Nordrhein-Westfalen hat in den bisherigen Gerichtsverfahren zur umstrittenen Krankenhaus-Reform überwiegend Erfolg. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums wurden die meisten Eilanträge von Kliniken gegen Entscheidungen des Landes abgewiesen. Zugleich bereitet sich das Land auf die Beratungen zur bundesweiten Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat vor.
Land setzt sich in Eilverfahren mehrheitlich durch
Nordrhein-Westfalen gewinnt nach eigenen Angaben fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. Von diesen seien bislang 54 Verfahren zugunsten des Landes entschieden worden, elf zugunsten von Krankenhäusern. In neun Verfahren sei die Entscheidung teilweise zugunsten des Landes und teilweise zugunsten des Krankenhausträgers getroffen worden. Drei Verfahren seien eingestellt worden und sechs Entscheidungen stünden noch aus.
Daneben haben die Kliniken 97 Hauptsacheverfahren angestrengt, hierzu liegen noch keine Urteile vor. Das Land hat vielen Kliniken Versorgungsaufträge für Krebs-Eingriffe und künstliche Gelenke nicht erteilt.
Debatte um Bundesreform im Bundesrat
Nächste Woche kommt die Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) in den Bundesrat. Hier will NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Kliniken kämpfen: „Gerade für die finanziell belasteten Krankenhäuser sieht der Entwurf einen hohen Anteil der Einsparungen vor. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, die Belastungen für die Krankenhäuser zu begrenzen, Planungssicherheit zu schaffen und Bürokratie abzubauen, damit die Reform nicht über Krankenhausinsolvenzen, sondern über geordnete Strukturentscheidungen umgesetzt wird“, sagte Laumann.
Laumann unterstützt Grundlinie des Gesetzentwurfs
Grundsätzlich aber begrüßte Laumann Warkens Reform: „Der Gesetzentwurf sieht eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik vor, bei der die Krankenkassen nur noch die Mittel verausgaben, die sie auch einnehmen. Ich unterstütze das ausdrücklich.“
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