Der Deutsche Mieterbund hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Kürzungen der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger scharf kritisiert. Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz fordert stattdessen eine schärfere Mietpreisbremse und stärkere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.
Kritik an Aussagen von Bundeskanzler Merz
Der Deutsche Mieterbund hat die Vorschläge von Friedrich Merz (CDU) zur Begrenzung der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger zurückgewiesen. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Mieterbunds, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Staat sollte Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und angemessene Mieten sorgen.“ Sie fügte hinzu: „Stattdessen denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, ist keine Lösung“, so Weber-Moritz laut RND.
Merz plädiert für Deckelung der Wohnkosten
Friedrich Merz hatte sich zuvor im ARD-Sommerinterview offen für eine Deckelung der Leistungen bei den Wohnkosten gezeigt. Er sagte: „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.“ Darüber hinaus erwähnte Merz, dass auch eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar sei.
Mieterbund fordert strengere Regelungen
Die Mieterbund-Präsidentin Weber-Moritz sprach sich deutlich für weitreichendere Maßnahmen aus. „Was wir brauchen, sind Investitionen in die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen sowie eine scharfe Mietpreisbremse – inklusive empfindlicher Geldbußen bei Verstößen gegen sie, die Ahndung des Mietwuchers sowie einen Mietenstopp im Bestand“, sagte sie dem RND.
