1.413 Tage im Amt – doch erste Risse zeigen sich
Giorgia Meloni hat als erste Frau an der Spitze Italiens einen historischen Meilenstein erreicht: Mit 1.413 Tagen im Amt übertrifft sie die bisher längste ununterbrochene Amtszeit eines italienischen Regierungschefs, die Silvio Berlusconi hielt. Wie der Soester Anzeiger unter Berufung auf den Telegraph berichtet, setzt die Rechtspolitikerin dabei auf eine strikte Migrationspolitik, die nun auch den Bildungsbereich erfasst. So schlägt ihr Bildungsminister Giuseppe Valditara vor, den Anteil von Migrantenkindern in Schulklassen auf 30 Prozent zu begrenzen. Zudem sollen Eltern ausländischer Kinder verpflichtende Italienischkurse besuchen, um die Integration zu fördern und kulturelle Ghettos zu vermeiden.
Eltern drohen Haft bei Schulschwänzern
Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, könnten sogar mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Valditara betont, ein hoher Anteil ausländischer Kinder erschwere das Erlernen der italienischen Sprache und Werte. Kritiker wie die Lehrergewerkschaft FLC-CGIL halten die Pläne für kurzsichtig und warnen vor einer Kriminalisierung der Familien.
Italien will Integrationslücken bei Migrantenkindern
Die Regierung argumentiert, die Maßnahmen seien notwendig, um Integrationsdefizite zu beheben, da die Abwesenheitsquote bei Migrantenkindern mit 26 Prozent deutlich über der der italienischen Kinder (6 Prozent) liege. Aktuell besuchen rund 930.000 nichtitalienische Kinder italienische Schulen, was fast 12 Prozent der Schülerschaft entspricht. Die Zeit hingegen beschreibt Meloni als Stabilitätsanker in Europa, der trotz ihrer rechtspopulistischen Wurzeln eine vermittelnde Rolle zwischen den USA und der EU einnimmt. Besonders ihre Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regierungschefs, etwa bei Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine, habe ihr Ansehen gestärkt.
Melonis Kurs wankt unter rechtem Druck
Doch wie der Spiegel berichtet, gibt es zunehmend Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit. Manfred Weber, Chef der Konservativen im EU-Parlament, habe versucht, Meloni einzuhegen, doch die Italienerin scheine dem Druck noch rechterer Kräfte nachzugeben. So könnte ihr Kurs in der Migrationspolitik auch eine Reaktion auf den Aufstieg der neuen Partei National Future sein, die von Roberto Vannacci gegründet wurde und in Umfragen bereits über 7 Prozent erreicht.
