Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ mehren sich im Bundestag Rufe nach einer baldigen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Mehrere Abgeordnete sowie Verfassungsschützer sehen in der neuen Jugendorganisation eine weitere Radikalisierung und fordern konkrete Schritte von Bund und Ländern.
Forderungen nach Vorbereitung eines AfD-Verbots
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge sieht in der Gründung der neuen Jugendorganisation ein zusätzliches Argument für ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal gestiegen.“
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Dringlichkeit einer Prüfung. „Durch die Gründung der AfD-Jugend ist die Prüfung eines AfD-Verbots nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil. Der rechtsextreme, völkische Charakter wurde in vielen Beiträgen mehr als deutlich“, sagte sie mit Blick auf das Treffen der AfD-Jugend in Gießen.
Appell an Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Mihalic knüpfte ihre Forderung an die parallel tagende Innenministerkonferenz. „Am Beginn der Woche, in der die Innenministerkonferenz tagt, sage ich: Wir sollten nicht zu lange warten, endlich die nötigen Schritte zu gehen, um die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Ganz konkret bedeutet das, dass Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten müssen, um das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern zu sammeln und damit die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.“
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei Stefan Seidler nannte die Entwicklung problematisch. „Die Gründung einer weiteren rechtsradikalen Jugendorganisation ist ohne Frage besorgniserregend.“ Zugleich verband er seine Kritik mit einer Erwartung an Berlin: „Für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe brauchen wir auch ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Schutz unserer Verfassung aktiv und entschlossen vorantreibt. Gemeinsam sollten alle demokratischen Kräfte ein Interesse daran haben, zu prüfen, ob die Positionen, Aktivitäten und Ziele der Rechtsradikalen noch mit unserer Verfassung vereinbar sind. Am Ende geht es um nichts Geringeres als den Schutz unserer Institutionen und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Verfassungsschutz sieht Kontinuität zur „Jungen Alternative“
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer erkennt nach eigenen Angaben keinen wesentlichen Unterschied zwischen „Generation Deutschland“ und der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation „Junge Alternative“. „Nach einer ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei der Neugründung der AfD-Jugendorganisation `Generation Deutschland` vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften `Jungen Alternative` zu erkennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse man „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen“.
Kramer verwies zugleich auf Äußerungen aus der AfD-Spitze. „Den Hinweis des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, den Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald zu missbilligen und prüfen zu wollen, werden wir natürlich bei der anstehenden Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse berücksichtigen.“ Es gehe dabei aber nicht nur um eine einzelne Rede, sondern um das Gesamtbild: um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte.“
Der Auftritt von Alexander Eichwald, der sich für den Vorstand bewarb, sorgte in Gießen und darüber hinaus für großes Aufsehen. Er trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an den NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam.“ AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla erklärte daraufhin, der Bundesvorstand missbillige das und sehe sich veranlasst, den Fall zu prüfen. Ob Eichwalds Auftritt satirisch oder ernst gemeint war, blieb bis zuletzt unklar. Er bekam zwölf Prozent der Stimmen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer sagte weiter, auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“.
