Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offiziell um seine Begnadigung gebeten. In einer Videobotschaft begründete er den Schritt mit der tiefen Spaltung des Landes und der Belastung durch den laufenden Prozess. Präsident Jitzchak Herzog kündigte eine sorgfältige Prüfung des Antrags an, während Oppositionsführer Yair Lapid die Bitte scharf kritisierte.
Netanjahu bittet Präsident Herzog um Begnadigung
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige.
Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden sei. Der Präsident werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dabei relevante Behörden im Justizministerium konsultieren, so das Präsidialamt.
Druck aus den USA und aus der Opposition
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen, da dieser sich stets für Israel eingesetzt habe.
Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten unterdessen auf, dem Antrag nicht nachzugeben. „Man kann ihm keine Begnadigung gewähren, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht“, sagte er.
Laufendes Verfahren ohne Schuldeingeständnis
Das Verfahren gegen Netanjahu, das 2020 begann, ist noch nicht abgeschlossen. Er hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt. Er wurde 2019 in drei Fällen angeklagt, darunter der Vorwurf, fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen zu haben. In seinem Brief an Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine Schuld ein und entschuldigt sich auch nicht für etwaiges Fehlverhalten.
