Wie butenunbinnen.de berichtet, stützt ein Gutachten der IHK Nord die Position der Länder: Demnach sei eine dauerhafte höhere Bundesbeteiligung rechtlich möglich, ohne dass eine Verfassungsänderung erforderlich wäre.
Bund soll Seehäfen stärker finanzieren
Bisher hatte der Bund eine solche Änderung als Voraussetzung genannt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte vor der Konferenz, es sei „nur gerecht“, wenn der Bund sich stärker engagiere, da die Seehäfen nicht allein Sache der Länder, sondern das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft seien. Man erwarte nun eine klare Aussage zu einer konkreten Summe.
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