Im Streit um mögliche Reformen der Wahltermine prallen Forderungen nach Veränderungen und deutliche Ablehnung aufeinander. Während ein Spitzenvertreter des Bundestags weniger Wahlkämpfe und gebündelte Termine anregt, weist die CSU eine Debatte darüber zurück.
Kontroverse um Zusammenlegung von Wahlterminen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt – sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Populismus ersetzt keine eigenen Vorschläge, um ein offenkundiges Problem zu lösen.“ Der Grünen-Politiker sagte: „Meine Hand bleibt ausgestreckt. Ich schlage weniger Wahlkampf, in Bund und Ländern, überall fünf Jahre Legislaturperiode und ein Ablaufdatum für nicht grundrechtsrelevante Gesetze vor. Das würde der Politik insgesamt helfen. Wenn die CSU bessere Vorschläge hat, dann her damit. Hauptsache wir kommen parteiübergreifend raus aus dieser Atemlosigkeit.“
Vorwurf der „Übergriffigkeit“
Martin Huber hatte Omid Nouripour (Grüne) vorgeworfen, die Bundesländer entmündigen zu wollen und gesagt: „Das ist typisch grüne Übergriffigkeit und ein unverhohlener Angriff auf den Föderalismus. Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur.“
Er bezog sich damit auf den Vorschlag des Grünen-Politikers, künftig alle Landtage in Deutschland am selben Tag wählen zu lassen. Zugleich sollte nach seiner Vorstellung die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängert und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestagswahlperiode.
