Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag seine außenpolitisch ausgerichteten ersten Amtswochen verteidigt. Er verwies auf die Teilnahme an internationalen Treffen und betonte die Bedeutung starker Partnerschaften, insbesondere in Europa. Im Mittelpunkt der Debatte stand damit ein außen- und sicherheitspolitischer Kurswechsel der Bundesregierung, der laut Merz zu einer gestärkten internationalen Wahrnehmung Deutschlands führt.
Merz verteidigt außenpolitischen Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags den außenpolitischen Fokus zu Beginn seiner Amtszeit bekräftigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa“, sagte Merz in der Debatte zum Etat des Kanzleramts. Aus diesem Grund habe er am G7-Treffen, am Nato-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen sowie zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen.
Laut Merz ist damit in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein Politikwechsel eingeleitet worden. Er erklärte: „Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt.“
Europäische Partnerschaften im Fokus
Im weiteren Verlauf der Debatte betonte Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung eines guten Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. „Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und zu Polen ohnehin, zu den europäischen Nato-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und zu den mittleren Staaten in der Europäischen Union“, führte der Kanzler aus. Er ergänzte: „Damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet.“
Parlamentarischer Schlagabtausch
Die Generalaussprache zum Kanzleretat bildet traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. In der Debatte kommt es regelmäßig zu einem intensiven Austausch zwischen Regierung und Opposition und es werden neben dem Bundeshaushalt auch weitere bundespolitische Themen diskutiert. Am Mittwoch eröffnete als größte Oppositionsfraktion die AfD die Debatte.
AfD-Chefin Alice Weidel warf Bundeskanzler Merz in ihrer Rede eine „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“ vor. Merz war als erster Redner nach Weidel an der Reihe. Alle Zitate wurden im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag geäußert.
