Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, wächst in der Union der Druck für eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU fordert umfassende steuerliche Entlastungen und eine Senkung der Stromsteuer, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
MIT fordert schnelle Entlastung der Unternehmen
MIT-Chefin Gitta Connemann forderte in der „Rheinischen Post“ (online) umgehende politische Maßnahmen. Wörtlich sagte sie: „Wenn wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern wollen, brauchen unsere Unternehmen sofort Entlastung. Der Soli muss endlich weg, die Körperschaftsteuerreform gehört noch in diesem Jahr umgesetzt.“
Connemann bekräftigte gegenüber der „Rheinischen Post“ (online) ihre Forderung nach weiteren Schritten: „Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe und Verbraucher muss unverzüglich kommen. Entlastung ist jetzt Pflicht, nicht Kür.“
„Wirtschaft first“ nach Ankündigung von Strafzöllen
Hintergrund der Forderungen ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Streit um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen. Connemann erklärte mit Blick auf diese Drohung in der „Rheinischen Post“ (online): Durch Trumps Ankündigung hätten sich „die Spielregeln geändert. Jetzt muss gelten: Wirtschaft first.“
Nach ihren Worten würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch neue Zölle schwer getroffen. „Denn die exportorientierte deutsche Wirtschaft würde durch neue Zölle ins Mark getroffen. „Der Druck auf unseren Mittelstand wird sich dadurch potenzieren“, warnte Connemann in der „Rheinischen Post“ (online).
