Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt darauf, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sieht er darin auch die Chance, ein deutliches Signal an Moskau zu senden und die europäische Eigenständigkeit zu unterstreichen.
Merz fordert Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Es liege in der Hand der Europäer damit „nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Merz argumentiert, wenn es die EU mit der europäischen Souveränität ernst meine, „können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden“. Die EU sende auf diese Weise „ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht“, schreibt der Kanzler weiter.
Völkerrecht und Bedenken Belgiens
Merz erklärte, dass ein solcher Schritt „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen“ stehe. Zugleich äußerte Merz „jedes Verständnis“ dafür, dass „insbesondere die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet, nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann“. Diese Bedenken müssten in den anstehenden Beratungen der konkreten Rechtstexte berücksichtigt werden. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird.“
Warnung vor weiterer russischer Aggression
Merz warnte zudem abermals vor der Gefahr weiterer russischer Aggressionen. Das imperialistische Russland strebe danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Moskau bereite sich militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor. Ein solches Russland bedrohe nach seinen Worten die europäische Freiheit und Sicherheit.
