Interne Dokumente des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR offenbaren Deutschland als bevorzugtes Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Die Dokumente zeigen eine Strategie auf, die Angst und Zwietracht in Europa streuen und somit die westlichen Gesellschaften spalten soll.
Strategie zur Schürung von Angst und Unruhe
Einer der Dokumente, ausgearbeitet von einem erfahrenen SWR-Abteilungsleiter seit Frühjahr 2022, beschreibt, wie das Unterbewusstsein des Zielpublikums durch “kognitive Attacken” mit “Panik und Horror” überwältigt werden müsse. Wie von “Spiegel” und der Investigativplattform “The Insider” berichtet, soll Russland sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer, einschließlich Deutschland, zu treiben.
Ukrainische Flüchtlinge als Werkzeug
Der Geheimdienststratege schreibt: “Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen”. Die zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen seien ein “hocheffizientes Thema für die Netzkriegsführung in der EU”.
Niedriger Erfolg bisheriger Propagandaaktivitäten
Die SWR-Strategie zeigt auch eine aus russischer Sicht ernüchternde Bestandsaufnahme nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die bisherige Propagandataktik, vermittelt durch Kanäle wie “Sputnik” und “RT”, zeigt “seit Jahrzehnten eine Effektivität nahe null”.
Inszenierte Proteste als neues Mittel
Neben geheimen Einflussoperationen im Netz sieht das Strategiepapier auch inszenierte Protestaktionen vor. Eine Idealzahl von bis zu 100 Personen für Protestevents und eine Vergütung von jeweils 100 Euro für die Teilnehmer werden erwähnt. Das Hauptziel ist nicht der Straßenprotest selbst, sondern die dabei entstehenden Fotos und Videos für spätere Internet-Kampagnen.
Im Jahr 2023 gab es Proteste in europäischen Ländern wie Paris, Brüssel, Den Haag und Madrid, die genau zu dieser Handlungsanleitung passen. Bemerkenswerterweise tauchten dabei oft dieselben Männer auf, um gegen die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu protestieren.
Auf Anfragen von “Spiegel” reagierte die russische Botschaft in Berlin nicht und auch der SWR-Abteilungsleiter äußerte sich nicht zu den Dokumenten.
