Frauen zu demütigen, einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen“. Das geltende Recht werde dem Phänomen aus ihrer Sicht bislang nicht gerecht.
Hermann forderte demnach „klare strafrechtliche Regelungen für Deepfakes und digitale sexualisierte Gewalt“. Außerdem brauche es besseren Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene sowie eine konsequente Verfolgung der Täter. Diese Position war nach dem Bericht in einer Fraktionsbesprechung in der vergangenen Woche diskutiert worden. Dabei soll Hermann von einem Abgeordneten Widerspruch zu ihrer juristischen Einschätzung erhalten haben. Aus anderen Teilen der Fraktion habe es dagegen deutliche Zustimmung gegeben.
Externe Unterstützung für die Ermittlungen angekündigt
Sebastian Lechner kündigte unterdessen an, mit externer Unterstützung weitere Maßnahmen zu entwickeln. Ziel sei es, innerhalb von Fraktion und Partei wirksamere Strukturen zu schaffen. „Mein Ziel ist es, Sexismus besser zu vermeiden und Opfern von sexualisierter Gewalt besser helfen zu können“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
