EU-Berichterstatter Peter Liese (CDU) schlägt vor, die Investitionspflicht für Unternehmen im Emissionshandel zu entschärfen. Seine Pläne sehen auch Anpassungen bei den CO2-Reduktionsraten vor. Das geht aus einem parlamentarischen Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Konditionalität nur für neue Zertifikate ab 2031
Bislang erhielten Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem (ETS-1) teilweise kostenlos CO2-Zertifikate. Im Rahmen des Klimapakets "Fit for 55" wurde diese Praxis teilweise abgeschafft, um den Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen führte die EU das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM ein, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.
Die EU-Kommission plant, die kostenlose Zuteilung über 2030 hinaus fortzuführen – Bedingung soll sein, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird. Liese schlägt nun vor, dass die sogenannte Konditionalität nur für die freien Zertifikate gelten soll, die ab 2031 zusätzlich ins System gespeist werden. Bis zum Ende der 30er-Jahre sollen sich die Bedingungen der Konditionalität dann schrittweise verschärfen. Es soll demnach nicht ausreichen, einen Transformationsplan zu haben, der bis 2039 reicht; vielmehr muss früh damit begonnen werden, erste Schritte umzusetzen.
Höhere Investitionspflicht für Mitgliedstaaten
Liese will die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen: In Zukunft sollen die EU-Länder 75 Prozent der Einnahmen durch den ETS in die Dekarbonisierung investieren. Der Kommissionsvorschlag sah 50 Prozent vor. Im ETS-1 müssen Unternehmen für jede Tonne CO2-Äquivalente Zertifikate erwerben. Da die verfügbare Menge jährlich sinkt, soll klimafreundliche Produktion zunehmend einen Preisvorteil erhalten.
Die Kommission will die jährliche Reduktionsrate der Zertifikate verlangsamen: Aktuell liegt sie bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent steigen. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen. Liese will den Unternehmen hingegen vorerst noch mehr CO2-Ausstoß erlauben als von der Kommission geplant und dafür ab 2036 mehr CO2-Einsparung vorschreiben. Ab 2031 soll der Reduktionsfaktor dem Bericht zufolge bei 3,4 Prozent liegen, ab 2036 bei 2,3 Prozent. Zudem schlägt er vor, klarer zu regeln, dass die Industrie von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten profitieren kann. Beim internationalen Flugverkehr soll es keine Änderungen geben.
