Der Nationale Sicherheitsrat hat unter Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze grundlegend zu überprüfen und an „aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen“. Außerdem wurde die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen, das die Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und den internationalen Austausch stärken soll.
Überprüfung von Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an „aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen“. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagabend mit. Diese Gesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherstellen.
Neues KI-Sicherheitsinstitut geplant
Zudem wurde die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen, das die Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und den Informationsaustausch mit ausländischen Instituten intensivieren soll. Der Nationale Sicherheitsrat bewertete in diesem Zusammenhang die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland.
Beratungen zur Lage im Nahen und Mittleren Osten
Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten aus. Der Regierungssprecher informierte außerdem darüber, dass der Leiter der Abteilung für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Bundeskanzleramtes die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat übernommen hat.
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