Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel eine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. Zugleich dringt er auf eine Entscheidung zum seit Jahrzehnten verhandelten Mercosur-Abkommen und fordert ein klares Signal der Europäischen Union in der Handels- und Außenpolitik.
Merz setzt auf Einigung zu russischen Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht beim EU-Gipfel in Brüssel Chancen für eine Verständigung zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort nach Angaben von Teilnehmern. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.“
Merz verwies zugleich auf Vorbehalte innerhalb der Staatengemeinschaft. Er verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedstaaten gebe, vor allen Dingen bei der belgischen Regierung. „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können und dass wir uns auch gemeinsam auf einen Weg begeben können aus dieser Europäischen Union ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen.“
Mercosur-Abkommen als zweites zentrales Thema
Als zweites großes Thema des Treffens nannte Merz das geplante Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. „Das zweite große Thema in Brüssel werde das Mercosur-Abkommen sein“, fügte er hinzu. Zur Dauer der Gespräche sagte er: „Zur Erinnerung: Darüber wird jetzt seit 25 Jahren verhandelt. Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.“
Merz knüpfte die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der internationalen Handelspolitik an Fortschritte bei dem Abkommen. „Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben wolle in der Handelspolitik auf der Welt, dann müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen.“
Längere Beratungen im Europäischen Rat erwartet
Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Gipfels zeigte sich Merz trotz offener Fragen optimistisch. Er sei „zuversichtlich“, sagte er mit Blick auf beide Themen. Zugleich stellte er umfangreiche Beratungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs in Aussicht. Es werde noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat geben, so Merz.
