Nicht umsonst steckt im Begriff “Wahlkampf“ auch die Silbe “-kampf“. Robust darf es gerne zugehen, Kritik geäußert und eigene Positionen gegen Widerstände verteidigt werden. Doch am Ende sollte – und das eigentlich auch nicht nur in der Vorwahlzeit – eines im Vordergrund stehen: eine Politik, die das Land und seine Bürger voranbringt. Im Falle der “Schmutzkampagne“, die aktuell gegen die Grünen und deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geführt wird, gerät das Wesentliche jedoch in den Hintergrund. Mit Wahlkampf hat das nichts mehr zu tun.
Ein Kommentar von Maurice Guss
So hat sich Annalena Baerbock ihren Sommerurlaub vor der entscheidenden Phase des Wahlkampfes vermutlich nicht vorgestellt: Entspannung dürfte die Politikerin so oder so nicht erwartet haben, aber eine hochkochende Diskussion über Plagiatsvorwürfe?
Eine kurze Übersicht: Aus Baerbocks hochaktuellem Buch „Jetzt“ werden immer mehr Stellen bekannt, die nicht so ganz dem Baerbock‘schen Ursprung entspringen sollen, sondern anderen Publikationen. Nicht das erste Mal, dass gegen Politiker:innen Plagiatsvorwürfe erhoben werden. Die Resultate daraus – mal so, mal so. Gepaart mit minimalistischen Fehlern im Lebenslauf und verspätet gemeldeten Nebeneinkünften sind die Aussichten Baerbocks auf das Kanzleramt rapide gesunken.
Dass sich die jüngste Fehlerkette der grünen Kanzlerkandidatin nicht nur nicht schön reden, sondern auch noch besonders gut vermarkten lässt, haben relativ schnell auch die großen Zeitschriften bemerkt. “Es ist vorbei, Baerbock!“ hieß es in der TAZ, „Ist Annalena Baerbock noch zu halten?“ in der Frankfurter Allgemeinen. Ja, das liest sich wahrlich gut und verspricht Klicks. Es mag angemerkt sein: Von Schlagzeilen kann sich wohl keine Zeitung (auch nicht die HASEPOST) freisprechen, aber diesmal ließen und lassen sich sogar gemäßigte Zeitschriften auf ein mieses Bild-Niveau herab.
Schlagzeile geht vor
Die Tendenz hin zu Schlagzeilen ist dabei längst kein neues Phänomen, doch es beweist wie schnell nebensächliche Themen hauptsächlich werden können. Mitten im Wahlkampf zu einer der wohl bedeutsamsten Wahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren füllen sich die nationalen Zeitungen nun also mit Plagiatsvorwürfen gegen eine ursprünglich mal aussichtsreiche Kanzlerkandidatin über deren Richtigkeit sogar die Plagiatsexperten noch streiten. Nun gehört die Öffentlichkeit über solche Themen natürlich auch informiert, das ist die Aufgabe der Medien, doch dadurch dürfen andere Themen nicht ausgelassen werden, nur weil die sich vielleicht nicht so gut vermarkten lassen. Wie wäre es beispielsweise mit völlig berechtigter Kritik an den verschiedensten Parteiprogrammen von der auch das weniger politisch interessierte aber trotzdem wahlberechtigte Volk etwas hätte? Politisch gut geschulten Journalistinnen und Journalisten dürfte es leicht fallen, Makel zum Beispiel an der grünen Politik zu finden. Dass viele Vorschläge und Einbringungen der Umweltpartei maximal an der Realität vorbei schrammen, fällt vermutlich sogar einem Laien auf. Als Thema auf den vordersten Seiten der Zeitungen eignet sich diese Utopie angesichts einfacher und effektiver zu vermarktender Plagiatsvorwürfe nun jedoch nicht mehr.
In wohl jedem Parteiprogramm der antretenden Partei könnte man kritisch zu beäugende Aussagen finden, die für die Öffentlichkeit weit relevanter wären. Aber die bringen eben nicht so viele Leser. Stattdessen berichtet man lieber zum zehnten Mal in Folge über ein Interview mit dem hundertsten Plagiatsjäger, der wieder was gefunden hat – oder vielleicht auch nichts finden konnte. Stattdessen berichtet man lieber darüber, dass Kanzlerkandidatin Baerbock ihren Sommerurlaub verlängert hat, um Zeit mit den Kindern zu verbringen. Stattdessen berichtet man lieber über Instagram-Posts der mit Sicherheit auch nicht ganz fehlerfreien CSU, die Baerbock inszeniert mit Emoji-Kackhaufen eine grüne Doppelmoral unterstellen. Was ist eigentlich peinlicher? Dass so etwas eine Meldung wert ist oder doch schon der Instagram-Post?
Warum rege ich mich darüber eigentlich so auf? Wir stehen 2021 vor einer Wahl, mit der eine Regierung bestimmt wird, die eine der turbulentesten politischen Phasen der letzten Jahre “moderieren“ wird. Statt die Kandidatinnen und Kandidaten unter einem politischen Vorwand zu betrachten, wird sich auf Fehlersuche begeben. Ich bin mir sicher: Bei jeder und jedem findet man was. Deutschland braucht aber keinen fehlerfreien Kanzler oder eine fehlerfreie Kanzlerin, sondern jemand geeigneten. Aufgabe der Medien ist es, die Kandidatinnen und Kandidaten zu beleuchten. Makel aufzudecken gehört dazu, aber damit diese es berechtigterweise auf die Titelseiten schaffen ist eine gewisse politische Relevanz von Nöten. Mit Vorwürfen kann dabei keiner was anfangen, womöglich verhätschelt die “vierte Staatsgewalt“ am Ende noch alle, die für sämtliche Posten am besten geeignet sein könnten.
Dass sich politische Parteien mit auf ein solch minderes Niveau herablassen, anstatt ihre politische Arbeit zu verrichten (s. Instagram-Post der CSU) zeigt wie schmutzig Wahlkampf im 21. Jahrhundert ist. Das ist kein politischer Wahlkampf mehr, sondern eine Schmutzkampagne an allen Ecken und Enden, die nicht mehr beachten kann, was überhaupt wichtig ist und was nicht. Wer wirklich für das Kanzleramt geeignet ist, findet man so nie heraus. Wenn ein Kriterium an den oder die neue Kanzler:in das Freisein von jeglichen Fehlern ist, dann wird das sowieso nie was.
Fehltritte sollen damit nicht einfach so gerechtfertigt werden, doch nach drei Tagen rund um (noch) nicht bestätigte Vorwürfe darf dann auch gerne mal wieder zum Politischen und damit zum Wesentlichen zurückgekehrt werden, bis es wirklich mal was Neues gibt. Weitaus mehr potenzielle Wählerinnen und Wähler könnten sich dann ein vernünftiges Bild von den Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten machen.
