Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich zentrale Projekte für die kommenden Monate angekündigt. Im Mittelpunkt stehen dabei wirtschafts- und sozialpolitische Reformen sowie eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa und der Nato.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) präsentierte in der Bundespressekonferenz am Mittwoch seine Sicht auf die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Als zentralen innenpolitischen Erfolg nannte er die Verabschiedung des Investitionszukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese seien zwar wichtige Schritte, aber bei weitem nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, sagte Merz in der Bundespressekonferenz.
Innenpolitik und Sozialreformen
Als weiteres Großprojekt kündigte Merz die Neuordnung der Alterssicherung mit einem kapitalgedeckten Element in der gesetzlichen Rentenversicherung an, die im Herbst auf den Weg gebracht werden solle. Zugleich räumte er ein, dass die angekündigte Wirtschaftswende länger dauere als gedacht, und verwies auf externe Faktoren wie die amerikanische Zollpolitik und Währungsverzerrungen, etwa durch den unterbewerteten Yuan. Die Bundesregierung sei stark von der Weltkonjunktur abhängig.
Auf die Kritik an steigenden Sozialabgaben und der ausbleibenden Entlastung der Arbeitnehmer entgegnete Merz, die Regierung stemme sich mit aller Kraft gegen einen weiteren Beitragsanstieg. Die Reform der Pflegeversicherung stehe noch aus. Bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende müsse die Koalition nach seinen Worten noch Abwägungen treffen, ohne dass Kinder darunter leiden sollten.
Rolle Deutschlands in Europa und der Nato
In der Außen- und Sicherheitspolitik bekannte sich Merz zu einer stärkeren Rolle Deutschlands in Europa und der Nato. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sei eine Priorität, dabei verwies er auf den gemeinsamen U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada. Die hybride Bedrohung durch Russland nehme er ernst, gleichzeitig funktioniere die Abschreckung in der Nato.
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland unter nationaler Kontrolle stehe nach seinen Ausführungen im Einklang mit den geltenden Befehls- und Kommandostrukturen. Den Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine verteidigte Merz als wichtigen Schritt, um die Beitrittsperspektive glaubwürdig zu halten.
Umfragen, Schuldenbremse und Personalfragen
Auf die Frage nach der mangelnden Unterstützung der eigenen Politik in der Bevölkerung und den schlechten Umfragewerten räumte Merz ein, dass ihn dies „beschäftige“. Die Arbeit der Koalition sei noch nicht gut genug vermittelt worden, die anstehenden Landtagswahlen seien eine Bewährungsprobe. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnte er strikt ab und wolle alles tun, um dies zu verhindern.
Eine erneute Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse hält Merz in dieser Wahlperiode für kaum möglich, dazu fehle es an den erforderlichen Mehrheiten. Auf Kritik an der mangelnden Frauenrepräsentation im Koalitionsausschuss entgegnete er, dies sei funktional und nicht geschlechterbasiert besetzt. Die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde sei nach seinen Worten derzeit kein Thema.
Rund 130 Journalisten waren am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, der Kanzler nahm sich 90 Minuten Zeit für die Hauptstadtpresse. Wie üblich gab es keinerlei thematische Einschränkung.
