Der Streit zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich, obwohl die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss vergangene Woche eine weitere Finanzspritze von drei Milliarden Euro beschlossen haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, fordern die norddeutschen Regierungschefs die Verankerung überregional bedeutsamer Verkehrsprojekte im Kernhaushalt des Bundes.
Küstenländer drängen auf Kernhaushaltsmittel
In dem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer ihn, „mit Nachdruck“ darauf hinzuwirken, dass eine Reihe von Verkehrsprojekten von überregionaler Bedeutung auch finanziell im Kernhaushalt des Bundes verankert werden. Gefordert werden eine verlässliche Finanzierung und beschleunigte Umsetzung von Projekten wie der Küstenautobahn A20, der A14, der A39 sowie zentralen Schienen- und Wasserstraßenprojekten.
Die Küstenländer verweisen auf die Bedeutung ihrer Seehäfen, die eine gute Verkehrsanbindung benötigten – für den globalen Handel ebenso wie für Energieversorgung und Sicherheit der gesamten Nation. Besonders der Weiterbau der A20 wird als „Schlüsselprojekt“ bezeichnet, das die Nord-Süd-Autobahnen verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlasten würde. Die A20 „stärkt Handel, Industrie und Tourismus in Norddeutschland und steigert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland“, heißt es im Brief. „Es ist nicht hinnehm- und vermittelbar, dass vor dem Hintergrund milliardenschwerer Investitionsprogramme des Bundes für die Infrastruktur der Bau der großen Autobahnprojekte stagnieren soll.“, heißt es im Brief.
Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) wurde noch deutlicher. „Klar ist: Jetzt muss auch verstärkt im Norden investiert werden“, sagte er der Zeitung.
Finanzierungsstreit und neue Zusagen
Für Unmut hatte in den vergangenen Jahren gesorgt, dass zwischen 2009 und 2021 das Verkehrsministerium durchweg in der Hand der CSU lag. Ihr wurde immer wieder vorgeworfen, milliardenschwere Investitionen nach Bayern gelenkt zu haben. Mit der Korrespondenz keimt der Unmut wieder auf, den die Regierungskoalition eigentlich mit einer Einigung in der Nacht zum 9. Oktober ausräumen wollte.
Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium mit dem Hinweis für Aufsehen gesorgt, beim Straßenbau fehle trotz des Sonderschuldentopfs in Höhe von 500 Milliarden Euro ein Betrag von 15 Milliarden Euro, um den schlechten Zustand der Bundesstraßen verbessern zu können und alle baureifen Autobahnprojekte realisieren zu können. Nach Protesten aus den Ländern willigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darin ein, einen Betrag in Höhe von drei Milliarden Euro umzuwidmen. Gleichzeitig sicherten Klingbeil und Merz zu, dass alles, was baureif ist, gebaut werde.
Darüber hinaus will die Bundesregierung der Autobahn GmbH ermöglichen, Kredite aufzunehmen. Außerdem soll die Kooperation mit privaten Investoren über sogenannte ÖPP-Projekte ausgebaut werden. In der mittelfristigen Planung klafft jedoch weiterhin eine Lücke von mehreren Milliarden Euro, vor allem für den kostspieligen Erhalt von Bundesstraßen.
Offenbar sorgt dies auch in den Ländern noch für Unbehagen. „Uns geht es darum, dass die bereits begonnenen Verkehrsprojekte umgesetzt werden und nicht wegen finanzieller Probleme in die Warteschleife kommen“, sagte Bremer Bürgermeister und neu gewählter Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung. „Das Geld ist da, es ist eine Frage des politischen Willens.“, sagte Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung.
