Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt standen strategische Partnerschaft, Wirtschaft und regionale Stabilität. Der Besucher war auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Berlin.
Themen des Gesprächs und Vorlauf
Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sollten der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten im Vordergrund stehen.
Am selben Nachmittag hatte Scheich Mohammed Bin Zayid bereits Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) getroffen.
Forderung von Human Rights Watch
Im Vorfeld des Besuchs hatte Human Rights Watch den Kanzler aufgefordert, die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan offen anzusprechen. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Emiraten vor, die Rapid Support Forces (RSF) zu unterstützen, eine der Konfliktparteien im seit April 2023 andauernden Krieg um die Kontrolle des Sudan.
Human Rights Watch verwies auf einen Bericht der Vereinten Nationen, wonach die RSF für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie weitere schwere Übergriffe verantwortlich ist, die nach Einschätzung der UN-Ermittler "Merkmale eines Völkermords".
Kritik an Menschenrechtslage in den Emiraten
Human Rights Watch dokumentiert seit Langem eine umfassende Repression kritischer Stimmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es gebe weitreichende Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Die Organisation berichtet zudem von schwerwiegenden Misshandlungen von Migranten, auch während des regionalen Konflikts mit Iran. Die emiratischen Behörden gingen demnach mit Strafverfolgung und langjährigen Haftstrafen gegen Dissidenten, Aktivisten und Regierungskritiker vor.
