(mit Material von dts) Unzufriedenheit mit schwarz-grüner Landesregierung in NRW
Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind die Bürger im Bundesland mehrheitlich unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Dies geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im Oktober 2022 sind demnach 41 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (-1), während die Unzufriedenheit auf 55 Prozent wächst (+4). Die schwarz-grüne Landesregierung schneidet damit weiterhin schlechter ab als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Vorfeld der Landtagswahl im Mai letzten Jahres.
Kritik an Verkehrsinfrastruktur, Schul- und Bildungspolitik sowie Energiepolitik
Die Bürger sind laut Umfrage insbesondere mit der Verkehrsinfrastruktur unzufrieden. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist nur jeder Sechste zufrieden (16 Prozent eher zufrieden/82 Prozent eher unzufrieden). Auch die Schul- und Bildungspolitik (18 zu 72 Prozent) sowie die Energiepolitik (22 zu 72 Prozent) der Landesregierung werden ausgesprochen kritisch bewertet. Die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung (29 zu 67 Prozent) und ihre Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen (29 zu 64 Prozent) finden bei drei von zehn Wahlberechtigten Unterstützung, mehrheitlich werden sie jedoch nicht als zufriedenstellend erachtet.
Kritik an allen Politikbereichen
Im Vergleich zu April 2022 und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung hat die Kritik an den Regierungsleistungen in allen Politikbereichen zugenommen. Das Arbeitszeugnis wirkt sich unterschiedlich auf das Abschneiden der Parteien in der Sonntagsfrage aus.
CDU bleibt stärkste Kraft, AfD auf bestem bisherigen Wert
Wenn am Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt würde, käme die CDU wie bei der letzten Umfrage im Oktober auf 32 Prozent (+/-0) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner müssten dagegen deutliche Verluste verbuchen (-6) und kämen nur noch auf 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land wäre damit trotz leichter Verluste (-1) weiter die SPD mit 22 Prozent. Die größten Gewinne seit Oktober (+6) könnte die AfD verbuchen, die mit 15 Prozent auf ihren besten bisher im „NRW-Trend“ gemessenen Wert kommt. Die FDP käme auf 6 Prozent (+1), die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent.
Mehrheit für schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag
Obwohl CDU und Grüne jeweils hinter ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai 2022 zurückfallen, würden auch die aktuellen Zustimmungswerte für eine schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag reichen. Für die Erhebung befragte Infratest vom 12. bis 15. Juni telefonisch (681) und online (478) insgesamt 1.159 Wahlberechtigte.
