Luise Amtsberg (Grüne), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert die Wiedereinführung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus dem Iran und eine Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Iran. Sie betont die Notwendigkeit der fortgesetzten Überwachung der Repressionen trotz weniger sichtbarer Proteste und den anhaltenden Druck auf Minderheiten im Iran.
Amtsberg fordert Wiedereinführung des Abschiebestopps
Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, plädiert dafür, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen. Sie äußerte in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden.“ Weiterhin brachte sie ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert hat.
Verlängerung der UN-Mission und Druck auf Minderheiten
Darüber hinaus fordert Amtsberg eine Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, deren Mandat am 5. April ausläuft. Sie warnt davor, dass trotz weniger sichtbarer Proteste das Regime weiterhin repressiv gegen dessen Kritiker vorgeht: „Selbst wenn die Proteste verdeckter stattfinden, heißt das nicht, dass das Regime weniger repressiv dagegen vorgeht.“
Die Menschenrechtsbeauftragte weist zudem auf den gehäuften Druck auf Minderheiten im Iran hin, etwa auf die Bahai, die Kurden, die Belutschen und auf „queere“ Menschen. Sie erklärt, dass die UN-Untersuchung dazu beitragen würde, Repressionen gerichtsfest zu dokumentieren. „Dadurch bekommen die Opfer die Möglichkeit, ihre Fälle zur Anklage zu bringen. Selbst wenn Verantwortliche nicht festgenommen werden können, kann juristisch festgehalten werden, dass Unrecht geschehen ist. Das ist nicht nur für Betroffene enorm wichtig. Es erhöht auch den Druck auf das Regime“, so Amtsberg.
