Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Deutschlands Führungsanspruch in der Europäischen Union bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag stellte er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt und knüpfte europäische Stärke an ein starkes Deutschland. Anlass der Erklärung ist der EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel, auf dessen Tagesordnung unter anderem Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration stehen.
Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Donnerstag, die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, sagte Merz bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen.“, sagte Merz. Denn Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe, und Europa könne nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark sei.
Wirtschaftskraft als Schlüssel
„Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können“, so Merz. „Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit seiner Wirtschaftskraft steht und fällt.“, sagte Merz. Es bestehe Einigkeit mit den europäischen Partnern, „dass wir in Deutschland, genauso wie in Europa, unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, eben unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen“, sagte Merz.
EU-Gipfel in Brüssel
Anlass der Regierungserklärung ist der EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober. Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel stehen die Themen Ukraine-Krieg, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Migration.
