Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck mit der angespannten Haushaltslage und der Reform der Schuldenbremse befasst. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen dabei auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung, die anstehenden Tarifverhandlungen und steuerpolitische Fragen auf der Tagesordnung.
Angespannte Haushaltslage trotz positiver Steuerschätzung
Trotz positiver Tendenzen in der Oktober-Steuerschätzung bleibt die Haushaltslage der Länder nach Angaben des niedersächsischen Finanzministeriums weiterhin angespannt, sodass Kredite und Entnahmen aus Rücklagen notwendig sind. Die Nordländer fordern deshalb gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Wirtschaft. Zudem verbinden sie klare Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die Investitionsmöglichkeiten auch jenseits der bisherigen Schuldenregeln ermöglichen soll.
Forderung nach flexibleren Notkrediten
Die Nordländer fordern zudem, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. „Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass außergewöhnliche Belastungen – etwa nach der Corona-Pandemie – nicht nach einem Kalenderjahr enden“, hieß es nach der Konferenz.
Weitere Themen: Erbschaftsteuer und Geldwäschebekämpfung
Weitere Themen der Nord-Finanzministerkonferenz waren die Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer, die Einrichtung einer Taskforce zur Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstein sowie die Stärkung der Resilienz im Zahlungsverkehr.
