SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum wir die Dinge machen und warum sie notwendig sind“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO (Dienstag) auf die Frage, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Auftreten ändern müsse.
Kritik an Merz und Zuversicht trotz Umfragen
Zur Kritik am Kanzler, wonach laut Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an dessen Verbleib im Amt bis Jahresende glauben, zeigte sich Miersch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass Merz Kanzler bleibe – und die Zustimmungswerte für CDU/CSU und SPD steigen würden, "wenn wir beweisen können, dass wir hier wirklich dieses Land voranbringen".
Umsetzung der Vorhaben und Rentenstreit
Vor der Klausur ab Dienstag in Neuhardenberg kündigte Miersch an, die vor der Sommerpause beschlossenen Vorhaben – etwa das Reformpaket und die Ergebnisse der Rentenkommission – müssten "jetzt nach der Sommerpause auch mit neuer Kraft" umgesetzt werden. Die Regierung habe ein "breites Portfolio" an Themen zu beraten, von Wirtschaftsentscheidungen bis zum Hitzeschutz angesichts des heißen Sommers.
Beim Streit um die Rente mit 63 schließt Miersch Änderungen nicht aus. "Selbst die Kommission spricht ja von Modifizierungen", so Miersch. Es sei "richtig, dass darüber diskutiert wird. Nicht nur in der SPD, sondern in der CDU auch". Die Frage der Lebensarbeitszeit sowie die 45 Beitragsjahre spielten "eine große Rolle" in der laufenden Diskussion. Man gebe "aufgrund des Kommissionsberichtes" das eigene Denken im Parlament nicht auf, sei aber zuversichtlich, "gute Kompromisse" zu finden, sodass das Rentenpaket am Ende stehe.
Zur von der SPD geforderten Grundgesetzänderung für eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz“ sagte Miersch, es gehe um „schlanke Strukturen“ und klare Zuständigkeiten, etwa bei der Ausstattung von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit Klimaanlagen. Ob die Union hier mitziehe, ließ er offen: „Es muss immer diskutiert werden.“
