Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die in Israel diskutierten Annexionsschritte im Westjordanland als Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Die Bundesregierung dringt darauf, geplante Maßnahmen im sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen, und will ihre Haltung durch eine Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel bekräftigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. "Das wäre ein großer Fehler."
Regierung warnt vor Konsequenzen für Zwei-Staaten-Lösung
Mit Blick auf die von ihm als problematisch eingestuften Pläne Israels im Westjordanland betonte Merz die Haltung der Bundesregierung. Die diskutierten Maßnahmen im E-1-Gebiet seien nach seinen Worten geeignet, die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung weiter zu verschlechtern. Noch einmal verwies er darauf, dass die Bundesregierung dringend zur Unterlassung dieser Schritte rate.
Wadephul soll Haltung in Israel übermitteln
Außenminister Johann Wadephul (CDU) soll nach dem Willen des Kanzlers nach Israel reisen, um die deutsche Position zu bekräftigen. Merz kündigte an, dass Wadephul auf seine Bitte hin nach Israel aufbrechen werde, um die Haltung der Bundesregierung zu verdeutlichen. "Es ist zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln", sagte Merz.
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