Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung dazu aufgerufen, ihre Blockade gegen das jüngste Sanktionspaket der EU gegen Russland aufzugeben. Das umfangreiche Paket umfasst unter anderem Maßnahmen im Energie- und Bankensektor sowie neue Einfuhrverbote für russisches Öl. Merz betonte zudem die Entschlossenheit Europas im Ukraine-Konflikt und äußerte sich zur möglichen Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Die Aussagen fielen am Donnerstag während der Konferenz in Rom.
Appell an die slowakische Regierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die Regierung der Slowakei direkt aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber dem 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am Donnerstag.
Inhalte des 18. Sanktionspakets
Das von der EU geplante 18. Sanktionspaket enthält weitreichende Maßnahmen insbesondere im Energie- und Bankensektor. So sollen EU-Betreiber künftig nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligt sein dürfen. Außerdem ist vorgesehen, 77 Schiffe als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zu listen. Ein weiteres zentrales Element ist ein Einfuhrverbot für Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl. Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems für russische Banken soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt und auf weitere Banken ausgeweitet werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen von dem Verbot betroffen sein. Darüber hinaus sollen bestimmte kritische Technologien künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.
Botschaften an Russland und die USA
Neben dem Appell an die Slowakei wandte sich Merz in Rom auch mit klaren Worten an Russland und die Vereinigten Staaten. „Moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben“, so Merz. „Es ist keine Option.“ Dies sei die richtige Seite der Geschichte. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten fügte Merz hinzu, er würde es „sehr begrüßen“, wenn die US-Regierung das auch so sieht.
Weiterhin erklärte Merz, Europa sei bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme des Typs Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die US-Amerikaner bräuchten die Systeme zum Teil selbst, hätten aber auch sehr viele. „Sie haben aber auch sehr viele und darüber verhandeln zurzeit die Verteidigungsminister, ob es zu einer entsprechenden Lieferung kommt“, sagte Merz.
